Der Chef bin ich - CSU dank Seehofer auf Kurs

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Horst Seehofer

München - Horst Seehofer stellt so eine Art innerparteiliche Vertrauensfrage: Er verknüpft seinen Vorstoß zu Euro-Volksabstimmungen direkt mit seiner Person. Damit will er seine Partei auf Kurs bringen.

Der Chef bin ich, sagt Horst Seehofer - gewiss, nicht wörtlich, sondern nur sinngemäß. Doch die Botschaft ist unmissverständlich. “Ich habe schon auch deutlich gemacht, dass mein Programm für mehr Beteiligung der Bevölkerung an grundsätzlichen politischen Entscheidungen mir sehr, sehr wichtig ist als Person - und dass für mich Person und Programm zusammengehören“, betont der Parteichef am Samstag nach einer CSU-Präsidiumssitzung in München.

Seehofer stellt die Machtfrage - wenn auch in zurückhaltendem Ton. Es geht um seinen Vorstoß, auch Volksabstimmungen zur Euro-Rettung zuzulassen. Wenn die Bürgschaften für Schuldenstaaten eine gewisse Grenze überschreiten, sollen darüber die Bürger entscheiden dürfen - das ist seine Idee. Und die will er umsetzen, auch gegen Widerstände in den eigenen Reihen. “Das ist ein ganz persönliches Anliegen auch von mir“, sagt Seehofer und verbindet dieses Anliegen direkt mit seiner Position als Parteichef und mit der Spitzenkandidatur 2013.

Wenn ein Parteivorsitzender in ein so wichtiges Wahljahr wie 2013 gehe, dann habe dieser die Verantwortung, die Richtung der Politik mit zu bestimmen, sagt er. “Ich habe ja auch die Verantwortung, ob wir Mehrheiten haben oder nicht“, betont der Ministerpräsident.

Seehofer lässt also keinerlei Zweifel daran, dass er bei seiner Position bleiben wird - auch wenn darüber nun diskutiert werden soll, bis zum Parteitag im Herbst. Über Ausformulierungen und Details könne man reden, sagt Seehofer. Doch es ist nur ein akut friedenstiftender Formelkompromiss, der damit am Ende dieser Präsidiumssitzung steht.

Denn der massive Streit zwischen Seehofer und Teilen der Partei, in erster Linie der Europagruppe, ist damit nur vertagt - und wird irgendwann in den nächsten Wochen oder Monaten neu aufbrechen. Denn so klar wie Seehofer für Volksabstimmungen über Maßnahmen zur Euro-Rettung ist, so klar ist die Europagruppe dagegen. Seehofers Idee sei “schwer realisierbar“, heißt es in einem Papier der Europäer. Daran hat die Präsidiumssitzung nichts geändert.

Aber auch die CSU-Bundestagsabgeordneten halten wenig von Seehofers Idee - und verweigern Seehofer die Gefolgschaft: In der Landesgruppe seien Volksabstimmungen über die Euro-Rettung nicht mehrheitsfähig, heißt es am Wochenende aus der Bundeshauptstadt. Und auch aus der Münchner Landtagsfraktion war bereits Kritik zu hören.

Über kurz oder lang wird es allerdings zum Schwur kommen zwischen Seehofer und denjenigen in der Partei, die seine Idee nicht unterstützen - wie viele das dann am Ende auch sein mögen. Doch genau für diesen Fall hat Seehofer jetzt vorgebaut - indem er “Person und Programm“ verknüpft hat. Er hat damit eine Art innerparteiliche Vertrauensfrage gestellt, die seine Partei am Ende nur auf eine Art und Weise beantworten kann: indem sie sich hinter den Parteichef stellt. Alles andere wäre, so ist am Wochenende aus der CSU zu hören, vor einem so wichtigen Wahljahr tatsächlich komplett undenkbar. Man könne ja in einer solchen Situation nicht den Chef beschädigen.

Es könne also passieren, heißt es, dass Seehofer am Ende eine breite Mehrheit für seinen Vorstoß bekommt. Auch wenn einige in der Partei möglicherweise mit der Faust in der Tasche abstimmen würden.

Noch aber ist es nicht so weit - und man begibt sich demonstrativ auf Kompromisssuche. Seehofer sendet sogar Friedenssignale nach Brüssel und an den Chef der christsozialen Europaabgeordneten, an Markus Ferber, den er zuletzt so scharf attackiert hatte: “Ich hoffe, dass nach dem heutigen Tag die Dinge wieder auf gesunden drei Füßen stehen - nämlich München, Berlin und Brüssel.“

dpa

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