Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Wahl bereits im Februar

Brinkhaus verzichtet auf Vorsitz der Unionsfraktion - Merz entscheidet Machtkampf für sich

Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gibt ein Pressestatement zu Beginn der digitalen Fraktionssitzung seiner Partei im Reichstagsgebäude.
+
Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag Ralph Brinkhaus räumt seinen Posten zugunsten von Friedrich Merz.

Unionsfraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus verzichtet zugunsten des künftigen Parteichefs Friedrich Merz auf seinen Posten.

Update vom 27. Januar, 22.20 Uhr: Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich bei Ralph Brinkhaus für dessen freiwilligen Verzicht auf das Amt des Fraktionsvorsitzenden der Union bedankt. „Auch wenn wir in der Sache unterschiedlicher Auffassung waren, so danke ich Ralph Brinkhaus für seine Bereitschaft, die beiden Aufgaben des Vorsitzenden in Partei und Fraktion in eine Hand zu legen“, erklärte Merz am Donnerstagabend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Mit Blick auf den scheidenden Vorsitzenden, der ebenfalls von einem persönlichen Dissens mit Merz gesprochen hatte, gab sich der designierte Parteichef versöhnlich. Brinkhaus bleibe „aktives und wichtiges Mitglied unserer Bundestagsfraktion, ich werde seine Fähigkeiten und seine Unterstützung gern in Anspruch nehmen“, erklärte der 66-Jährige.

Brinkhaus macht Platz für Merz - Machtkampf in der Unionsfraktion entschieden

Originalmeldung vom 27. Januar:

Berlin - Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Ralph Brinkhaus verzichtet zugunsten des designierten Parteivorsitzenden Friedrich Merz auf seinen Posten und lehnt eine erneute Kandidatur für das Amt ab. Das kündigte Brinkhaus am Donnerstagabend in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten von CDU* und CSU* an, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag.

Brinkhaus verzichtet auf erneute Kandidatur - Dissens mit Merz dürfe Union nicht schaden

Merz habe ihn informiert, „dass er beabsichtigt, sich in jedem Falle für das Amt des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu bewerben“, schrieb Brinkhaus an seine Fraktionskolleginnen und -kollegen. „Es ist kein Geheimnis, dass bezüglich des Fraktionsvorsitzes zwischen Friedrich Merz und mir unterschiedliche Auffassungen bestehen, die wir auch nicht ausräumen konnten“, so der 53-Jährige weiter. Daraus sollte aber kein „persönlicher Dissens“ folgen.

„Und es darf kein Dissens werden, der der Union schadet - insbesondere angesichts der anstehenden Landtagswahlen, deren Ergebnisse für uns so entscheidend sind“, begründet Brinkhaus seine Entscheidung und ruft für die Zukunft zu Einheit auf. „Ich bitte Sie und Euch darum, den neuen Fraktionsvorsitzenden so zu unterstützen und zu tragen, wie auch ich von der Fraktion unterstützt und getragen worden bin.“ 

Brinkhaus macht Platz für Merz - Wechsel an der Spitze der Unionsfraktion

Brinkhaus hatte sich 2018 gegen den langjährigen Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) in einer Kampfabstimmung durchgesetzt und seitdem der Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag vorgestanden. Mit dem Verzicht auf eine erneute Kandidatur, macht der 53-Jährige nun Platz für Friedrich Merz, der das Amt des Fraktionsvorsitzenden bereits zwischen 2000 und 2002 innehatte, ehe er von Angela Merkel abgelöst wurde.

Merz wurde auf dem Parteitag der CDU am Wochenende mit großer Mehrheit zum Parteivorsitzenden der Christdemokraten gewählt. Seine Wahl muss jedoch noch formal per Briefwahl bestätigt werden. Dass der 66-Jährige nun neben dem Amt des Parteivorsitzenden auch das Amt des Fraktionsvorsitzenden übernehmen wird, macht deutlich, dass die CDU sich unter der Führung von Merz nach der Wahlschlappe bei der Bundestagswahl 2021 neu ausrichten wird.

Der designierte CDU-Parteichef Friedrich Merz (l.) gemeinsam mit dem Noch-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (m) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag.

CDU fokussiert sich auf Parteichef Merz - 66-Jähriger wird auch Fraktionsvorsitzender

Für den designierten Parteichef war es bereits die dritte Kandidatur, um an die Spitze der CDU gewählt zu werden. 2018 unterlag Merz der späteren Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und nach deren Rücktritt Ende 2021 auch dem späteren Kanzlerkandidaten Armin Laschet*. Laschet trat von seiner Funktion als Parteichef als Reaktion auf die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2021 zurück, damit die Partei sich unter neuer Führung neu ausrichten könne.

Merz hält künftig als Fraktionsvorsitzender der größten Oppositions-Partei im Bundestag auch das inoffizielle Amt des Oppositionsführers inne. Die Wahl von Merz zum Fraktionsvorsitzenden soll dabei bereits in der nächsten Sitzungswoche am 15. Februar erfolgen und soll damit auf Vorschlag von Brinkhaus vorgezogen werden. Der 53-Jährige wurde nach der Bundestagswahl 2021 ursprünglich bis Ende April zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Gerade in den letzten Jahren von Angela Merkels Amtszeit als Kanzlerin wurden die innerparteilichen Rufe lauter, wonach Kanzleramt und Parteivorsitz auf einer Person vereinigt seien sollten. Diesen Rufen wird die CDU nun zumindest in ihrer Rolle als Oppositionspartei gerecht. (fd/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA