CSU-Streit über Atomausstieg geht weiter

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München - Die CSU-Spitze möchte spätestens 2022 keine Atomkraft mehr haben. Gegenwind kommt von der Berliner Landesgruppe: Die Partei solle sich nicht auf eine Jahreszahl festlegen.

Der Streit in der CSU über den Atomausstieg geht trotz des Kompromisses zwischen Parteichef Horst Seehofer und der bayerischen CSU-Landtagsfraktion weiter. Kurz vor der am Freitagnachmittag beginnenden Klausur des CSU-Vorstands kam Kritik aus der Berliner CSU-Landesgruppe an dem Ziel der Parteispitze, die Energiewende spätestens bis zum Jahr 2022 zu schaffen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer forderte in der Passauer Neuen Presse, die Partei sollte sich nicht auf eine Jahreszahl festlegen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt rechnet allerdings nicht damit, dass es bei der Vorstandsklausur im oberbayerischen Kloster Andechs zu “größeren kontroversen Diskussionen“ über das Energiekonzept kommen wird. Dobrindt sagte der Nachrichtenagentur dapd, es handele sich um das “exakteste und am weitesten durchdachte Papier“ zur Energiewende. Deshalb werde es eine “enorme Überzeugungskraft entfalten“.

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Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) äußerte Verständnis für Vorbehalte gegen das Projekt. Es sei aber richtig, schneller aus der Atomkraft auszusteigen, sagte er im Deutschlandfunk auch mit Blick auf die Katastrophe in Fukushima. “Japan verändert alles“, sagte Söder. Durch “Bürgerwind- und -Solaranlagen“ sollten die Bürger selbst zum Energieversorger werden. Die geplante Aussöhnung von Ökologie und Ökonomie in Bayern könne “Impulse für die ganze Welt setzen“.

In den vergangenen Wochen hatte die Atomdebatte für erhebliche Spannungen in der CSU und der schwarz-gelben Koalition Bayerns gesorgt. Die FDP und Teile der CSU-Fraktion kritisierten das Ziel von Söder als nicht realistisch, bereits bis 2020 die Energiewende zu schaffen. Seehofer verständigte sich deshalb am Dienstag mit Fraktionsvertretern auf die Formulierung, dass die Energiewende in Bayern bis spätestens 2022 abgeschlossen sein soll.

dapd/dpa

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