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SPD-Entwurf abgelehnt

Bundestag verwirft Gesetz zur Lohngleichheit

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Frank-Walter Steinmeier hat vor der Abstimmung im Bundestag für den Gesetzentwurf geworben.

Berlin - Die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen soll vorerst nicht per Gesetz geregelt werden. Ein Entwurf der SPD scheiterte im Bundestag.

Einen entsprechenden Entwurf der SPD hat der Bundestag am Freitag mit der Stimmenmehrheit von CDU/CSU und FDP abgelehnt. „Appelle allein sind nicht dafür geeignet, die Welt zu verändern“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor der Abstimmung. Lohndiskriminierung müsse offengelegt werden, damit sie überwunden werden könne. Der Entwurf der SPD sah vor, Unternehmen zu verpflichten, ihre Lohnstrukturen offenzulegen.

Die FDP-Politikerin Nicole Bracht-Bendt kritisierte: „Auch wir wollen das, was Sie wollen - nur ohne Gesetz.“ Dieses sei ein „Bürokratiemonster“. Die Fraktionen hielten den Ausbau der Angebote zur Kinderbetreuung für wichtiger.

Ein Antrag von CDU/CSU und FDP hingegen wurde angenommen, der die Bundesregierung auffordert, „Benachteiligungen von Frauen in Wirtschaft und Arbeitswelt zu beseitigen“ und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu stärken. Der Antrag setzt auf Freiwilligkeit der Unternehmen. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte, Freiwilligkeit sei ein „Codewort für Abwarten und Nichtstun“.

Laut Statistischem Bundesamt verdienen Frauen 22 Prozent weniger als Männer - ohne Berücksichtigung struktureller Faktoren wie Branchenunterschiede, Teilzeitarbeit und verschiedene Führungsstufen.

dpa

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