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Deutschland darf EU-Vertrag vorerst nicht ratifizieren

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Jose Manuel Barroso (li.), der Präsident der Europäischen Komission zusamnen mit dem tschechischen Premierminister Jan Fischer beim letzten EU-Gipfel in Brüssel.

Karlsruhe - Deutschland darf dem EU-Reformvertrag von Lissabon vorerst nicht zustimmen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschieden.

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Zwar ist das deutsche Zustimmungsgesetz zu dem Vertragswerk mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Bevor Bundespräsident Horst Köhler seine Unterschrift unter den Vertrag setzt, müssen aber zunächst die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden, heißt es in dem am Dienstag verkündeten Urteil.

Bundestag-Sondersitzung im August

Der Bundestag wird nach dem Karlsruher Urteil zum EU-Vertrag im August zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Dabei soll die erste Lesung eines neuen Gesetzes zur Stärkung der Mitwirkungsrechte des Parlaments in EU-Fragen beraten werden, welches das Bundesverfassungsgericht verlangt hat. Die zweite Lesung ist für den 8. September angesetzt. Diese Sondersitzung des Bundestages war bereit terminiert. Nach Angaben von CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer haben die Fraktionsspitzen der Koalition diesen Fahrplan am Dienstag vereinbart.

dpa

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