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Bundestag verhängt Strafe gegen CDU Rheinland-Pfalz

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Der Bundestag hat eine Strafe von 1,2 Millionen Euro gegen die CDU Rheinland-Pfalz verhängt.

Berlin - Kurz vor Heiligabend hat der Bundestag eine Strafzahlung von 1,2 Millionen Euro gegen die rheinland-pfälzische CDU verhängt. Grund: Eine Finanzaffäre. Nur drei Monate vor der Landtagswahl kommen diese Schlagzeilen ungelegen.

Die CDU muss wegen unzulässiger Spenden in Rheinland-Pfalz eine Strafe von rund 1,2 Millionen Euro berappen. Drei Monate vor der Landtagswahl in dem Bundesland kommt diese Affäre der Partei denkbar ungelegen. Die Strafzahlung verhängte Bundestagspräsident Norbert Lammert am Donnerstag in Berlin. Die CDU sei zu der Zahlung an den Bundestag verpflichtet, weil ihr Landesverband in Rheinland-Pfalz gegen das Verbot verstoßen habe, Spenden von einer Parlamentsfraktion anzunehmen.

Auf den Betrag soll die von der Partei bereits abgeführte Spende von rund 400 000 Euro angerechnet werden. Landeszuschüsse in ähnlicher Höhe muss zusätzlich auch die rheinland-pfälzische CDU- Fraktion an das Landesparlament in Mainz zurückzahlen. Die CDU- Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Julia Klöckner, teilte mit, ihre Partei verzichte auf die Einlegung von Rechtsmitteln und veranlasse die Zahlung unverzüglich. “Binnen einer Woche haben wir den versprochenen reinen Tisch gemacht. Das Verfahren wird noch in diesem Jahr zum Abschluss gebracht. Damit wollen wir Vorbild sein, auch für andere Parteien.“

Die dicksten Parteispenden seit der Wahl

Die dicksten Parteispenden seit der Wahl

Seit der Bundestagswahl am 27. September 2009 erhielten fast alle Parteien im Bundestag dicke Spenden. Diese müssen laut Parteiengesetz erst ab einer Höhe von 50 000 Euro sofort dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Die Großspenden wurden bereits auf der Homepgae des Bundestages veröffentlicht. Hier erfahren sie, wer welcher Partei wieviel Geld spendete. © dpa
Die Firma Daimler spendete am 12. Mai  2010 insgesamt 150.000 an die CDU. © Partei.
Ein Betrag in Höhe von 60.001 Euro ging am 8. Juli 2010 auf dem CSU-Konto ein. Spender: Die Allianz. © Partei
75.000 bekam die FDP am 6. Juli 2010 von der Allfinanz Deutsche Vermögensberatung. © Partei
150.000 Euro hat die SPD am 11. Mai 2010 von der Firma Daimler bekommen. © Partei
Sechs Tage später, am 27. Mai 2010 spendete Dr. Friedhelm Holz eine noch größere Summe, nämlich 75.000 Euro, an die Linke. © Partei
Als einzige Partei blieben seit der Bundestagswahl bislang die Grünen ohne eine größere Spende über 50.000 Euro. © Partei

Im Landtagswahlkampf 2006 waren 386 000 Euro Fraktionsgeld und damit Steuergeld an die Düsseldorfer Unternehmensberatung C4 geflossen. Der damalige CDU-Landes- und -Fraktionschef Christoph Böhr hatte erklärt, das Geld sei legal für Beratung der Fraktion ausgegeben worden. Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer sagte dagegen am vergangenen Montag, C4 habe ihre Beratungsleistungen 2005/2006 offensichtlich vor allem für den Wahlkampf der CDU Rheinland-Pfalz erbracht. Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen Böhr und andere Beschuldigte wegen mutmaßlicher Untreue.

Die Fraktion habe der Partei entsprechende Ausgaben erspart, erklärte der CDU-Politiker Lammert. Diese Ersparnis sei ihr als eine nach dem Parteiengesetz unzulässige Spende der Landtagsfraktion zuzurechnen. Die Konsequenz ist, dass gegen die Partei ein Anspruch in der Höhe des dreifachen Betrages fällig wird.

Die rheinland-pfälzische CDU teilte der dpa mit, ihr Wahlkampf für die Landtagswahl am 27. März 2011 werde finanziell durch die Millionen-Strafzahlung nicht beeinträchtigt. Ihr Verkaufserlös einer großen Mainzer Immobilie sei höher gewesen. Spitzenkandidatin Klöckner sagte nach Angaben einer Sprecherin, die CDU habe in dieser Legislaturperiode überaus sparsam gewirtschaftet. Die Wahl solle nicht mit einer Materialschlacht, sondern mit politischen Ideen gewonnen werden.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Schwarz-Gelb, Rot-Rot, Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Grün oder Jamaika: Welche Parteien regieren welches Bundesland? Ein Überblick über den politischen Fleckenteppich der Bundesrepublik Deutschland. © dpa
Niedersachsen: Rot-Grün. Die CDU/FDP-Koalition von Ministerpräsident David McAllister ist am 20. Januar 2013 nach zehn Jahren abgewählt worden. Nach der 17. Landtagswahl haben SPD und Grüne im Parlament allerdings nur eine Stimme Mehrheit. Neuer Ministerpräsident wird der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil. © dpa
Schleswig-Holstein: Torsten Albig (SPD). Bei der vorgezogenen Landtagswahl im Mai 2012 löste der vorige Oberbürgermeister von Kiel den bisher regierenden Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen ab. Seit 12. Juni 2012 regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigischer Wählerverband). Nächste Landtagswahl: 2017. © dpa
Bayern: Schwarz. Ministerpräsident ist Horst Seehofer (CSU). Die Christlich-Soziale Union hatte von 1962 bis 2008 die absolute Mehrheit in Bayern inne. Nach der Landtagswahl 2008 regierte die CSU eine Legislaturperiode lang in einer Koalition mit der FDP. Seit der Landtagswahl im september 2013 regieren Seehofer & Co. wieder alleine.S © dpa
Brandenburg: Rot-Rot. Die SPD stellt seit 1990 den Ministerpräsidenten und regiert aktuell mit der Linkspartei. Matthias Platzeck amtierte seit 2002, musste 2013 aber sein Amt aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Am 28. August 2013 wurde Dietmar Woidke zum Nachfolger gewählt. Nächste Landtagswahl: 2014. © dpa
Bremen: Rot-Grün. Bürgermeister ist seit dem 8. November 2005 Jens Böhrnsen (SPD). Er regiert in einer Koalition mit den Grünen. Die SPD stellt seit 1945 den Bürgermeister. Nächste Wahlen zur Bürgerschaft: 2015. © dpa
Hamburg: Rot-Grün. Die SPD hat unter Olaf Scholz im Februar 2011 nach fast zehn Jahren Opposition das Hamburger Rathaus zurückerobert. Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition im vorherigen November wurden Neuwahlen ausgerufen. Nächste Bürgerschaftswahl: 2015. © dpa
Hessen: Schwarz-Grün. Die CDU stellt seit 1999 den Ministerpräsidenten in Hessen. Roland Koch regierte das vormalige sozialdemokratische "Stammland"  seit 1999. 2010 zog er sich aus der Politik zurück. Am 31. August 2010 wurde Innenminister Volker Bouffier (CDU) zu Kochs Nachfolger gewählt. Die Landtagswahl 2013 sorgte für ein Novum: Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün fanden beim Wähler eine Mehrheit, daher kam es schließlich zur ersten schwarz-Grünen Koalition in einem Flächenland. © dpa
Nordrhein-Westfalen: Nach der vorgezogenen Landtagswahl am 13. Mai 2012 ergab sich eine Mehrheit für Rot-Grün. Ministerpräsidentin ist Hannelore Kraft von der SPD. Zuvor hatte die Koalition bereits als Minderheitsregierung seit Juli 2010 regiert. © dpa
Rheinland-Pfalz: Rot. 18 Jahre lang regierte hier Kurt Beck. Im Januar 2013 erfolgte dann der Wechsel: Becks Sozialministerin Marie-Luise "Malu" Dreyer ist seine Nachfolgerin. Die nächste wahl findet 2016 statt. © dpa
Saarland: Schwarz-Rot. Annegret Kramp-Karrenbauer übernahm im August 2011 das Ministerpräsidentenamt von Peter Müller (CDU), der seit 1999 regierte. Er hatte das erste Jamaika-Bündnis in Deutschland aus CDU, FDP und Grünen gezimmert. Doch die Koalition hat sich im Januar 2012 wegen interner Querelen bei der FDP aufgelöst. Neuwahlen machten die CDU zur stärksten Partei, am 9. Mai wurde Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende einer Großen Koalition mit der SPD im Saarbrücker Landtag wiedergewählt. © dpa
Saschen-Anhalt: Schwarz-Rot. Seit April 2011 ist Reiner Haseloff der neue Ministerpräsident. Er regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa
Mecklenburg-Vorpommern: Minsterpräsident Erwin Sellering (SPD) regierte von 2006 bis 2011 in einer Großen Koalition mit der CDU. Die SPD stellt seit 1998 den Ministerpräsidenten in "Meck-Pom". Bei den Wahlen im September 2011 gingen die Genossen erneut als Sieger hervor, und führen die Koalition mit der CDU fort. Nächste Landtagswahl: 2016. © dapd
Sachsen: Schwarz-Gelb. Seit der Wiedervereinigung stellt die CDU in Sachsen ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Stanislaw Tillich regiert seit Herbst 2009 in einer Koalition mit der FDP. Nächste Landtagswahl: 31. August 2014. © dpa
Thüringen: Schwarz-Rot. Die CDU regiert Thüringen seit der Wiedervereinigung. Christine Lieberknecht wurde im Herbst 2009 zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie ist die erste weibliche Landesfürstin der Christdemokraten. Lieberknecht regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 14. September 2014. © dpa
Berlin: Rot-Schwarz. Klaus Wowereit (SPD) regiert die Hauptstadt seit 2002. Bei den Wahlen Mitte September 2011 feierte "Wowi" den dritten Wahlsieg in Folge. Als Koalitionspartner agiert die CDU. Nächste Wahlen zum Abgeordnetenhaus: 2016 © dapd
Baden-Württemberg: Grün-Rot. 2011 hat eine Koalition aus Grünen und SPD die seit 1953 regierende CDU im "Ländle" abgelöst. Ministerpäsident Winfried Kretschmann (Grüne) saß zuvor als Fraktionsvorsitzender der Grünen im baden-württembergischen Landtag. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa

Hinter vorgehaltener Hand heißt es dagegen in Mainzer CDU-Kreisen, dieses “schöne Weihnachtsgeschenk“ sei bitter. “Nun geht wegen dieser blöden alten Geschichte viel Geld über die Wupper, das uns sonst mehr Spielraum verschafft hätte“, sagte ein Christdemokrat. Allerdings sei es besser, jetzt noch vor den Feiertagen “einen klaren Schnitt“ zu erleben, als wenn Lammerts Entscheidung beispielsweise erst im Februar unmittelbar vor der Landtagswahl bekanntwürde.

Die SPD-Fraktionen im Bundestag und im Mainzer Landtag forderten die CDU in Rheinland-Pfalz auf, auch die übrigen Vorwürfe der Finanzaffäre aus der Ära Böhr aufzuklären. In den kommenden Wochen müsse die Partei noch viele offene Fragen beantworten. Die CDU auf Bundesebene war vor rund elf Jahren wegen einer Spendenaffäre in die Schlagzeilen geraten.

Von Jens Albes und Marc-Oliver von Riegen

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