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„Voraussichtlich rechtswidrig“

RKI-Watsch‘n aus München: Bayerisches Gericht fällt weitreichendes Urteil zu Genesenen-Status

Als RKI-Chef im Fokus: Lothar Wieler (li.), hier neben Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
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Als RKI-Chef im Fokus: Lothar Wieler (li.), hier neben Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Drei oder sechs Monate? Wie lange gilt jemand nach einer Infektion mit dem Coronavirus als genesen? Das Bayerische Verwaltungsgericht fällt ein Urteil.

München - Was war das damals Anfang des Jahres für ein Missverständnis zwischen dem Robert-Koch-Institut (RKI)* und dem Bundesgesundheitsministerium von Ressortleiter Karl Lauterbach (SPD). Das RKI verkürzte den Genesenen-Status eigenwillig und kurzerhand von sechs auf drei Monate. Freilich mit entsprechenden Folgen für jene, die sich nach einer Infektion mit dem heimtückischen Coronavirus* einen möglichst langen Genesungsnachweis im Rahmen der 2G- oder der 2G-plus-Regel wünschen.

Wie lange gilt der Genesenen-Status in Deutschland? Corona-Urteil aus München

Gesundheitsminister Lauterbach* rüffelte, erklärte aber gleichzeitig, dass das RKI richtig liege. Und zwar aus seiner Sicht, den Genesenen-Status zu verkürzen. Weil nicht gesichert sei, wie lange diese Personen weniger ansteckend sind oder sich trotz Immunisierung wieder anstecken können. Seither ist eben jene Frage in der Corona-Pandemie in Deutschland immer wieder Gegenstand juristischer Bewertungen. An diesem Dienstag, 22. Februar, hat das Bayerische Verwaltungsgericht mit Sitz in München in drei Einzelbeispielen ein Urteil gefällt.

Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat mit heutigen Beschlüssen drei Eilanträgen von Bürgern gegen ihre jeweils örtlich zuständigen Landratsämter bzw. Gesundheitsämter stattgegeben, heißt es dazu in einer Pressemitteilung aus München: „Die Antragsteller wandten sich gegen die zum 15. Januar 2022 in Kraft getretene Verkürzung des sogenannten Genesenenstatus von bisher sechs Monaten auf nunmehr 90 Tage durch die Bundesregierung und das Robert Koch-Institut. Hierzu forderten die Antragsteller von ihren jeweiligen Gesundheitsämtern, ihren ursprünglichen Genesenenstatus wiederherzustellen.“

Im Video: Corona-Status - Wer gilt wo als geboostert?

Die zuständigen Kammern seien jeweils zu dem Ergebnis gekommen, „dass die von der Bundesregierung und dem Robert Koch-Instituts vorgenommene Verkürzung des Genesenenstatus von bisher sechs Monaten auf 90 Tage voraussichtlich rechtswidrig ist“, erklärte das Gericht in seiner Stellungnahme: „Mit den heutigen Beschlüssen wurde deshalb vorläufig festgestellt, dass die Antragsteller für den Zeitraum von sechs Monaten nach ihrem erstmaligen positiven PCR-Test als genesen gelten.“ Das Bayerische Verwaltungsgericht hob jedoch die Einzelfälle hervor: „Die heutigen Beschlüsse gelten nur für die jeweiligen Antragsteller.“

Wie lange genesen? Gericht aus München widerspricht RKI und Bundesregierung

In der Begründung heißt es, dass die „Delegation der Entscheidung über die Dauer des Genesenenstatus von der Bundesregierung auf das Robert Koch-Institut (...) gegen den verfassungsrechtlichen Wesentlichkeitsgrundsatz“ verstoße. Er wird in diesem Zusammenhang auf die besondere Bedeutung der Grundrechte verwiesen. (pm) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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