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Politik-Ticker

Trotz Tankrabatt: Diesel kostet wieder über zwei Euro

Ein schwarzes Auto wird betankt.
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Trotz Tankrabatt kostet Diesel wieder über zwei Euro. Die Kritik an der Maßnahme aus dem Entlastungspaket 2022 wird immer lauter. (Symbolbild)

Diesel kostet trotz Tankrabatt wieder über zwei Euro. Die anhaltende Kritik an der Maßnahme wird dadurch noch lauter.

  • Dieselpreis steigt trotz Tankrabatt: Erstmal seit Beginn des Tankrabatts kostet Diesel in Deutschland wieder über zwei Euro.
  • EZB plant Erhöhung des Leitzinses: Die EZB beendet ihre milliardenschweren Anleihenkäufe zum 1. Juli und macht damit den Weg für die erste Zinserhöhung im Euroraum seit elf Jahren frei.
  • Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Energiekrise: Auch der Diskussion über Kernkraft nicht verschließen.
  • Dieser Politik-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.

Diesel-Preis steigt: Der Preis für einen Liter Diesel lag um 0:00 Uhr am Donnerstag wieder über zwei Euro, trotz des seit 01. Juni gültigen Tankrabatts aus dem Entlastungspaket 2022. Anfangs waren die Preise an Tankstellen deutlich gefallen, nun hat sich der Trend offenbar wieder umgekehrt. Laut dem Portal mehr tanken lag der Diesel-Preis zum Tagesstart bei 2,004 Euro, inzwischen soll er bundesweit durchschnittlich 2,023 Euro betragen.

Die Maßnahme sieht sich aktuell scharfer Kritik ausgesetzt. Kritische Beobachter glauben, der Tankrabatt werde vor allem Tankstellen und Mineralölkonzernen nutzen. Die Wirkung der Maßnahme für Verbraucher verpufft zunehmend. Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte gegenüber der dpa, die Steuersenkung sei falsch gewesen. Fratzscher kommt zu der Einschätzung: „Der größte Teil der drei Milliarden Euro an Steuergeldern wird in den Taschen der Mineralölkonzerne landen.“

Europäische Zentralbank (EZB) beendet Anleihenkäufe: Weg frei für erste Zinserhöhung in elf Jahren

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat beschlossen, ihre milliardenschweren Netto-Anleihenkäufe zum ersten Juli dieses Jahres zu beenden. Damit macht sie den Weg frei, für die erste Erhöhung der Zinsen im Euroraum seit elf Jahren. Der EZB-Rat war bei seiner Sitzung in Amsterdam am Donnerstag zu diesem Entschluss gekommen, das teilte die Notenbank in Frankfurt mit. Die EZB sieht sich durch die hohe Inflation zum Handeln gezwungen. Sie plant, den Leitzins im Juli um 0,25 Prozentpunkte anzuheben. Derzeit liegt der Leitzins auf einem Rekordtief von null Prozent.

Christian Lindner: Auch über Rückkehr zu Kernkraft diskutieren

Debatte um Energiekrise: Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, in der aktuellen Energiekrise auch die Möglichkeit einer Rückkehr zur Kernkraft zu diskutieren. Lindner sagte der Bild: „Die Menschen erwarten, dass wegen des Klimaschutzes, der Abhängigkeit von Putin und der Inflation alle Möglichkeiten erwogen werden.“ Der Finanzminister erklärte, er sei wirtschaftlich bisher nicht überzeugt, dass sich eine Rückkehr zur Atomkraft rechnen würde, aber „Deutschland darf sich einer Debatte nicht verschließen, die überall auf der Welt geführt wird. Ich rate dazu, die Argumente vorurteilsfrei auf den Tisch zu legen.“ Bereits in der ARD-Sendung „Maischberger“ hatte Lindner zuvor mit Gedankenspielen zu Akw-Laufzeiten überrascht.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach sich in der Bild hingegen klar gegen eine solche Rückkehr aus. Er sagte, „Zur Atomenergie ist nicht mehr viel zu sagen. Ideologiefrei fachlich wurde das Thema Anfang der Legislatur nochmal durchgeprüft. Das ist aus den Fachministerien heraus entschieden – und politisch auch. Das ist kein Weg, den Deutschland weiter gehen wird.“ Derzeit sind in Deutschland nur noch die Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 am Netz. Auch sie sollen bis Ende des Jahres abgeschaltet werden. Habeck selbst gab zuletzt bei der Windenergie einen radikalen Kurs vor.

Politik-Ticker: Alle News und Hintergründe des Tages auf einen Blick

Ob Corona-Pandemie, Ampel-Streit, Bürgergeld-Reform oder Ukraine-Konflikt: Jeden Tag entstehen überall auf der Welt Nachrichten – gute wie schlechte. Mit diesem Ticker halten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, über alle News des Tages auf dem Laufenden. Wir ordnen und gewichten das politische Geschehen und die Entwicklungen für Sie ein. Am Abend erhalten Sie dann alles Wichtige auf einen Blick.

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