CSU und FDP verabschieden Doppelhaushalt

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Finanzminister Georg Fahrenschon (vorne) und CSU-Chef Horst Seehofer

München - Nach dreitägiger Marathondebatte im Landtag haben CSU und FDP den Doppelhaushalt 2011/12 verabschiedet. Die Opposition stimmte dagegen. Die bayerischen Beamten können auf eine Gehaltserhöhung hoffen.

Damit ist nun Gesetz, dass die Staatsregierung bis Ende 2012 insgesamt 85 Milliarden Euro ausgeben darf. Die Opposition stimmte bei dem Votum am Donnerstagabend wie immer gegen den Haushaltsentwurf. Die Finanzlage der Staatsregierung ist wegen der boomenden Konjunktur in diesem Jahr so gut, dass Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) auf einen Haushaltsüberschuss zusteuert. Nach derzeitigem Stand soll gut eine halbe Milliarde Euro als Reserve für schlechte Zeiten in die Rücklage fließen, wie es in Koalitionskreisen hieß. “Bayern ist heute da, wo andere in den nächsten Jahren hin müssen“, erklärte Fahrenschon.

In diesem Jahr steigen die Ausgaben auf rund 42,5 Milliarden Euro, 2012 sollen es gut 43 Milliarden Euro sein. Anders als der Bund und die meisten anderen Bundesländer kommt Bayern 2011 und 2012 voraussichtlich ohne neue Schulden aus. Die geplanten Investitionen von einer Milliarde Euro für das sogenannte Zukunftsprogramm “Aufbruch Bayern“ werden aber von den Kürzungen weit übertroffen: Fahrenschon spart 1,8 Milliarden Euro ein - wovon die Beamten mit einer Nullrunde und anderen Kürzungen gut die Hälfte beisteuern.

Fahrenschon stellt Beamten Gehaltserhöhung in Aussicht

Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) stellt den Beamten nach der Nullrunde 2011 für kommendes Jahr eine Gehaltserhöhung in Aussicht. Er werde im Nachtragshaushalt die Spielräume dafür prüfen, sagte Fahrenschon am Donnerstag im Landtag. Der Finanzminister reagierte damit auf die scharfe Kritik des Beamtenbunds. Die Beamten sind verärgert, weil es für die Angestellten in diesem Jahr eine Tariferhöhung gibt, nicht aber für die Beamten.

Die Opposition kritisierte den Haushaltsentwurf scharf. “Sie werfen so viele Nebelkerzen, dass Sie sich selbst die Finger daran verbrennen“, schleuderte der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib am Donnerstag der CSU/FDP-Koalition im ziemlich leeren Plenarsaal entgegen. Er warf der schwarz-gelben Staatsregierung vor, in der Finanzpolitik von eigenen Fehlern ablenken zu wollen - vom Milliardendebakel der BayernLB in Österreich bis zur Klage über die hohen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich. Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger erhob den Vorwurf des “Mangelhaushalts“.

Größter Streitpunkt die Energiewende

Größter Streitpunkt am letzten Tag der Haushaltsberatung war die angekündigte Energiewende. SPD, Grüne und Freie Wähler waren verärgert, weil die Staatsregierung bisher kein Geld für den Umstieg auf die erneuerbaren Energien im Haushalt eingeplant hat. Die vollmundigen Ankündigungen seien nicht umgesetzt, kritisierte Grünen-Umweltexperte Christian Magerl. “Konkrete Aussage: Nix. Nix. Nix.“ SPD-Umweltsprecher Ludwig Wörner warf Umweltminister Markus Söder (CSU) vor, er habe nach dem Reaktorunglück in Fukushima “völlig versagt“. “Wo kommt das Geld her? Das ist das Entscheidende. Ohne Moos nix los“, sagte Hans-Jürgen Fahn von den Freien Wählern. Söder verteidigte sich: Bei der Energiewende komme “erst das Konzept und dann die Umsetzung“.

Die dreitägige Dauerdebatte des mehrere tausend Seiten umfassenden Haushaltentwurfs ermüdete viele Abgeordnete. Nach längerer Zeit meldete sich auch die einstige CSU-Rebellin Gabriele Pauli mit einer Grundsatzbetrachtung zu Wort: Es solle nicht um “Zahlen, Zahlen Zahlen“ gehen, sondern um etwas anderes: “Wenn der Glaube nicht mehr da ist, und ich meine damit auch den Glauben an eine göttliche Kraft, dann bringt kein Mensch in diesem Land etwas zustande.“ Die Opposition machte Pauli per Zwischenruf darauf aufmerksam, dass es beim Haushalt immer um Zahlen geht. Die restlichen Abgeordneten lauschten schweigend. Im Sommer starten die Verhandlungen über den Nachtragshaushalt.

dpa

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