Deutschland in der dritten Corona-Welle

Trotz Merkel-Warnung: Erstes Bundesland öffnet nach Ostern Schulen und Kitas - unabhängig von Inzidenz

Angela Merkel spricht im Bundestag
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Angela Merkel erwartet von den Ministerpräsident:innen die Umsetzung der Corona-Beschlüsse (Archivbild)

Der Bund will härter durchgreifen, die Länder pochen auf ihre Zuständigkeit. Die Corona-Bekämpfung gestaltet sich im Moment schwierig. Der Ton ist rau.

  • Zwischen Bund und Ländern schwelt ein Konflikt, seit Kanzlerin* Angela Merkel (CDU)* bei Anne Will zu mehr Konsequenz in der Maßnahmen-Umsetzung aufrief.
  • Sachsen will nach Ostern Schulen und Kitas unabhängig vom Inzidenzwert öffnen (siehe Update vom 30. März, 14.55 Uhr)
  • Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ermutigt Kanzlerin Angela Merkel, die Corona-Politik in die eigene Hand zu nehmen (siehe Update vom 30. März, 17.55 Uhr)
  • Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.

Update vom 30. März, 17.55 Uhr: Angela Merkel kritisierte am Sonntag bei „Anne Will“ die Länderchefs für ihre eigenwillige Auslegung der Corona-Beschlüsse. Nun meldet sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zu Wort. Der Parteikollege Merkels fordert die Kanzlerin auf, die Corona-Politik in die eigene Hand zu nehmen. „Ich hab der Kanzlerin Mut gemacht, das, was sie schon kann, offensiv zu machen“, sagte Haseloff am Dienstag nach einer Sitzung seiner Landesregierung.

Der CDU-Politiker merkte an, dass es „keine Diskussion“ gäbe, wenn Bundeskanzlerin Merkel ihre Entscheidungsgewalt ausschöpfe. „Wir hätten keine Diskussion zu Osterreisen, wir hätten keine Diskussion zum Arbeitsraum, der Testverpflichtung“, zitiert die dpa Haseloff. Für den Ministerpräsident Sachsen-Anhalts sei es wichtig, die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen: „Wir haben ein Umsetzungsproblem, kein Problem der Regelungsdichte“, klagt Haseloff.

Update vom 30. März, 14.55 Uhr: Wie die Nachrichtenagentur AFP meldet, will Sachsen nach Ostern Schulen und Kitas öffnen - unabhängig vom Inzidenzwert. Tests und Maskenpflicht sollen im Gegenzug verschärft werden, verkündete Kultusminister Christian Piwarz (CDU) am Dienstag in Dresden. „Trotz steigender Infektionszahlen wollen wir den Kindern und Jugendlichen den Kita- und Schulbesuch ermöglichen“, erklärte Piwarz. „Wir haben erlebt, was das mit den Kindern macht, wenn sie nicht die Schulen besuchen dürfen.“ Sachsen prescht mit der eigenen Auslegung der Corona-Beschlüsse vor. Noch am Sonntag hatte Bundeskanzlerin Merkel bei „Anne Will“ die Ministerpräsident:innen vor Alleingängen gewarnt.

Horst Seehofer fordert Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern

Update vom 30. März, 13.20 Uhr: Eine neue gesetzliche Regelung für bundesweit geltende Corona-Maßnahmen bei bestimmten Inzidenzwerten könnte nach Einschätzung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht an den Ländern vorbei beschlossen werden. „Wir schätzen es so ein, dass so ein Gesetz mit höchster Wahrscheinlichkeit zustimmungspflichtig wäre im Bundesrat“, sagte er. Er persönlich fände es aber richtig, wenn bundesweit einheitlich reagiert werde, wenn die Zahl der Corona-Infizierten pro Woche pro 100.000 Einwohner in einem Gebiet einen bestimmten Wert erreicht habe, so Seehofer.

Dabei gehe es um die Frage: „Was muss bei welcher Inzidenz geschehen und bei welcher Inzidenz können wir mit welchen Bedingungen auch lockern?“ Ob diese rechtlich zulässige Möglichkeit nun ergriffen werde, müssten die Regierungsparteien und die Bundesregierung in Gesprächen mit den Ländern entscheiden, so Seehofer.

Bund-Länder-Konflikt schwelt: „Ego zurückstellen“, mahnt CDU-Mann Brinkhaus

Erstmeldung vom 30. März: Berlin - Bund und Länder müssen zusammenarbeiten, sonst geht es nicht, mahnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Interview mit Anne Will am Sonntagabend immer wieder an. Der Föderalismus in Deutschland hat in der Corona-Bekämpfung schon bei vielen Themen einen Flickenteppich hervorgebracht, gleichzeitig kann jede Region individuell auf ihr Infektionsgeschehen reagieren und Maßnahmen testen. Am Ende stehen sich Befürworter und Gegner der Bund-Länder-Aufteilung gegenüber.

Merkel kritisierte an einigen Bundesländern, sie würden die „Notbremse“ und die Vereinbarungen nicht konsequent genug umsetzen. Es schwelt ein Konflikt zwischen den Ebenen. Gleich am Montag sollen Armin Laschet und Tobias Hans* (beide CDU) ihre Maßnahmen in NRW und im Saarland intern verteidigt haben. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD)* zeigte sich am Montagabend verärgert, „dass auch aus dem Kanzleramt heraus jetzt durch ein entsprechendes Wording der Eindruck erweckt wird, als ob einige sehr ernsthaft und besonnen mit der Situation umgehen und andere nicht.“ Es gehe um ein „Austarieren der Möglichkeiten und der sehr unterschiedlichen Situationen“ in den Bundesländern. „Es ist nicht so, dass jeder macht, was er will“, betonte Müller. Es sei nicht klug, ein solches „Länder-Bashing“ zu betreiben. „Wir sitzen in einem Boot“, machte er deutlich. Bund und Länder hätten viel gemeinsam erreicht.

Bund-Länder-Konflikt zu Corona-Maßnahmen: Brinkhaus ruft zum Zusammenhalt auf

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spielte derweil den Ball zurück in Richtung Kanzleramt. „Die vergangene Woche hat eher Umsetzungsprobleme des Bundes in der Pandemiebekämpfung hervortreten lassen. Gegenseitige Vorhaltungen helfen allerdings nicht im Kampf gegen eine dritte Welle.“

Es kriselt also. Deshalb ruft Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus eindringlich zum Zusammenhalt zwischen Bund und Ländern auf. Merkel habe richtigerweise angesprochen, dass die Maßnahmen nicht ausreichten, um das exponentielle Wachstum zu brechen und auch, dass der Bund mehr Kompetenzen erhalten könnte. Das würde er sich auch wünschen, sagte Brinkhaus am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Aber: „Das geht nur zusammen mit den Bundesländern.“ Der CDU*-Politiker mahnt: „Wir müssen jetzt gerade in der Krise zusammenhalten und nicht gegeneinander arbeiten.“

Corona in Deutschland: „Es geht um unser Land“ - Bundes-Inzidenz steigt auf 135

Die aktuellen Infektionszahlen sind wieder hoch, die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt, der R-Wert liegt über eins, Deutschland befindet sich in der dritten Corona-Welle. Jetzt müsse mehr getan werden, um die Pandemie einzudämmen, betont Brinkhaus: „Das geht nicht im Streit zwischen Bund und Ländern, weil ja alle guten Willens sind. Sondern es geht nur in einem Zusammen. Da muss jetzt jeder sein Ego zurückstellen. Da geht‘s nicht um Wahlkampf. Da geht‘s nicht um Parteiinteressen. Da geht‘s auch nicht um persönliche Interessen. Sondern es geht um unser Land.“

Einig sind sich immerhin die Regierungschefs, dass die Pandemie dringend bekämpft werden muss. „Notbremse“ war das Zauberwort der Öffnungsbeschlüsse von Anfang März. Doch schon recht bald setzte den Beschluss jede Region ein wenig anders um. Wenn ein Land oder ein Landkreis beziehungsweise eine kreisfreie Stadt drei Tage über eine Inzidenz von 100 kommt, sollten die Lockdown-Regeln vom 7. März wieder greifen. Deutschlandweit haben diesen Wert schon einige Regionen überschritten. Laut RKI-Corona-Dashboard liegen im Bundesländer-Vergleich nur zwei Länder unter einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100: das Saarland und Schleswig-Holstein (Stand: 30.3.21, 3.09 Uhr). Bundesweit erreicht Deutschland am 30. März einen Wert von 135,2. Wäre daher eine bundesweite „Notbremse“ angebracht?

Deutschlandweite „Notbremse“ wegen Corona-Infektionszahlen nötig?

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich dagegen aus. Die Notbremse müsse dort gezogen werden, „wo es virologisch geboten ist“, sagte Günther am Dienstag im ARD-“Morgenmagazin“. „Ich glaube, es macht keinen Sinn, es überall gleichermaßen zu machen.“ Günther verwies auf Landkreise in Schleswig-Holstein, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz bei deutlich unter 50 oder sogar unter 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner liege. „Da wäre es vollkommen unangemessen, solche Entscheidungen zu treffen“, betonte er. Wo die Inzidenz über 100 liege, seien „verschärfte Maßnahmen absolut notwendig“. So sei es auch zwischen Bund und Ländern verabredet worden.

Da das Testen und Impfen derzeit die Mittel sind, um Corona-Infektionen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern, bleibt der Druck auf alle Beteiligten hoch, hier schnellstmöglich voranzukommen. Und auch die Bürger könnten dazu ihren Beitrag leisten, findet die rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten Malu Dreyer (SPD): „Testen ist auch eine Bürgerpflicht“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Menschen in Deutschland sollten sich häufiger als bislang auf das Coronavirus* testen lassen. „Wer sich testet, hilft dabei, Infektionen rechtzeitig zu erkennen, noch bevor Symptome auftreten und man andere Menschen unbemerkt anstecken kann.“ (cibo mit Material von dpa und AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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