Wird er entschädigt?

Urteil im Wulff-Prozess: Freispruch!

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Im Prozess gegen Christian Wulff wurde heute das Urteil gesprochen.

Hannover - Der Prozess gegen Christian Wulff dauerte 14 Tage lang. Heute wurde im Verfahren gegen den ehemaligen Bundespräsidenten in Hannover das Urteil gesprochen.

Im Prozess gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (54) wurde heute in Hannover das Urteil gesprochen. Der wegen möglicher Korruption Angeklagte wurde vom Landgericht in der Hauptstadt Niedersachsens freigesprochen.

Wulff reagiert erleichtert

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Das ehemalige Staatsoberhaupt reagierte erleichtert. „Das Recht hat sich durchgesetzt. Nun kann ich mich wieder der Zukunft zuwenden“, sagte der 54-Jährige nach der Urteilsbegründung. Sein Anwalt Michael Nagel erklärte, die Entscheidung des Gerichts sei eine Ehrenerklärung für den Bundespräsidenten a.D..

Der ehemalige Bundespräsident stand zusammen mit Filmfinancier David Groenewold vor Gericht, weil dieser 2008 für ihn rund 720 Euro Hotel- und Bewirtungskosten während eines Oktoberfestbesuchs übernommen hatte. Wulff war damals niedersächsischer Ministerpräsident. Zweieinhalb Monate später warb er bei Siemens um Unterstützung für einen Film, für den Groenewold noch Geldgeber suchte. Dem Filmfinancier wurde wegen der München-Einladung Vorteilsgewährung vorgeworfen.

Richter: Beziehung zu Groenewold entwickelte sich

Richter Frank Rosenow sagte in der Urteilsbegründung zum Verhältnis von Wulff und Groenewold, aus einer geschäftlichen Beziehung habe sich ein enges freundschaftliches Verhältnis entwickelt. „In Krisensituationen waren die beiden Angeklagten einander wertvolle Ratgeber.“ Groenewold habe Wulff vor allem bei der Trennung von seiner ersten Frau zur Seite gestanden. Bei Restaurantbesuchen habe mal der eine und mal der andere von beiden die Rechnung übernommen.

Dem früheren Präsidenten stehe zudem "für die erlittenen Durchsuchungen" eine Entschädigung zu.

Revisionsentscheidung kommende Woche

Die Staatsanwaltschaft will erst in der kommenden Woche entscheiden, ob sie Rechtsmittel gegen den Freispruch einlegt. Das sagte der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig am Donnerstag der dpa in Hannover. Eine Revision müsste spätestens eine Woche nach dem Urteil eingelegt werden. „Wir werden diese Zeit nutzen, um das Urteil zu prüfen“, sagte Lüttig. Er kritisierte die Argumentation des Gerichts, dass sich ein Ministerpräsident wohl nicht für die im Raum stehende Summe von 720 Euro kaufen lasse. „Wenn für das Gericht diese Frage im Vordergrund stand, hätte es das Verfahren gar nicht eröffnen dürfen.“

Mit Wulff stand erstmals in der deutschen Geschichte ein ehemaliger Bundespräsident in einem Strafprozess vor Gericht. Die ersten Berichte über angebliche Vergünstigungen für den früheren CDU-Politiker waren im Dezember 2011 aufgekommen. Als die Liste der Vorwürfe immer länger wurde, beantragte die Staatsanwaltschaft Hannover im Februar 2012 die Aufhebung der Immunität Wulffs als Bundespräsident. Das führte einen Tag später zu seinem Rücktritt.

Christian Wulffs politisches Leben in Bildern

Christian Wulffs politisches Leben in Bildern

Im Zuge der Untersuchungen der Justiz stellte sich heraus, dass fast alle Vorwürfe strafrechtlich bedeutungslos waren. Ermittelt wurde unter anderem wegen Auslandsurlauben Wulffs in Immobilien von ihm bekannten Unternehmern, wegen eines günstigen Kredits für sein inzwischen verkauftes Haus in Großburgwedel und wegen kostenloser Flug-Upgrades.

Angeklagt wurde Wulff dann nur noch wegen einer Summe von rund 720 Euro. Der Ministerpräsident wusste nach eigenen Angaben nichts davon, dass sein Freund unter anderem teilweise das Hotel in München für ihn bezahlte.

bix/dpa/afp

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