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Christian Wulff ist nicht mehr Bundespräsident

Berlin - Bundespräsident Christian Wulff hat nach nur 598 Tagen im Amt seinen Rücktritt erklärt. Nachdem die Staatsanwaltschaft die Aufhebung seiner Immunität gefordert hat, gab Wulff dem öffentlichen Druck nach.

Der 52-Jährige begründete dies am Freitag in Berlin damit, dass er seine Aufgaben wegen der Vorwürfe gegen ihn “nach innen und außen“ nicht mehr richtig wahrnehmen könne. Seine Wirkungsmöglichkeiten seien “nachhaltig beeinträchtigt“. Der Bundespräsident müsse jedoch vom Vertrauen “nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürger“ getragen werden.

Bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts nimmt nun der

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Live-Ticker: Christian Wulff tritt zurück

Die Rücktrittserklärung von Wulff im Wortlaut

amtierende Präsident des Bundesrats, Bayerns Regierungschef Horst Seehofer, die Aufgaben wahr. Die schwarz-gelbe Koalition will rasch über die Nachfolge entscheiden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber an diesem Samstag mit CSU-Chef Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler in Berlin beraten.

Wulff gab seinen Rücktritt in einer persönlichen Erklärung bekannt, zu der er kurzfristig in seinen Amtssitz Schloss Bellevue geladen hatte. Begleitet wurde er von seiner Frau Bettina, bei der er sich ausdrücklich bedankte.

Reisen, Partys, Darlehen: Die Vorwürfe gegen Christian Wulff

Reisen, Partys, Darlehen: Die Vorwürfe gegen Christian Wulff

25. Oktober 2008: Christian Wulff, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, bekommt von der Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit über 500 000 Euro zum Kauf eines Hauses. © dpa
18. Februar 2010: Wulff antwortet auf eine mündliche Anfrage im niedersächsischen Landtag, dass es zwischen ihm und dem Unternehmer Egon Geerkens in den vergangenen zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen gegeben habe. © dpa
12. Dezember 2011: Wulff versucht, „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann zu erreichen, um einen Bericht zur Finanzierung seines Privathauses zu verhindern oder zu verschieben. Auf der Mailbox droht er Medienberichten zufolge den „endgültigen Bruch“ und „Krieg“ mit Springer an, falls die Geschichte erscheint. © dpa
13. Dezember: Die „Bild“-Zeitung berichtet erstmals über Wulffs umstrittene Hauskauf-Finanzierung. Zwei Tage später bedauert der Bundespräsident in einer schriftlichen Mitteilung, den Kredit von Edith Geerkens vor dem niedersächsischen Landtag nicht erwähnt zu haben. © dpa
22. Dezember: Der Bundespräsident entschuldigt sich öffentlich für die entstandenen Irritationen. © dpa
Zugleich entlässt er seinen Sprecher Olaf Glaeseker. © dpa
4. Januar 2012: Wulff gibt ARD und ZDF ein Interview, in dem er den Anruf bei Diekmann als „schweren Fehler“ bezeichnet und volle Transparenz bei allen Fragen ankündigt. Am Folgetag veröffentlicht sein Anwalt aber nur eine zusammenfassende Stellungnahme. © dpa
19. Januar: Wegen Korruptionsverdachts lässt die Staatsanwaltschaft Glaesekers Haus und Büros durchsuchen. © dpa
Die Fahnder verschaffen sich auch Zugang zu Räumlichkeiten des Eventmanagers Manfred Schmidt, der zu Wulffs Zeit in Niedersachsen enge Kontakte zur Staatskanzlei in Hannover gehabt haben soll. © dpa
Bei den Verdächtigungen gegen Ex-Sprecher Glaeseker und den Eventmanager Manfred Schmidt geht es vor allem um die Lobbyveranstalgung „Nord-Süd-Dialog“, an der Schmidt kräftig verdient haben soll. 2009 hatte die Landesregierung die Party mit dem Einsatz von Studenten und kostenlosen Kochbüchern für die Gäste unterstützt, was sie aber lange bestritt. Das Bild zeigt Christian Wulff, wie er beim Nord Süd Gipfel am 20.12.2007 mit dem damaligen AWD Vorstandsvorsitzenden Carsten Maschmeyer Tischfußball spielt. © dpa
8. Februar: Der Filmunternehmer David Groenewold soll einen Luxus-Kurzurlaub auf Sylt zunächst bezahlt haben, berichtet die „Bild“-Zeitung. Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft den Fall. © dpa
Andere Einladungen: 2010 hat Wulff einen Ausflug zum Filmball in München samt Übernachtung im „Bayerischen Hof“ vom Marmeladen-Hersteller Zentis finanzieren lassen. Wenige Wochen zuvor war er als Redner bei der Jahresabschlusskonferenz des Unternehmens aufgetreten. © dpa
Urlaubsreisen: Wulff hatte im Dezember eine Liste mit sechs privaten Urlaubsreisen veröffentlicht, bei denen er zwischen 2003 und 2010 Gast von befreundeten Unternehmern war - überwiegend kostenlos. © dpa

Der bisherige Präsident äußerte sich überzeugt, dass die juristischen Ermittlungen gegen ihn zu einer “vollständigen Entlastung“ führen werden. “Ich habe mich in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt verhalten. Ich habe Fehler gemacht. Aber ich war immer aufrichtig.“ Die Berichterstattung der vergangenen Wochen habe ihn und seine Frau “verletzt“.

Wulff stand seit Mitte Dezember massiv unter Druck. Zunächst ging es um einen günstigen Kredit, den der frühere niedersächsische Ministerpräsident für sein Eigenheim erhalten hatte. Dann musste er sich gegen verschiedene Vorwürfe wehren, Kontakte zu Unternehmern für private Vorteile genutzt zu haben. Auslöser für den Rücktritt war schließlich die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover, beim Bundestag die Aufhebung seiner Immunität zu beantragen, um Ermittlungen gegen das Staatsoberhaupt einleiten zu können.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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