Siedlungsbau

Bundesregierung kritisiert Israel

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Altstadt von Jerusalem.

Berlin - Die Bundesregierung hat die Siedlungsbaupläne der israelischen Regierung kritisiert. Diese verstoßen gegen international geltendes Recht, sagte Sprecher Steffen Seibert. Es ist nicht die einzige Kritik.

Die Bundesregierung hat die Siedlungsbaupläne der israelischen Regierung kritisiert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin: „Die Bundesregierung ist sehr besorgt über die Pläne der israelischen Regierung, mehr als 3000 neue Wohneinheiten in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland zu schaffen.“ Siedlungsbau in den besetzten Gebieten verstoße gegen internationales Recht. Dies bedeute auch eine „negative Botschaft“ für die Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Es ist nicht die einzige Kritik.

Israel bombardiert offenbar Luftwaffenstützpunkt in Syrien

Israel hat Medienberichten zufolge einen Luftwaffenstützpunkt im Nordwesten Syriens bombardiert, um Waffenlieferungen für die libanesische Hisbollah-Miliz zu stoppen. Der Angriff habe sich gegen eine Lieferung von Boden-Luft-Raketen für die Hisbollah gerichtet, meldete der Sender Al-Arabija am Donnerstag. Ein Vertreter der US-Regierung bestätigte einen israelischen Angriff, nannte aber keine weiteren Details.

Die israelischen Raketen hätten einen Stützpunkt in der Provinz Latakia getroffen, berichtete Al-Arabija unter Berufung auf "exklusive Quellen". Während die israelische Regierung den Bericht nicht kommentierte, bestätigte ein US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP einen israelischen Angriff. Weitere Einzelheiten zu dem Einsatz nannte er zwar nicht, fügte aber hinzu, dass Waffentransporte für die Hisbollah schon früher das Ziel solcher Luftangriffe gewesen seien.

Auch der US-Sender CNN meldete einen israelischen Luftangriff und bezog sich auf einen namentlich nicht genannten Vertreter der US-Regierung. Der Leiter der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, sprach von mehreren Explosionen auf einem Luftwaffenstützpunkt nahe der Stadt Latakia. Aus syrischen Sicherheitskreisen verlautete, dass lediglich eine Rakete nahe einer Militärbasis in der Region eingeschlagen sei, ohne Schäden anzurichten.

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Armut und Gewalt: Das ist der Gazastreifen

Zuletzt hatte die israelische Luftwaffe nach Angaben eines Regierungsvertreters im Mai zwei Ziele in Syrien angegriffen, um zu verhindern, dass Waffen aus dem Iran in die Hände der Hisbollah fallen. Die radikalislamische Miliz steht dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nahe.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, reagierte besorgt auf die Berichte. Sollten sich diese bestätigen, "wäre das eine völkerrechtswidrige Verletzung der syrischen Souveränität", erklärte er am Freitag. Jeder Militärschlag könne eine Gegenreaktion auslösen und gefährde außerdem den eingeleiteten Prozess zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen.

Die Unschädlichmachung der syrischen C-Waffen-Bestände ist bereits weit fortgeschritten. Das gesamte Chemiewaffen-Arsenal sei nunmehr unter Verschluss, erklärte am Donnerstag die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW). Fast 1300 Tonnen chemischer Waffen und Kampfstoffe seien inzwischen sicher versiegelt. Zudem wurden alle Produktionsanlagen untauglich gemacht.

Der UN-Sicherheitsrat hatte im September die Zerstörung aller syrischen Chemiewaffen angeordnet. Damaskus erklärte sich einverstanden. Die Experten der UNO und der OPCW waren im Oktober in Damaskus eingetroffen und hatten zunächst das syrische C-Waffen-Arsenal erfasst. Die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen wurde mit der UN-Resolution 2118 angeordnet und soll bis Mitte 2014 abgeschlossen sein.

dpa/afp

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