Bundesrat fordert Nachbesserungen am Haushaltsentwurf

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Der SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Haushaltskritiker, Kurt Beck, mit Parteikollegin Hannelore Kraft (NRW)

Berlin - Der Bundesrat will Nachbesserungen am Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Die Länder fordern von der Bundesregierung mehr Engagement für ihre Interessen.

Baden-Württembergs Europaminister Wolfgang Reinhart (CDU) lobte, mit dem Haushalt seien wichtige Weichenstellungen erfolgt, warnte jedoch zugleich davor, den Haushalt des Bundes zulasten der Länder zu konsolidieren. “Die Maßnahmen dürfen nicht einfach bei den Belastungen auf Länder oder Kommunen verschoben werden“, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Bundesrat.

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Der Bundesrat bekräftigte die Forderung der Länder nach mehr Unterstützung bei den Bildungsausgaben. Zwar sei es richtig, die Ausgaben im Bereich Bildung und Forschung deutlich zu erhöhen. Allerdings könnten die Länder die auf sie entfallenden Mehrausgaben zur Erreichung des Zehn-Prozent-Zieles bei Beachtung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse mit den vorhandenen Mitteln nicht sicherstellen. Beim ersten Bildungsgipfel 2008 in Dresden hatten Bund und Länder vereinbart, die Investitionen in Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern.

Kurt Beck hält Haushaltsentwurf für "konzeptionslos"

Kritik äußerte allerdings der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der den Haushaltsentwurf am Freitag als “sozial unausgewogen“, “unökonomisch“ und “konzeptionslos“ bezeichnete. Dies sei nicht nur ein Urteil eines Sozialdemokraten, sagte Beck und zitierte den Präsidenten des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, der von einer sozialen Schieflage im Haushalt gesprochen hatte.

Nach dem Willen Schäubles sollen die Ausgaben von derzeit 319,5 Milliarden Euro auf 307,4 Milliarden Euro im kommenden Jahr sinken. Nach der Rekordneuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro in diesem Jahr soll der Bund im kommenden Jahr nur noch 57,5 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Hintergrund der Sparanstrengungen ist die Schuldenbremse, die den Bund ab 2013 zu drastischem Sparen verpflichtet.

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