Heikles Gipfel-Treffen: Xi reist zu Putin – wird China Russland bald Waffen liefern?
Chinas Staatschef Xi Jinping macht sich am Montag auf den Weg nach Moskau. Beobachter befürchten, dass er dort mit Wladimir Putin militärische Hilfe vereinbaren könnte. Der Waffenbedarf in Russland ist groß.
Moskau/München – Kaminfotos kennt man aus dem Oval Office im Weißen Haus, wo US-Präsidenten ihre Staatsgäste empfangen. Am Montag gab es ein Kaminfoto aus dem Kreml: Xi Jinping und Wladimir Putin sitzen dort entspannt auf Stühlen - nicht in Sesseln wie in Washington. Zwischen ihnen ein winziges Tischchen, nicht Putins berüchtigter langer Tisch. Vor ein paar Wochen war vorsichtige Hoffnung aufgekeimt, Chinas Staatschef Xi könne sich von Russlands Präsidenten vorsichtig distanzieren. So verurteilte er bei Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden den Einsatz von Atomwaffen. Doch nun ist Xi höchstpersönlich nach Moskau gereist. Am Montagnachmittag trafen sich Wladimir Putin und Xi unter vier Augen, am Dienstag dann nochmals in einer größeren Runde.
Eine viel größere Aufwertung könnte Putin derzeit niemand geben. Und das nur Tage, nachdem der Internationale Gerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten erlassen hat.
Die Symbolik ist enorm. Xi ist das erste Staatsoberhaupt einer größeren Macht, das Moskau besucht, seit der Wladimir Putin vor gut einem Jahr den Angriff auf die Ukraine befohlen hat. Seit Februar 2022 hatten sich nur wenige nach Moskau verirrt, zumeist globale Zwerge und Pariahs, wie erst vergangene Woche globale Pariahs wie der syrische Präsident Bashar al-Assad. Syrien gehört zur Handvoll Staaten, die bei den Vereinten Nationen stets mit Russland abstimmen. Im vergangenen Sommer hat Syrien die von Russland besetzten Regionen Luhansk und Donezk in der Ostukraine als unabhängige und souveräne Einheiten anerkannt.
Chinas „pro-russische Neutralität“
So weit geht China bisher nicht. Zweimal stimmte Pekings UN-Vertreter zu Beginn des Ukraine-Kriegs mit Russland; seither enthält sich die Volksrepublik. Auch hat Peking Russlands Annexionen nicht anerkannt und pocht auf die Unverletzbarkeit der Grenzen souveräner Staaten. Doch als neutraler Akteur gilt Peking weder in Kiew, noch im Westen. China unterstützt Russland verbal, verbreitet Moskauer Propaganda und gibt den USA und der Nato die Schuld an der Eskalation des Konflikts. China trägt westliche Sanktionen nicht mit – auch wenn es sie bisher nicht direkt unterläuft.
Das Stichwort ist „bisher“. Denn auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar äußerte US-Außenminister Antony Blinken den Verdacht, China erwäge nun doch Waffenlieferungen an Russland. Im Kriegsgebiet sind chinesische Drohnen aufgetaucht, die allerdings von beiden Seiten genutzt werden. Auch soll eine Firma eine kleine Tranche Sturmgewehre liefern. Das ukrainische Nachrichtenportal Kyiv Independent berichtete, dass Moskau bei dem Treffen mit Xi auch darauf setze, bald Waffen und „Hightech-Equipment“ von China zu erhalten. Der Westen ist wachsam und wird das Treffen auf jedes Anzeichen für mögliche Waffendeals durchleuchten.
Waffenlieferungen würden jeden Anschein einer ehrlichen Vermittlung Pekings jedenfalls zunichte machen. Schon der von Peking vorgelegte Zwölfpunkteplan für den Frieden in der Ukraine liest sich eher wie ein prorussisch angehauchtes Positionspapier. Was Xi nach seiner Moskau-Reise bei der geplanten Videoschalte mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj besprechen kann, dürfte ebenfalls davon abhängen, welchen Eindruck Xis Gipfel mit Putin hinterlässt.
Artikel Xi und Putin
Um ihre Freundschaft zu zelebrieren, haben beide Staatschefs am Montag Artikel in der Staatspresse des Partnerlandes publiziert. Xi Jinping rief in seinem in der russischen Regierungszeitung Rossijskaja Gaseta veröffentlichten Text zu einem „gleichberechtigten, rationalen und pragmatischen“ Dialog auf, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. „Es gibt keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme“. Die sich zunehmend vertiefenden Beziehungen zwischen China und Russland lobte Xi als „nicht gleichgeschaltet, nicht konfrontativ und nicht gegen Dritte gerichtet“. Sein Flug nach Moskau sei „eine Reise der Freundschaft, der Zusammenarbeit und des Friedens.“
Ohne die USA oder den Westen beim Namen zu nennen, schrieb Xi, die globale Entwicklung sei „durch Hegemonie und Tyrannei zutiefst geschädigt“. Wladimir Putin stellte in seinem in Chinas KP-Organ Volkszeitung veröffentlichten Text dagegen direkt auf Attacke gegen den Westen: „Der ‚kollektive Westen‘ kämpft immer verzweifelter ... und klammert sich an alte Dogmen und an seine immer schwächer werdende Vorherrschaft, bis hin zum ‚Glücksspiel‘ um das Schicksal einiger Länder und Völker“, wettert Putin darin. Den USA warf er vor, sowohl China als auch Russland eindämmen zu wollen. „Die Architektur der internationalen Sicherheit und Zusammenarbeit wird damit demontiert.“
China-Russland-Beziehungen: Gemeinsam gegen den Westen
Es ist leicht, solche Pamphlete als Wahnsinn eines von imperialistischem Drang Besessenen abzutun. Doch die Achse zwischen Peking und Moskau scheint zu halten. Denn auch wenn Xi sich vorsichtiger ausdrückt: Die von den USA und dem Westen dominierte „regelbasierten Weltordnung“ lehnen beide Herrscher gleichermaßen ab. Das ist zumindest für Xi die wesentliche Triebfeder für die engen Beziehungen zu Putin. Ob Chinas Staatschef Russland aber wirklich Waffen liefern lässt, ist bisher völlig ungewiss. Auch die USA konnten dafür bisher keine Belege vorweisen.
Die Reise ist Xis neunter Besuch in Russland als chinesischer Staatschef und seine erste Auslandsreise seit Beginn seiner historischen dritten Amtszeit. Xi hatte schon früh in seiner Karriere großen Wert auf bessere Beziehungen zu Moskau gelegt. Direkt nach seinem Amtsantritt im März 2013 führte ihn seine erste Auslandsreise als Staatschef nach Moskau zu Putin. Seit damals hat sich der bilaterale Handel mehr als verdoppelt: Er erreichte 2022 ein Gesamtvolumen von 190 Milliarden US-Dollar und war damit um 116 Prozent größer als vor zehn Jahren. Die Beziehungen zum Westen haben sich in der Xi-Ära dagegen verschlechtert. Daran dürfte sich vorerst wenig ändern.