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Salafistenprediger Sven Lau muss fünfeineinhalb Jahre in Haft

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Debatte um Steuersenkungen: Pro und Contra

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Berlin - Vor dem Spitzentreffen der Koalition wird weiter über das Für und Wider von Steuersenkungen diskutiert. Auch der Weg zu möglichen Entlastungen ist noch nicht klar. Manche warnen sogar vor Steuerentlastungen.

Kurz vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag dringt das deutsche Handwerk auf eine Entlastung bei der Einkommensteuer. Bei den diskutierten Änderungen der Einkommensteuer zur Dämpfung der kalten Progression gehe es um eine Frage der Steuergerechtigkeit, sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, der Braunschweiger Zeitung. Er sieht zusätzlich die Notwendigkeit, auch den Soli zu senken. “Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag werden nicht mehr so genutzt, wie ursprünglich gedacht, die Abgabe müsste folglich heruntergefahren werden.“

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Ernst Hinsken (CSU), warnt hingegen vor Steuerentlastungen. “So wünschenswert Steuersenkungen für jeden einzelnen Mitbürger wären, so sind sie für den Bundeshaushalt mit dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Volumen von sechs bis sieben Milliarden Euro jährlich zurzeit nicht der richtige Weg“, sagte Hinsken der Passauer Neuen Presse. Schuldenabbau und Konsolidierung des Bundeshaushaltes müssten Vorrang vor Steuersenkung haben.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht das ähnlich und spricht sich gegen mögliche Abgabenkürzungen aus. “Die Diskussion um Steuersenkungen ist völlig verfehlt und sollte sofort beendet werden“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung Die Welt laut Vorabbericht. “Wir müssen international brisante finanz- und währungspolitisch Fragen lösen und sollten uns deshalb nicht mit Debatten belasten, die eher aus innenpolitischen Gesichtspunkten auf die Tagesordnung gesetzt wurden“, sagte er.

Steuersenkungen: Wer davon profitiert

Steuersenkungen: Wer davon profitiert

Auch der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, sprach sich gegen Steuerentlastungen aus. “Die Leute sind beunruhigt durch die Schuldenkrise in Europa und die Probleme in Griechenland, da passt eine Steuersenkung nicht ins Bild“, sagte er der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. “Und sie bringt auch nichts: Die geplante Entlastung wäre so gering, dass sie für eine Steigerung der Binnennachfrage nicht taugt.“

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles schloss auch angesichts verbesserter Steuereinnahmen aus, dass ihre Partei Steuersenkungen in dieser Wahlperiode unterstützt. “Mögliche höhere Steuereinnahmen müssen in den Schuldenabbau und in Zukunftsinvestitionen gesteckt werden“, sagte sie den Stuttgarter Nachrichten. Alles andere sei unseriös.

Die schwarz-gelbe Koalition will kleine und mittlere Einkommen entlasten, streitet aber über den Weg. Bei einem Koalitionstreffen am Sonntag in Berlin soll eine Lösung gefunden werden. Die CDU favorisierte zuletzt eher eine Reform der Einkommensteuer, damit Lohnerhöhungen bei starker Preissteigerung nicht größtenteils vom Fiskus wieder kassiert werden (kalte Progression). CSU und FDP wollen hingegen eine Entlastung über den Solidaritätszuschlag. Als Alternative zu beiden Varianten wird in der Koalition über einen Weg bei den Energie- oder anderen Verbrauchssteuern nachgedacht.

dpa/dapd

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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