Verzicht auf Lebensleistungsrente

CSU schießt gegen von der Leyen

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Sozialministerin Christine Haderthauer rät zum Verzicht auf die Lebensleistungsrente.

München - Nach der Niedersachsenwahl sind die Chancen von Bundessozialministerin auf eine Durchsetzung ihrer Lebensleistungsrente auf den Tiefpunkt gesunken. Die CSU nutzt das zum Angriff.

Nach der Niedersachsenwahl verschärft sich der Rentenstreit von CSU und CDU: Wegen der neuen Vetomöglichkeiten von SPD, Grünen und Linken im Bundesrat fordert Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) den endgültigen Verzicht auf ihr Konzept. „Die sogenannte Lebensleistungsrente der Bundessozialministerin ist ja nach wie vor nicht mit einem umsetzbaren Konzept unterlegt“, sagte Haderthauer am Freitag in München. „Mein Appell deshalb: Wir sollten uns jetzt auf die Verbesserungen konzentrieren, bei denen über die Parteigrenzen hinweg Einigkeit herrscht.“

Dazu gehöre auch die bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992. „Das könnten wir in dieser Legislatur noch schaffen, wenn die Bundessozialministerin sich einen Ruck gibt und ihre Fixierung auf die untaugliche Lebensleistungsrente beendet“, sagte Haderthauer.

An diesem Wochenende will die CSU bei einem Rentenkongress in Nürnberg ihre Position bekräftigen. So will die Frauen-Union 27 000 Unterschriften für die bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten an CSU-Chef Horst Seehofer übergeben. Im Berliner Koalitionsausschuss hatte die CSU von der Leyens Konzept im vergangenen Herbst noch zugestimmt.

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Haderthauer begründete ihre Forderung mit den veränderten Machtverhältnissen im Bundesrat: „Nach der Niedersachsenwahl haben wir die Situation, dass fraglich ist, ob wir vor Ende der Wahlperiode bei der Rente überhaupt noch etwas umsetzen können“, sagte sie. „Denn es gibt im rentenrechtlichen Bereich so gut wie nichts, das ohne den Bundesrat verabschiedet werden kann.“ Es gebe mehrere wichtige Verbesserungen, „die schon längst hätten umgesetzt werden können, weil sich alle einig sind“.

Die CSU-Politikerin nannte die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente, die Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten im Alter und die Anhebung des Reha-Budgets. „Die Umsetzung scheiterte letztlich an der Bundessozialministerin, weil sie das blockiert hat und diese Verbesserungen als Faustpfand benutzt hat, um ihre Lebensleistungsrente mit durchzusetzen“, sagte Haderthauer. „Das bedauere ich sehr, denn auf diese Weise tut sich gar nichts für unsere Rentner.“

Die SPD habe mehrfach gesagt, dass auch sie für eine bessere Anrechnung von Kindererziehung in der Rente eintrete. „Da sehe ich einen Grundkonsens in dieser Republik.“ Für die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, beim Hinzuverdienst im Alter und des Reha-Budgets habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits Geld im Bundeshaushalt eingestellt. „Und für die Kindererziehungszeiten lässt sich mindestens in einem ersten Schritt eine Lösung finden, die nicht teurer ist als die Lebensleistungsrente.“

dpa

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