Mangelnder Einsatz für Menschenrechte

Nach China-Reise: Grüne kritisieren Seehofer

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Eine bayerische Delegation ist nach China gereist, jetzt gibt es Verstimmungen.

München - Schlechte Stimmung nach der China-Reise: Horst Seehofer ist sauer, weil sich Margarete Bause mit Ai Weiwei getroffen hat. Jetzt gehen die Grünen zum Gegenangriff über.

Nach seiner Rückkehr aus China gerät Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei der Opposition wegen mangelnden Einsatzes für die Menschenrechte in die Kritik. Fraktionschefin Margarete Bause warf Seehofer am Dienstag vor, in Peking das Thema Menschenrechte in vorauseilendem Gehorsam ausgespart zu haben. „Es nutzt dem Ansehen Bayerns, wenn neben guten wirtschaftlichen Beziehungen auch die Schattenseite nicht ausgespart wird“, sagte sie.

Bause war Mitglied der Delegation, sie hatte in Peking den regimekritischen Künstler Ai Weiwei getroffen - ohne Seehofer vorher Bescheid zu sagen. Der Ministerpräsident hatte deswegen verärgert reagiert, und CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer sogar indirekt damit gedroht, die Grünen bei künftigen Delegationsreisen nicht mehr mitzunehmen. Vielleicht könne sich Kreuzer in China informieren, wie man gegen die Grünen vorgehen könne, spottete Bause.

Zuspruch von den Freien Wählern

Zuspruch kam von den Freien Wählern. „Wenn China mit Bayern Geschäfte machen möchte, muss es auch akzeptieren, dass wir dort für unsere freiheitliche Werteordnung einstehen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Florian Streibl. „Der Menschenrechtsaktivist Ai Weiwei steht unter massivem Druck des chinesischen Staates, so dass ihn nur die öffentliche Wahrnehmung schützen kann.“

Seehofer hatte in China nur Vertreter von Staat und Kommunistischer Partei getroffen. Bause hat sich mit ihrer unangemeldeten Aktion innerparteilich viele Sympathien verschafft. „Sie hat genau die Leerstelle ausgefüllt, die der Ministerpräsident gelassen hat“, sagte Ko-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Und auf Bauses Facebook-Seite löste ihr Besuch bei Ai eine lebhafte Diskussion aus.

dpa

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