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„Partnerschaft für Globale Infrastruktur“

China im Visier: G7 wollen Pekings „Neuer Seidenstraße“ mit Milliarden-Projekt Konkurrenz machen

Ein chinesischer Güterzug macht sich von Guiyang auf den Weg nach Moskau
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Ein chinesischer Güterzug macht sich von Guiyang auf den Weg nach Moskau: Die Schienenverbindung ist Teil der „Neuen Seidenstraße“.

Im Rahmen seiner „Neuen Seidenstraße“ investiert China weltweit Milliarden. Nun zieht der Westen mit einer eigenen Initiative nach – mal wieder.

München/Elmau – Chinas „Neue Seidenstraße“ ist heute in Teilen eine Sackgasse. Das gigantische Infrastrukturprojekt, das auch „Belt and Road Initiative“ (BRI) genannt wird, soll China eigentlich enger mit dem Rest der Welt verbinden. Doch die Corona-Lockdowns in vielen Millionenstädten des Landes bringen derzeit die weltweiten Lieferketten ins Stocken, in den Häfen stauen sich die Container. Auf der Schiene rollen die Waren noch, aber auch das könnte bald ein Ende haben. Denn die zentrale Eisenbahnstrecke der „Neuen Seidenstraße“ verläuft durch Russland und damit quer durch jenes Land, das sich durch seinen Angriff auf die Ukraine im Westen zum Paria gemacht hat. Alternativrouten, etwa durch Zentralasien, sind weniger effizient.

Allerdings: Drei Viertel aller Staaten weltweit sind in irgendeiner Art mit dem Projekt verbunden, das 2013 von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ins Leben gerufen wurde. Noch immer investiert die Regierung in Peking Milliardensummen, baut Brücken in Südamerika oder Schienenverbindungen in Afrika. Und ein Ende ist nicht absehbar. Zumal es, wie manch Experte vermutet, China um mehr geht als nur um schöne neue Straßen in bislang unterentwickelten Weltgegenden: Peking, so die Vermutung, will sich mit der „Neuen Seidenstraße“ auch geopolitische Vorteile sichern.

G7-Gipfel 2022 in Elmau: Bilder der mächtigsten Politiker der Welt vor spektakulärer Bergkulisse

Joe Biden, Präsident der USA, beim Gang der Staats- und Regierungschefs sowie ihrer Partnerinnen und Partner zum Schloss Elmau.
Joe Biden, Präsident der USA, beim Gang der Staats- und Regierungschefs sowie ihrer Partnerinnen und Partner zum Schloss Elmau. © Peter Kneffel/dpa
Die Teilnehmer am G7-Gipfel in Elmau bei der Aufstellung zum Gruppenfoto.
Die Teilnehmer am G7-Gipfel in Elmau bei der Aufstellung zum Gruppenfoto. © Michael Kappeler/dpa
Der britische Premierminister Boris Johnson und seine Frau Carrie Johnson mit Olaf Scholz und dessen Ehefrau Britta Ernst.
Der britische Premierminister Boris Johnson und seine Frau Carrie Johnson mit Olaf Scholz und dessen Ehefrau Britta Ernst. © Tobias Schwarz/AFP
Emmanuel Macron (2.v.r.), Präsident von Frankreich, und Brigitte Macron (r), Frau des Präsidenten Macron von Frankreich, werden von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Britta Ernst, Frau von Bundeskanzler Scholz, zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau begrüßt.
Emmanuel Macron (2.v.r.), Präsident von Frankreich, und Brigitte Macron (r), Frau des Präsidenten Macron von Frankreich, werden von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Britta Ernst, Frau von Bundeskanzler Scholz, zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau begrüßt. © Michael Kappeler/dpa
US-Präsident Joe Biden (r.) und Kanzler Olaf Scholz bei ihrem Treffen im Vorfeld des G7-Gipfels 2022 in Elmau.
Vor spektakulärer Kulisse: US-Präsident Joe Biden (r.) und Kanzler Olaf Scholz bei ihrem Treffen im Vorfeld des G7-Gipfels 2022 in Elmau. © Michael Kappeler/dpa
Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, und Carrie Symonds, Frau des Premierministers Johnson von Großbritannien, beim Gang der Staats- und Regierungschefs sowie ihrer Partnerinnen und Partner zum G7-Gipfel 2022 auf Schloss Elmau.
Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, und Carrie Symonds, Frau des Premierministers Johnson von Großbritannien, beim Gang der Staats- und Regierungschefs sowie ihrer Partnerinnen und Partner zum G7-Gipfel 2022 auf Schloss Elmau.  © Peter Kneffel/dpa
Kanzler Scholz und seine Frau Britta Ernst (Mitte) mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dessen Frau Brigitte Macron (r.).
Kanzler Scholz und seine Frau Britta Ernst (M.) mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dessen Frau Brigitte Macron (r.). © Tobias Schwarz/AFP
Kanzler Olaf Scholz (l.), dessen Frau Britta Ernst und US-Präsident Joe Biden laufen zum Tagungsort des G7-Gipfel auf Schloss Elmau.
Kanzler Olaf Scholz (l.), dessen Frau Britta Ernst und US-Präsident Joe Biden laufen zum Tagungsort des G7-Gipfel auf Schloss Elmau. © Tobias Schwarz/AFP
Justin Trudeau, Premierminister von Kanada, beim Gang der Staats- und Regierungschefs sowie ihrer Partnerinnen und Partner zum Schloss Elmau.
Justin Trudeau, Premierminister von Kanada, beim Gang der Staats- und Regierungschefs sowie ihrer Partnerinnen und Partner zum Schloss Elmau. © Peter Kneffel/dpa
Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, und Amelie Derbaudrenghien, Partnerin des Präsidenten Michel des Europäischen Rates, beim Gang der Staats- und Regierungschefs sowie ihrer Partnerinnen und Partner zum G7-Gipfel 2022 auf Schloss Elmau.
Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, und Amelie Derbaudrenghien, Partnerin des Präsidenten Michel des Europäischen Rates, beim Gang der Staats- und Regierungschefs sowie ihrer Partnerinnen und Partner zum G7-Gipfel 2022 auf Schloss Elmau. © Peter Kneffel/dpa
Gruppenbild vor der ersten Arbeitssitzung: (vorne. v.l.) Boris Johnson, Joe Biden und Olaf Scholz, dahinter (v.l.) der japanische Premier Fumio Kishida, Ursula von der Leyen, Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, Mario Draghi, Ministerpräsident von Italien, Justin Trudeau, Premierminister von Kanada und Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich.
Gruppenbild vor der ersten Arbeitssitzung: (vorne. v.l.) Boris Johnson, Joe Biden und Olaf Scholz, dahinter (v.l.) der japanische Premier Fumio Kishida, Ursula von der Leyen, Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, Mario Draghi, Ministerpräsident von Italien, Justin Trudeau, Premierminister von Kanada und Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich. © Sven Hoppe/dpa
Olaf Scholz (SPD)
Bundeskanzler Olaf Scholz (l, SPD), und Joe Biden, Präsident der USA. © Sven Hoppe/dpa
Italiens Premierminister Mario Draghi wird von Olaf Scholz und dessen Frau Britta Ernst begrüßt.
Italiens Premierminister Mario Draghi wird von Olaf Scholz und dessen Frau Britta Ernst begrüßt.  © Benoit Tessier/AFP
Fumio Kishida, Premierminister von Japan, beim Gang der Staats- und Regierungschefs sowie ihrer Partnerinnen und Partner zum Schloss Elmau.
Fumio Kishida, Premierminister von Japan, beim Gang der Staats- und Regierungschefs sowie ihrer Partnerinnen und Partner zum Schloss Elmau.  © Peter Kneffel/dpa
Joe Biden (r), Präsident der USA, wird von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Britta Ernst, Frau von Bundeskanzler Scholz, zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau begrüßt.
Joe Biden (r), Präsident der USA, wird von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Britta Ernst, Frau von Bundeskanzler Scholz, zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau begrüßt. © Michael Kappeler/dpa
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission (EU), kommt zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission (EU), kommt zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau.  © Michael Kappeler/dpa
EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen mit Olaf Scholz und dessen Frau Britta Ernst.
EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen mit Olaf Scholz und dessen Frau Britta Ernst. © Tobias Schwarz/AFP
US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz.
US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz. © Tobias Schwarz/AFP
Der japanische Premier Fumio Kishida mit Kanzler Scholz und dessen Ehefrau.
Der japanische Premier Fumio Kishida mit Kanzler Scholz und dessen Ehefrau. © Kerstin Joensson/AFP
US-Präsident Joe Biden mit Kanzler Scholz und dessen Frau Britta Ernst.
US-Präsident Joe Biden mit Kanzler Scholz und dessen Frau Britta Ernst. © Lukas Barth/AFP
Boris Johnson (l), Premierminister von Großbritannien, und Carrie Symonds (r), Frau des Premierministers Johnson von Großbritannien, werden von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Britta Ernst (2.v.r.), Frau von Bundeskanzler Scholz, zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau begrüßt.
Boris Johnson (l), Premierminister von Großbritannien, und Carrie Symonds (r), Frau des Premierministers Johnson von Großbritannien, werden von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Britta Ernst (2.v.r.), Frau von Bundeskanzler Scholz, zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau begrüßt. © Philipp von Ditfurth/dpa
Olaf Scholz mit dem italienischen Premierminister Mario Draghi.
Olaf Scholz mit dem italienischen Premierminister Mario Draghi. © Tobias Schwarz/AFP
Kanadas Premierminister Justin Trudeau mit Kanzler Olaf Scholz.
Kanadas Premierminister Justin Trudeau mit Kanzler Olaf Scholz. © Tobias Schwarz/AFP
Mario Draghi (M), Ministerpräsident von Italien, geht nach seiner Ankunft am Flughafen München an bayerischen Gebirgsschützen und Trachtlern vorbei.
Mario Draghi (M), Ministerpräsident von Italien, geht nach seiner Ankunft am Flughafen München an bayerischen Gebirgsschützen und Trachtlern vorbei. © Daniel Karmann/dpa

Bidens „Partnerschaft für Globale Infrastruktur“ soll Chinas „Seidenstraße“ Paroli bieten

Die Staatsoberhäupter der G7-Staaten haben auf ihrem Treffen im oberbayerischen Elmau nun eine eigene Initiative ins Leben gerufen, die China Konkurrenz machen soll. Diese „Partnerschaft für Globale Infrastruktur“ war von US-Präsident Joe Biden bereits im vergangenen Jahr angekündigt worden. „Gemeinsam wollen wir bis 2027 fast 600 Milliarden Dollar durch die G7 mobilisieren“, sagte Biden am Sonntag. „Und ich bin stolz darauf, ankündigen zu können, dass die Vereinigten Staaten in den nächsten fünf Jahren 200 Milliarden Dollar an öffentlichem und privatem Kapital für diese Partnerschaft mobilisieren werden.“

Biden fügte hinzu, dass es sich dabei nicht um Wohltätigkeit handele. „Es ist eine Investition, die sich für alle auszahlen wird, auch für das amerikanische Volk und die Menschen in allen unseren Ländern, und die alle unsere Volkswirtschaften ankurbeln wird. Es ist eine Chance für uns, unsere positive Vision für die Zukunft zu teilen.“ Bundeskanzler Olaf Scholz wertete die Initiative als weiteres Beispiel für die Geschlossenheit der G7.

Ein US-Regierungsvertreter sagte am Sonntag, die Initiative ziele auf Länder mit geringem oder mittlerem Einkommen ab. Ziel seien Infrastruktur-Investitionen, „die die Länder brauchen, ohne dass sie von außen diktiert werden“. Die Projekte würden an hohe Standards gebunden sein, „um sicherzustellen, dass diese Investitionen wirtschaftlich und kommerziell getrieben sind und nicht in Schuldenfallen führen“. Länder mit Mitteln aus dem chinesischen Projekt stellten fest, dass ihre Schuldenberge wüchsen und dass die „sogenannten Investitionen“ die Menschen nicht erreichten. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, John Kirby, hatte am Samstag gesagt, China werde „ein wichtiger Schwerpunkt“ beim G7-Gipfel in Elmau sein. US-Außenminister Antony Blinken hatte China im vergangenen Monat trotz der akuten Krise durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf lange Sicht als größte Herausforderung für die internationale Ordnung dargestellt.

China und der Westen: Kampf um Vorherrschaft in der Pazifik-Region

Unter Bidens Vorgänger Donald Trump hatten sich die USA zunehmend aus Asien zurückgezogen. Die Biden-Regierung versucht nun mit mehreren Projekten, dies rückgängig zu machen, um den weltweiten Einfluss Chinas zurückzudrängen. So startete Biden unlängst mehrere Initiativen, um in der Indopazifik-Region wieder mehr Präsenz zu zeigen. Aufgerüttelt hatte Washington unter anderem ein Sicherheitsabkommen, das Peking mit dem Inselstaat der Salomonen geschlossen hatte. Vor wenigen Tagen erst verkündete die US-Regierung zudem ein informelles Forum namens „Partners in the Blue Pacific“, dem neben den USA auch Australien, Japan, Neuseeland und Großbritannien angehören. Gemeinsam wolle man „mit pazifischen Partner zusammenarbeiten“, um die Region zu stärken, so das Weiße Haus.

Hu Xijin, der ehemalige Chefredakteur der staatlichen chinesischen Global Times, kommentierte die jüngsten Vorstöße der USA und ihrer Verbündeten sarkastisch: „China hat die BRI aufgebaut, und die USA und ihre Verbündeten haben den Entwicklungsländern 600 Milliarden Dollar zugesagt. China hat Beziehungen zu den Inselstaaten des Südpazifiks aufgebaut, und die USA haben daraufhin ‚Partners in the Blue Pacific‘ ins Leben gerufen. China hat den Westen in besonderer Weise mobilisiert und gelenkt“, so Hu auf Twitter.

Um Chinas „Neuer Seidenstraße“ etwas entgegenzusetzen, hatte die EU bereits im vergangenen Jahr die „Global Gateway“-Initiative ins Leben gerufen. Bis zum Jahr 2027 sollen 300 Milliarden US-Dollar in Partnerländer der EU investiert werden, unter anderem in den Bereichen Digitales, Klima und Energie sowie Verkehr. „Die Global-Gateway-Strategie zeigt auf, wie Europa sich krisenfester mit der Welt vernetzen kann“, sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei der Vorstellung des Projekts. (sh/dpa)

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