Profilierungsversuch gegen EU

Cameron macht sich bei Briten nicht beliebter

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Bei der EU ist Großbritanniens Premier nun außen vor - und auch bei seinen Landsleuten kämpft er um Rückhalt.

London - Um sich beim Volk beliebt zu machen, hat Großbritanniens Premierminister sich in der Juncker-Frage gegen die EU gestellt. Ob die Briten es ihm danken werden, ist höchst fraglich.

Die Briten denken gerade oft an Margaret Thatcher zurück. An die „eiserne Lady“ und ihr vehementes „No. No. No.“ zu einem vermeintlichen „europäischen Superstaat“. Sie läutete damit das Ende ihrer Amtszeit als Premierministerin ein.

Aber wenigstens, schrieb der „Guardian“ am Wochenende, habe Thatcher hin und wieder etwas erreicht für die Briten in Europa. Premierminister David Cameron dagegen komme mit leeren Händen, dafür „isoliert und grimmig“ vom EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel zurück.

Ähnlich sieht es Oppositionsführer Ed Miliband: „Er konnte keine Allianzen schmieden und mit seinen Drohungen hat er ein Europa, das uneins war über den besten Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten, zu einem Europa gemacht, das vereint ist gegen ihn“, schrieb der Labour-Vorsitzende in der „Sunday Times“.

Camerons Schaukampf ist strategisch kein Vorteil

Für sein „No“ zur Nominierung Jean-Claude Junckers als neuen EU-Kommissionspräsidenten, das ihm bei der Abstimmung beim EU-Gipfel eine krachende 26:2-Niederlage einbrachte, erntet Cameron aber auch öffentlichen Applaus. „Der Premierminister hat gezeigt, dass Großbritannien sich bei Reformen in der EU nicht zurückhalten wird“, schrieb etwa Ex-Verteidigungsminister und Tory-Rechtsaußen Liam Fox in der „Sun“.

Darauf hatte Cameron gehofft. Der Premier wollte sich als unbeugsamer Streiter für die britische Sache präsentieren. Als der Richtige, um die EU-Verträge für sein Land neu zu verhandeln. Um so letztlich die Briten davon zu überzeugen, beim versprochenen Referendum 2017 gegen den EU-Austritt zu stimmen.

Insofern war das Ringen um Juncker auch ein Schaukampf, spätestens, seit Kanzlerin Angela Merkel sich der Entrüstung in Deutschland beugen und Juncker unterstützen musste. Manchmal müsse man eine „Schlacht“ verlieren, um den „Krieg“ zu gewinnen, sagte Cameron.

Allerdings verschafft die Niederlage in der Schlacht um Juncker dem Briten kaum einen strategischen Vorteil. Im Gegenteil, um in seinem martialischem Bild zu bleiben: An der Heimatfront droht nun noch mehr Ärger. Denn die Nominierung der vermeintlichen Reformbremse Juncker ist Wasser auf die Mühlen der EU-Gegner, die den Premier seit Monaten vor sich hertreiben.

Gegner Nigel Farage: Camerons Europa-Strategie taugt nichts

Wie erwartet schäumt der Chef der Unabhängigkeitspartei Ukip, Nigel Farage: Die Strategie des Premiers sei keinen Pfifferling wert, er könne in Brüssel nichts erreichen. Wenn die kommenden zweieinhalb Jahre sowieso nichts bewegen, warum dann nicht früher abstimmen, noch vor den Parlamentswahlen nächsten Mai? Bei der aktuellen Stimmung im Land wäre der Ausstieg dann jedenfalls nicht unwahrscheinlich.

Der Druck wächst auch beim Anti-EU-Flügel in Camerons eigener Partei. Einige Konservative feiern mehr oder weniger heimlich die Niederlage als Sieg für ihre Sache. Sie haben gute Gründe. Wenn das Tauziehen um Juncker die Blaupause ist für Camerons Kampf um „Reformen“ - die Briten meinen damit schlicht weniger Macht für Brüssel und mehr für London -, dann wird der Premier am Verhandlungstisch kaum genug erreichen, um sein Volk mit der EU zu versöhnen.

Ähnlich sieht es auch das Volk selbst, jedenfalls einer Umfrage der „Mail on Sunday“ zufolge. Nur 15 Prozent glauben, dass Cameron nach der Juncker-Nominierung nun bessere Chancen beim Verhandeln hat. 41 Prozent sind demnach vom Gegenteil überzeugt. Man sei dem „Brexit“ - Britanniens EU-Austritt - einen Schritt näher, urteilten die Zeitungen.

Das muss auch Cameron fürchten. Die vagen Versprechen der EU-Partner, man wolle die Sorgen des Königreichs aufgreifen, unterschiedliche Geschwindigkeiten bei der Integration zulassen und künftig keine Topposten gegen Widerstand besetzen, konnte der Regierungschef jedenfalls nicht als echten Fortschritt verkaufen. Er sprach denn auch von „kleinen Schritten“.

Doch ist die EU zu größeren Zugeständnisse an das bockige Sorgenkind jenseits des Kanals bereit? Das Analyseinstitut Open Europe, das mit Cameron auf einer Linie ist, ist optimistisch: Je wahrscheinlicher der Austritt, desto mehr geraten Deutschland und andere EU-Länder unter Zugzwang. Es könne sein, dass das Königreich für die Personalie Juncker bald „entschädigt“ werde.

dpa

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