China greift hart gegen Bürgerrechtler durch

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Peking - Chinas Sicherheitsbehörden haben bekannte Menschenrechtsanwälte festgenommen. Trotz Hausarrests konnte sich die Frau des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo erstmals wieder melden: Sie werde als “Geisel“ gehalten.

Chinas Sicherheitsbehörden gehen verschärft gegen Bürgerrechtler und Aktivisten vor. Nach vereinzelten Protestaktionen in verschiedenen chinesischen Städten wurden am Montag mehrere Festnahmen von Menschenrechtsanwälten bekannt. Hunderte Menschen waren am Sonntag einem anonymen Appell im Internet gefolgt, dem Beispiel der Volksaufstände im arabischen Raum zu folgen und in 13 Städten zu demonstrieren. Der Ruf nach einer “Jasmin-Revolution“ war begleitet von Forderungen nach Freiheit und politischen Reformen.

Außer Teng Biao wurde am Samstag auch Jiang Tianyong von der Polizei abgeholt, wie seine Frau Jin Bianling am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Peking berichtete. In beiden Fällen wurden Computer konfisziert. “Die Polizisten hielten ein Papier hoch, das ein Durchsuchungsbefehl sein sollte.“ Laut Menschenrechtsgruppen wurden in den vergangenen Tagen mehr als 100 Bürgerrechtler und Aktivisten unter Hausarrest gestellt oder festgenommen.

Echtheit des Transkripts nicht unabhängig zu bestätigen

Erstmals konnte sich auch die in ihrer Pekinger Wohnung unter strengem Hausarrest gehaltene Frau des inhaftierten chinesischen Nobelpreisträgers Liu Xiaobo zu Wort melden. “Ich kann nicht vor die Tür. Meine ganze Familie wird als Geisel gehalten“, schrieb sie in einer kurzen Online-Unterhaltung mit einem Freund. Trotz der Überwachung war es der 51-Jährigen am Donnerstag gelungen, mit einem alten Computer eine Verbindung zum Internet herzustellen.

Sie fühle sich “elendig“, schrieb Liu Xia nach einem Transkript, das die “Washington Post“ veröffentlichte. “Ich weine“, schrieb Liu Xia. “Niemand kann mir helfen.“ Ihr Anwalt Shang Baojun berichtete am Montag der dpa, seine Mandantin werde weiter in völliger Isolation gehalten. “Ich kann immer noch keinen Kontakt zu ihr aufnehmen.“

Die “Washington Post“ konnte die Echtheit des Transkripts nicht unabhängig bestätigen, berichtete aber, dass ein anderer Freund ebenfalls gesehen habe, dass Liu Xia online gewesen sei. Sie hatte ihren Mann ein letztes Mal am 10. Oktober im Gefängnis besuchen können. Danach gab sie noch kurze Interviews und verbreitete ein Schreiben, bevor sie unter Hausarrest gestellt wurde.

Zeitpunkt wegen der bevorstehenden Jahrestagung des Volkskongresses besonders heikel

Als Reaktion auf den Aufruf zu Protesten an diesem Sonntag hatten die chinesischen Behörden ein Großaufgebot an Sicherheitskräften mobilisiert und waren gegen bekannte Bürgerrechtler vorgegangen. Der Zeitpunkt ist auch wegen der bevorstehenden Jahrestagung des Volkskongresses, die am 5. März in Peking beginnt, besonders heikel.

Der kritische Rechtsprofessor Xu Zhiyong berichtete über den Kurznachrichtendienst Twitter, bei der Hausdurchsuchung des Anwalts Teng Biao seien zwei Computer, eine Faxmaschine, politische Bücher und Schriftstücke konfisziert worden. Es sei ein Durchsuchungsbefehl vorgelegt worden. Ob das formelle Vorgehen der Behörden gegen Teng Biao darauf hindeutet, dass rechtliche Schritte eingeleitet werden sollen, blieb unklar. Ein Haftbefehl sei nicht gezeigt worden.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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