Finanzierung ist umstritten

Söder startet Milliarden-Offensive

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Markus Söder im Landtag.

Milliarden für Hightech – und nicht nur Geld fürs Klima. Ministerpräsident Markus Söder startet heute eine Wirtschafts-Offensive für Bayern. Die Finanzierung ist umstritten.

München – Es sind Anleihen am Urahn: Mit zwei Hightech-Offensiven in seiner Amtszeit hat Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber versucht, den Freistaat besser auf eine moderne Zukunft vorzubereiten. Er verkaufte dafür Staatsbesitz in Milliardenhöhe. Jetzt versucht Markus Söder, in die Fußstapfen seines Vorgängers zu treten. Söder stellt heute Vormittag im Landtag eine „Hightech-Agenda Bayern“ vor.

An den Plänen arbeitet er seit Monaten; unter strenger Geheimhaltung, nicht mal alle seiner Minister sind bis heute eingeweiht, nur ausgewählte Vertraute. Zunächst waren Ausgaben von einer Milliarde Euro geplant. So verkündete er es im September vor den Landtagsabgeordneten seiner Partei bei der Klausur in Kloster Banz. Seine Offensive ist in den vergangenen Wochen aber wundersam gewachsen. Jetzt sind es plötzlich zwei Milliarden. Offenbar nahm er Bedenken ernst, der Aufschlag könne nicht reichen. An der Regierungserklärung feilte er jedenfalls noch fast bis zur letzten Minute persönlich.

Söders Hightech-Offensive: Schwerpunkt auf künstlicher Intelligenz

Die spektakulären Schritte: Bayern soll 1000 neue Lehrstühle bekommen und 10000 Studienplätze oben drauf. Ein großer Schwerpunkt liegt auf der künstlichen Intelligenz mit 100 Professoren. Was Söder stolz verkündet: Das ist die Zahl, die Kanzlerin Merkel auch plant, aber bundesweit. In München soll an den Elite-Unis TU und LMU mit plus 22 Lehrstühlen das Zentrum eines bayernweiten KI-Netzwerks entstehen, ergänzt durch zwei neue Fraunhofer-Institute für Cyber-Sicherheit und für Sicherheit beim autonomen Fahren/Fliegen. Aufgebaut werden Knotenpunkte in Würzburg (Data Science), Ingolstadt (Mobilität) und Erlangen (Medizintechnik, je rund 10 Lehrstühle). Um weitere 50 Lehrstühle sollen kleine und große Unis in einem Wettbewerb kämpfen. Gut 240 Millionen Euro fließen in Leuchtturmprojekte für Quantencomputer, Luft- und Raumfahrt und Cleantech.

Die in Banz schon versprochene Hochschulreform wird umgesetzt. Für 400 Millionen Euro entstehen Forschungs- und (höher bezahlte) Exzellentprofessuren. Das Hochschulrecht soll entstaubt und entkrustet werden. Zugeständnisse an den ländlichen Raum: Allerorten werden für 600 Millionen Euro Uni-Sanierungen und -Ausbauten beschleunigt. Der eher bodenständige Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) darf zudem 400 Millionen Euro in eine Reihe von Mittelstandsfonds stecken.

Heikel ist die Finanzierung. Söder streicht Bayerns Schuldentilgung radikal zusammen – von bis zu einer Milliarde pro Jahr auf nur noch jährlich 50 Millionen Euro. Das gesetzlich verankerte Ziel, Bayern 2030 schuldenfrei zu bekommen, ist damit unerreichbar. Wer Söders Zahlen addiert, darf zudem staunen: Satte 3,5 Milliarden Euro tilgt er weniger bis zum Jahr 2023; verspricht für die Hightech-Agenda aber nur 2,0 Milliarden. Da bleibt ein dickes Polster für schlechte Jahre, für Mehrausgaben oder für Versprechen vor dem Wahljahr 2023. Vom Obersten Rechnungshof gab es dafür schon vorab Kritik.

Die Opposition nimmt das weitgehend unwidersprochen hin. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann greift Söders einzelne Ideen nicht an, wirft ihm aber eine Themaverfehlung vor – viel nötiger sei eine Regierungserklärung zum Klimaschutz. „Zauderndes Wegducken“ betreibe der Ministerpräsident da. In der Hightech-Politik sei er nur der „Erfinder des Superdupalativs im Landtag“. Die SPD verlangt mehr Breitenforschung und eine soziale Komponente im Programm, etwa mit Geld für Studentenwerke, Wohnheime, Beratung.

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