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Bundespräsidentenwahl - Wulff oder Gauck?

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Die beiden Kandidaten mit den größten Chancen für die Bundespräsidentenwahl: Christian Wulff und Joachim Gauck.

Berlin - Einen Monat nach dem Rücktritt von Horst Köhler wird heute ein neuer Bundespräsident gewählt. Als Favorit gilt Christian Wulff. Seinem Konkurrenten Joachim Gauck fehlen nur wenige Stimmen.

Als Favorit gilt der von Union und FDP aufgestellte niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). SPD und Grüne haben den früheren Leiter der Stasiunterlagen-Behörde,Joachim Gauck, nominiert. Die von den Linken ins Rennen geschickte Abgeordnete Luc Jochimsen gilt ebenso als chancenlos wie der von der rechtsextremen NPD aufgestellte Liedermacher Frank Rennicke.

Schwarz-Gelb hat in der Bundesversammlung 644 Sitze - 21 Stimmen mehr als die absolute Mehrheit. Diese ist in den ersten beiden Wahlgängen erforderlich, anschließend reicht die einfache Mehrheit. Trotz zahlreicher Wackelkandidaten in den eigenen Reihen setzt Wulff auf seine Wahl bereits im ersten Durchgang. Sollte der 51-Jährige gewählt werden, wäre er der jüngste Bundespräsident in der deutschen Geschichte.

2009: Freie Wähler haben Schwarz-Gelbe Regierung unterstützt

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht der Wahl des Bundespräsidenten gelassen entgegen. Lammert, der auch Präsident der Bundesversammlung ist, sagte im ZDF-“Morgenmagazin“: “Ich habe keinen Zweifel daran, dass trotz der knappen Fristen alles perfekt vorbereitet ist.“

Der Vorsitzende der bayerischen Landtags-Fraktion der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sagte im ZDF-“Morgenmagazin“, die zehn Vertreter seiner Gruppe würden wohl geschlossen für den rot-grünen Kandidaten Gauck stimmen. “Wir werden Gauck wählen. Es kann sein, dass eine Stimme zu Wulff geht, aber die anderen sind für Gauck. Wir halten ihn für den besseren Kandidaten.“ 2009 hatten sich die Freien Wähler auf Horst Köhler festgelegt und so Schwarz-Gelb bei der Wiederwahl des Bundespräsidenten entscheidend unterstützt.

Horst Köhler und seine Vorgänger

Das waren die deutschen Bundespräsidenten

Bundespräsident Christian Wulff (CDU, rechts unten) war das zehnte Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Ein Überblick über unsere Präsidenten: © dpa
THEODOR HEUSS (1949-59, FDP): Der schwäbische Liberale setzte in Amtsführung und Reden Maßstäbe für seine Nachfolger. Mit seiner humorvoll-väterlichen Art gewann “Papa Heuss“ schnell Sympathien. © dpa
Im Ausland  - wie hier bei einem Besuch bei Hans Speidel (l.) im NATO-Hauptquartier in Frankreich -  half der schwäbische Literat Heuss, Vorurteile gegen die Deutschen abzubauen. 1954 wurde er mit 88,2 Prozent der Stimmen wiedergewählt - das beste aller Ergebnisse bisher. © dpa
Im Parlamentarischen Rat hatte Heuss vielen Bestimmungen des Grundgesetzes seinen Stempel aufgedrückt. Heuss starb 1963 fast 80-jährig in Stuttgart. Hier besucht Bundespräsident Horst Köhler (r.) mit Heuss' Enkel Ludwig Theodor Heuss das Denkmal seines Vorgängers in Brackenheim. © dpa
HEINRICH LÜBKE (1959-69, CDU): Der damalige Bundeslandwirtschaftsminister kam als Verlegenheitskandidat ins Amt, nachdem Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) eigene Pläne für die Heuss-Nachfolge aufgegeben hatte. © dpa
Lübke galt als Pflichtmensch und eigenwillig. Im Inland wurde seine ungelenke Redeweise belächelt. CDU-Kanzler Ludwig Erhard missfiel, dass Lübke mit SPD-Vize Herbert Wehner die große Koalition einfädelte. Hier sind (v.l.) die späteren Bundeskanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt und SPD-Vize-Vorsitzender Herbert Wehner vor der Bildung der Großen Koalition 1966 zu sehen. © dpa
Viele Reisen in die Dritte Welt verschafften dem Fürsprecher der Entwicklungsländer besonders in Afrika hohes Ansehen. Als Besucher und Fürsprecher der Entwicklungsländer Der gebürtige Sauerländer starb 1972 mit 78 Jahren in Bonn. © dpa
GUSTAV HEINEMANN (1969-74, SPD): Mit Heinemann kam erstmals ein Sozialdemokrat an die Staatsspitze. 1974 verzichtete Heinemann auf eine zweite Kandidatur. Zwei Jahre danach starb er im Alter von 76 Jahren in Essen. © dpa
Die Wahl des Bundesjustizministers zum Staatsoberhaupt mit Hilfe der FDP-Stimmen ebnete der sozial-liberalen Koalition im selben Jahr den Weg. Es bedurfte allerdings dreier Wahlgänge dafür. Neun Stunden lang tagte die Bundesversammlung. Dannach gab es Händeschütteln: Heinemann (l.) mit SPD-Fraktionsvorsitzenem Helmut Schmidt. © dpa
Die Wahl des früheren Bundesjustizministers Heinemann mit Stimmen der SPD und FDP galt in dessen Worten als "ein Stück Machtwechsel". Wenige Monate später löste die sozialliberale Koalition die Große Koalition in Bonn ab. Heinemann verstand sich als "Bürgerpräsident" und suchte stets den Kontakt mit den einfachen Leuten. © dpa
Der überzeugte Pazifist Heinemann fühlte sich besonders der “Verankerung der Demokratie“ in seinem “schwierigen“ Vaterland verpflichtet.  Hier hält Kofi Annan die Laudatio auf den Vorsitzenden von Transparancy International", Peter Eigen, der 2007 den Gustav-Heinemann-Preis für sein Engagement gegen Korruption erhielt. © dpa
WALTER SCHEEL (1974-79, FDP): Der nach Heuss zweite Liberale im Amt war zuvor Außenminister. Zur Heiterkeit der rheinischen Frohnatur gesellte sich Härte in der Sache. © dpa
Der Rheinländer Scheel war wegen seiner leutseligen Art populär - er schaffte 1974 mit dem Volkslied "Hoch auf dem gelben Wagen" sogar einen Platz in der Top Ten der Musikcharts. 1976 verweigerte er einem Gesetz zur Abschaffung der Gewissensprüfung bei Kriegsdienstverweigerern seine Unterschrift. © dpa
Im “deutschen Herbst“ 1977 brandmarkte Scheel Sympathisanten und Helfer der Terroristen öffentlich als “mitschuldig“. Weil sich die politischen Mehrheiten geändert hatten, blieb es bei einer Amtszeit. © dpa
KARL CARSTENS (1979-84, CDU): Der im Vergleich zu Scheel eher spröde Norddeutsche wurde erst als Wanderer durch Deutschland in weiten Kreisen populär. Politisch trat er für konservative Werte und Tugenden ein. © dpa
Der Jurist Carstens (Mitte, nach seiner Wahl) war anfangs Feindseligkeiten wegen seiner früheren Mitgliedschaft in der NSDAP ausgesetzt. Der gebürtige Bremer starb 1992 mit fast 78 Jahren in Meckenheim bei Bonn. © dpa
RICHARD VON WEIZSÄCKER (1984-94, CDU): Der frühere CDU-Bürgermeister von Berlin hatte bei beiden Kandidaturen keine SPD-Konkurrenz. © dpa
Von Weizsäcker, der erste gesamtdeutsche Präsident, Spross einer württembergischen Familie, beeinflusste wie kaum ein anderer durch seine vielbeachteten Reden das politische Klima. Wegen seiner Weltgewandtheit und seines perfekten Auftretens hatte er den Spitznamen "König Richard". © dpa
Als eine Art “Gewissen der Nation“ erinnerte von Weizsäcker an die historische Schuld der Deutschen und nannte den 8. Mai 1945 einen “Tag der Befreiung“. Hier steht Weizsäcker (l.), damals  - 1982 - Bügermeister von Berlin mit US-Präsident Ronald Reagan und Bundeskanzler Helmut Schmidt am Checkpoint Charly.
Mit den Parteien legte sich der populäre Präsident an, als er sie “machtversessen“ nannte. Nach der Wiedervereinigung mahnte er als Staatsoberhaupt aller Deutschen an, teilen zu lernen. Auch im Ruhestand genießt Weizsäcker weiterhin hohes Ansehen.
ROMAN HERZOG (1994-99, CDU): Der volksnahe Christdemokrat und ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts wollte seinen Landsleuten unverblümt “Wahrheit und Klarheit“ vermitteln. © dpa
Der Landshuter verlangte 1997 in seiner Berliner Rede (Foto) mit Blick auf den Reformstau: "Durch Deutschland muss ein Ruck gehen". © dpa
Außenpolitisch erkannte Herzog früh die Notwendigkeit eines “Dialogs zwischen den Kulturen“. Eine Wiederwahl hatte der Bayer von Anfang an nicht im Sinn. © dpa
JOHANNES RAU (1999-2004, SPD): Abseits der Politik war der wegen seiner Bibelfestigkeit “Bruder Johannes“ genannte Präsident ein leidenschaftlicher Witze- und Anekdotenerzähler. © dpa
Gemäß seinem Lebensmotto "Versöhnen statt spalten" trat der Ex-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen für das Zusammenleben von Deutschen und Ausländern ein. Als historisch gilt seine Rede vor dem israelischen Parlament, in der er um Vergebung für die Verbrechen des Holocaust bat. © dpa
Der mit Christina, einer Enkelin von Gustav Heinemann, verheiratete Rau starb 2006 mit 74 Jahren in Berlin. © dpa
Horst Köhler (2004 bis 2010, CDU): Der ehemalige Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) gehörte der CDU an. © dpa
Als erster Bundespräsident ist er aber ein Seiteneinsteiger, der nicht dem politischen Establishment entstammt. © dpa
2009 wurde der bei den Bürgern äußerst beliebte Köhler wiedergewählt. Hier hält er bei der Eröffnung der Eishockey-WM 2010 in Gelsenkirchen ein Trikot mit seinem Namen hoch. © dpa
2005 folgte Köhler der Bitte des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder und löste den Bundestag für Neuwahlen auf. Als unbequem für die spätere große Koalition erwies sich “Super-Horst“, als er Gesetzen die Unterschrift verweigerte und sich in die aktuelle Politik einmischte.
Spätestens als er die internationalen Finanzmärkte “Monster“ schimpfte, war der heute 67-Jährige das Image des marktradikalen Wirtschaftsfachmanns los. © dpa
Sein Rücktritt am 31. Mai 2010 wegen seiner missverständlichen und stark kritisierten Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz kam völlig überraschend. © dpa
Christian Wulff (CDU) war der zehnte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. © dpa
Wulff wurde am 30. Juni 2010 im dritten Wahlgang von der Bundesversammlung gegen Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt. © dpa
Von 2003 bis 2010 war Christian Wulff Ministerpräsident des Landes Niedersachsen und von 1994 bis 2008 Vorsitzender der niedersächsischen CDU. Im dritten Anlauf schaffte er es 2003, Ministerpräsident zu werden. © dpa
Seit 2008 ist Christtan Wulff  in zweiter Ehe mit der Medienreferentin Bettina Wulff (geborene Körner) verheiratet. Sie haben einen gemeinsamen Sohn, der 2008 geboren wurde. Bettina Körner brachte als Alleinerziehende einen 2003 geborenen Sohn aus einer vorigen Beziehung mit in die Ehe. © dpa
Wulff war 17. Februar 2012 nach weniger als zwei Jahren im Amt unter massivem Druck zurückgetreten. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. © dapd
Am 18. März 2012 wählte die Bundesversammlung Joachim Gauck zum elften Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland. © dpa

Die Wahl des 10. Bundespräsidenten seit 1949 gilt auch als Bewährungsprobe für die schwarz-gelbe Bundesregierung, die in mehreren Sachthemen zerstritten ist. Ein Auseinanderbrechen der Koalition wird in der Regierung allerdings auch für den Fall einer Niederlage Wulffs ausgeschlossen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appellierte noch einmal an die Wahlleute. “Wir haben morgen nicht mehr und nicht weniger zu tun, als unser Staatsoberhaupt zu wählen“, sagte Merkel am Dienstagabend bei einem Empfang der CDU/CSU-Fraktion für die Wahlleute der Union.

FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle rechnet innerhalb der von den Liberalen in die Bundesversammlung entsandten Wahlleute mit drei bis vier Abweichlern, aber dennoch mit einer “überragenden Mehrheit“ für Wulff.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte der “Passauer Neuen Presse“: “Es gibt zwei respektable Persönlichkeiten, die zur Wahl stehen. (...) Ich gehe davon aus, dass Christian Wulff der nächste Bundespräsident werden wird.“

Horst Köhler: Abschied von Schloss Bellevue

Horst Köhler: Abschied von Schloss Bellevue

Gut zwei Wochen nach seinem Rücktritt hat sich der bisherige Bundespräsident Horst Köhler von seinen Mitarbeitern verabschiedet. © dpa
Im Schloss Bellevue bedankte sich der 67-Jährige am Dienstag in einer kurzen Rede für “wunderbare Unterstützung in den vergangenen sechs Jahren“. © dpa
Man könne stolz sein auf die Arbeit des Präsidialamtes, so der zurückgetretene Präsident. © dpa
Weitere Erläuterungen zu seinem überraschenden Rücktritt machte Köhler vor den etwa 120 Mitarbeitern nicht. © dpa
Am Dienstagabend wird das bisherige Staatsoberhaupt vor dem Schloss Bellevue mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet. An der militärischen Zeremonie nehmen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) teil. © dpa
Köhler hatte am 31. Mai das höchste Staatsamt aufgegeben, vier Jahre vor dem regulären Ende seiner zweiten Amtszeit. Als Grund gab er Kritik an seinen Äußerungen zum Einsatz der Bundeswehr im Ausland © dpa

Hauptkonkurrent Gauck hat nur eine reelle Chance, wenn im dritten Wahlgang viele Wahlleute der Linkspartei für ihn stimmen. Das ist wegen gravierender inhaltlicher Differenzen aufgrund seiner Rolle bei der Aufarbeitung der DDR-Geschichte und seiner Kritik an der Linken aber unwahrscheinlich. Die Linke, die Gauck für nicht wählbar erklärt hat, will ihr Verhalten bis zu einem dritten Wahlgang offen lassen.

In der Linken gibt es weiterhin unterschiedliche Signale, wie man sich bei möglichen weiteren Wahlgängen verhalten wird. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch plädierte dafür, die Entscheidung über ein mögliches Votum zugunsten des früheren DDR-Bürgerrechtlers Gauck im zweiten und dritten Wahlgang offen zu halten. “Wir werden im ersten Wahlgang Luc Jochimsen wählen“, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger“. “Danach werden wir jeweils neu beraten.“

Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch bekräftigte derweil ihre Ablehnung Gaucks. Sie sagte im ZDF- “Morgenmagazin“, beim gestrigen Besuch Gaucks bei der Linken-Fraktion sei erneut deutlich geworden, dass es große Unterschiede gebe. “Wir haben gemerkt, dass unsere zentralen Fragen, Afghanistan und die Sozialpolitik, von ihm anders bewertet werden als von uns.“ Zudem sei Gauck “ein Angebot an die CDU, und nicht an uns“.

Kritik an Vorgehen von Merkel bei Kandidatur

Die SPD-Führung zeigte sich erfreut über den Wirbel um Gauck und die Sympathien, die er seit seiner Nominierung in der Bevölkerung erworben hat, rechnet aber letztlich nicht mit einem Wahlerfolg. Die Erfolgsaussichten Gaucks seien angesichts des komfortablen Vorsprungs der Koalition “sehr überschaubar“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann.

SPD-Chef Sigmar Gabriel signalisierte, dass seine Partei bei der nächsten Präsidentenwahl wieder mit einem unabhängigen Bewerber ins Rennen gehen könne. Gaucks Kandidatur habe gezeigt, dass solche Persönlichkeiten besonders gut Brücken zwischen Bürgern und Parteien bauen könnten.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) kritisierte das Vorgehen von Kanzlerin Merkel bei der Kandidatenkür. Er sagte im Deutschlandfunk, es habe die Chance gegeben, einen gemeinsamen Kandidaten von Regierung und Opposition zu nominieren. Merkel habe auf solche Angebote nicht reagiert.

Staatsoberhaupt am Freitag vereidigt

Merkel selbst sieht mit einem möglichen Präsidenten Wulff eine neue Ära beginnen. “Ich stell' mir das wunderschön vor, wenn ein Kinderlachen durch Schloss Bellevue geht, wenn's da ein bisschen zackiger zugeht“, sagte die Kanzlerin beim Empfang der CDU/CSU- Fraktion für die Wahlleute der Union.

Im Fall seiner Wahl tritt der 51-Jährige als Ministerpräsident von Niedersachsen mit “sofortiger Wirkung“ zurück. Dazu würde er die Amtsgeschäfte vorübergehend seinem Stellvertreter, FDP- Wirtschaftsminister Jörg Bode, übertragen. Nach der Wahl hält der Gewählte seine erste Ansprache als Bundespräsident. Das neue Staatsoberhaupt wird dann am Freitag in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat vereidigt.

dpa

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