+++ Eilmeldung +++

Er starb mit 95 Jahren 

Trauer um Stan Lee - Erfinder der Superhelden ist tot 

Trauer um Stan Lee - Erfinder der Superhelden ist tot 

Zweifel am EU-Austritt  

Brexit-Eklat: Minister schmeißt hin und wirft May Wortbruch vor - Kommt es nun zu Neu-Wahlen? 

+
Jo Johnson sei nach eigener Aussage keine Wahl geblieben.  

Jo Johnson tritt als Minister zurück. Der Bruder von Boris Johnson jammert über die Gespräche mit Brüssel. Premierministerin May wirft er Wortbruch vor.

Update vom Freitag, 9. November

19.00 Uhr: Der Bruder des ehemaligen britischen Außenministers Boris Johnson, Jo Johnson, ist aus Protest über die Brexit-Strategie der Regierung von seinem Amt als Staatssekretär für Verkehr zurückgetreten. Das teilte Jo Johnson am Freitag in einem Video per Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Kluft zwischen dem, was vor dem Referendum versprochen worden sei und dem, was Premierministerin May in den Gesprächen mit Brüssel ausgehandelt habe, ließen ihm keine andere Wahl, so Johnson. Das Land steuere auf einen inkonsequenten EU-Austritt zu, der es dauerhaft in eine untergeordnete Position gegenüber Brüssel bringe. Es sei nun zwingend, erneut die Bevölkerung zu befragen.

Johnsons älterer Bruder Boris hatte bereits im Juli im Streit um die Brexit-Strategie der Regierung sein Amt als Außenminister niederlegt. Premierministerin Theresa May hofft derzeit auf einen baldigen Durchbruch bei den Austrittsgesprächen in Brüssel. Unklar ist aber, ob sie im Parlament eine Mehrheit dafür bekommen wird. Am 29. März 2019 scheidet Großbritannien aus der EU aus, sollte bis dahin kein Abkommen zustande kommen, drohen Chaos in vielen Lebensbereichen und erhebliche Schäden für die Wirtschaft zu beiden Seiten des Ärmelkanals.

Update vom Dienstag, 23. Oktober

13.03 Uhr: Zur Vorbereitung auf den Brexit hat Frankreich mit der Einstellung von 700 zusätzlichen Zöllnern begonnen. Das Ziel sei, auf alle Szenarien und vor allem das schlimmste, einen harten Brexit, vorbereitet zu sein, teilte der französische Budgetminister Gérald Darmanin am Dienstag via Twitter mit. Im Haushalt sei bereits die Einstellung von 700 zusätzlichen Zöllnern binnen drei Jahren vorgesehen, die ersten 250 ab 2018. „Wir arbeiten intensiv daran.“ Großbritannien will Ende März 2019 die EU verlassen. 

Update vom Montag, 22. Oktober

13.20 Uhr: Großbritanniens Regierungschefin Theresa May hat ihre parteiinternen Kritiker zur Unterstützung ihrer Strategie zum Austritt aus der Europäischen Union aufgefordert. "In den Brexit-Gesprächen geht es nicht um mich oder mein persönliches Schicksal. Es geht um das nationale Interesse", schrieb May am Montag in einem Gastbeitrag für die Zeitung "The Sun". Die Situation verlange die "richtigen Entscheidungen und nicht die leichten".

May hält am Montag vor den britischen Abgeordneten eine Rede zum Stand der Austrittsverhandlungen. "Alles in allem" seien 95 Prozent des Austrittsabkommens und seiner Protokolle geregelt, bilanziert die innenpolitisch stark unter Druck stehende May laut vorab verbreitetem Redetext. Größter Knackpunkt ist aber weiter die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland offen gehalten werden kann.

"Ich habe sehr deutlich gemacht, dass dies erreicht werden muss, ohne eine Art Grenze zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens zu schaffen", schrieb May mit Blick auf den EU-Gipfel in der vergangenen Woche in der "Sun". Dies würde "unsere kostbare Union untergraben" und den Frieden in Nordirland gefährden.

Update vom Sonntag, 21. Oktober

15.59 Uhr: Der Brexit-Beauftragte der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), hält ein zweites Brexit-Referendum in Großbritannien für denkbar. "Aus Neuwahlen könnte eine Regierung hervorgehen, die ein zweites Referendum abhalten könnte", sagte Brok dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Zu Neuwahlen in Großbritannien könne es kommen, falls das Austrittsabkommen, über das die britische Regierung derzeit mit der EU verhandelt, im britischen Parlament keine Mehrheit finde.

Eine zweite Abstimmung über den Verbleib in der EU müsse aber spätestens bis Februar abgehalten werden, sagte Brok. Nur dann könne der für Ende März vorgesehene Austritt noch rückgängig gemacht werden.

Update vom Samstag, 20. Oktober

16.20 Uhr: Mehr als 500 000 Menschen haben nach Veranstalterangaben an einer Anti-Brexit-Demonstration in London teilgenommen. Ursprünglich war die Kampagne „People's Vote“ nur von etwas mehr als 100 000 Menschen ausgegangen. Die Demonstranten aus allen Teilen Großbritanniens forderten am Samstag ein zweites Brexit-Referendum. Die Bürger in Großbritannien sollen ihrer Meinung nach über ein finales Abkommen zum EU-Austritt abstimmen dürfen.

Demonstration für ein zweites Brexit-Referendum in London

12.20 Uhr: Angesichts großer Probleme und Risiken im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, ein zweites Brexit-Referendum gefordert. „Ich bin der Meinung, dass die Briten noch einmal die Gelegenheit bekommen sollen, über den Brexit abzustimmen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) und der französischen Zeitung Ouest-France.

„Zu dem Zeitpunkt, als das Referendum stattfand, hatten weder Befürworter noch Gegner eine konkrete Vorstellung, was ein Austritt aus der EU bedeuten würde.“ Die Bundesjustizministerin fügte hinzu, sie respektiere ausdrücklich das Votum der britischen Bevölkerung. „Aber die Umsetzung eines Brexit wird ja jetzt erst greifbar. Dazu die Briten noch einmal zu befragen, fände ich fair.“

Zugleich warnte Barley vor einem ungeordneten Brexit, sollte es nicht zu einem Vertrag zwischen der EU und Großbritannien kommen. „Die Folgen könnten dramatisch sein“, warnte sie. „Für unendlich viele Fragen gäbe es keine Regelung - vom Status der jeweiligen Staatsbürger bis hin zum Flugverkehr zwischen Großbritannien und dem Kontinent.“

Update vom Samstag, 20. Oktober, 08.40 Uhr

Mehr als 100 000 Teilnehmer erwarten die Veranstalter einer Anti-Brexit-Demonstration am Samstag in London. Die Kampagne „People's Vote“ fordert ein zweites Referendum zum EU-Austritt. Die Bürger sollen demnach das Recht erhalten, über ein finales Abkommen abzustimmen. Die Teilnehmer des Protestzuges versammeln sich gegen Mittag im Zentrum der britischen Hauptstadt und wollen vor das Parlament ziehen.

Bei einem Referendum im Juni 2016 hatte eine knappe Mehrheit (52 Prozent) der Briten für den Brexit gestimmt. Großbritannien will Ende März 2019 die Europäische Union verlassen; die Verhandlungen mit Brüssel stocken aber.

Premierministerin Theresa May steht deshalb auch in ihrer eigenen Partei enorm unter Druck. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich London ohne Abkommen von der Staatengemeinschaft trennt. Forderungen nach einem zweiten Referendum wies May zurück.

Update vom Freitag, 19. Oktober, 8.30 Uhr

Die Zahl der Anträge auf die deutsche Staatsbürgerschaft in Großbritannien hat sich nach einem Medienbericht seit dem Brexit-Votum vervielfacht. Beim größten Teil der Antragsteller handele es sich um Menschen, die einst vor dem NS-Regime nach Großbritannien geflohen seien und deren Nachkommen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag) unter Berufung auf die Antwort zu einer Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag.

Lag die Zahl der Anträge auf die sogenannte Wiedereinbürgerung im Jahr 2015 noch bei 59, gingen seit 2016 insgesamt 3731 solcher Anträge bei deutschen Auslandsvertretungen in Großbritannien ein, wie es heißt. Der größte Teil davon sei unter Berufung auf Artikel 116 Absatz 2 Grundgesetz gestellt worden. Artikel 116 garantiert Verfolgten der Nazizeit und ihren Nachfahren das Recht, eine entzogene deutsche Staatsbürgerschaft wieder einzufordern. Im Jahr 2016 gab es bereits 760 solcher Anträge, im vergangenen Jahr waren es 1824 und in diesem Jahr bis September 1147.

Zehntausende Menschen, vor allem Juden, flohen vor der Verfolgung durch das Nazi-Regime nach Großbritannien. Rund 10.000 Minderjährige gelangten durch die sogenannten Kindertransporte ins Vereinigte Königreich. Die Rettungsaktion wurde ins Leben gerufen nach den gewalttätigen Übergriffen auf Juden während der Pogrome im November 1938 in Deutschland. Viele der Kinder sahen ihre Eltern nie wieder.

Dem innenpolitischen Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, zufolge hat die Entwicklung klar mit dem anstehenden EU-Austritt Großbritanniens zu tun. Der sprunghafte Anstieg der Anträge seit dem Brexit-Votum 2016 zeige, dass viele Bürgerinnen und Bürger im Vereinigten Königreich „die Vorteile der Unionsbürgerschaft“ in der EU behalten wollten, sagte Kuhle den Funke-Zeitungen. Die Europäische Union sollte nicht vergessen, „dass sich viele Menschen im Vereinigten Königreich der EU nahe fühlen“, so Kuhle.

Update vom 18. Oktober, 18.33 Uhr

18.33 Uhr: Die Europäische Union wirft Italien eine "beispiellose" Abweichung von den europäischen Haushaltsregeln vor. Das ging am Donnerstag aus einem Brief der EU-Kommission an die italienische Regierung hervor. 

Rom plant eine deutlich höhere Neuverschuldung als mit Brüssel vereinbart. Das Land hat mit 131 Prozent der Wirtschaftsleistung bereits jetzt die zweitgrößte Gesamtverschuldung der Eurozone nach Griechenland und muss für seine Kreditaufnahme steigende Zinsen zahlen.

Der am Montag von Italiens Regierung verabschiedete Haushaltsentwurf sieht kostspielige Ausgaben unter anderem für die Einführung eines Grundeinkommens und Erleichterungen beim Renteneintritt sowie eine Amnestie für Steuersünder vor. Für das kommende Jahr sieht der Plan ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor - deutlich mehr als die von der Vorgängerregierung versprochenen 0,8 Prozent. 2020 beträgt das Defizit demnach 2,1 Prozent. Im Jahr 2021 liegt es der Planung zufolge bei 1,8 Prozent.

Die Debatte um die Durchsetzung der Defizit- und Schuldenziele begleitet die EU seit den 90er Jahren. Der 1997 geschlossene Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte übermäßiges Schuldenmachen verhindern und so den Euro stabil halten.

Update vom 18. Oktober, 17.16 Uhr: Kommt der Brexit-Deal? Das sagen Tusk und Juncker

EU-Ratschef Donald Tusk hat sich überraschend optimistisch über die Aussicht auf eine gütliche Einigung mit Großbritannien beim Brexit geäußert. „Ich glaube, wir sind näher an einer endgültigen Lösung und einem Abkommen“, sagte Tusk am Donnerstag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Aber das sei mehr ein Gefühl.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte voraus, dass die Idee einer längeren Übergangsfrist nach dem EU-Austritt Großbritanniens wahrscheinlich umgesetzt werde. Dies sei eine gute Idee. „Ich glaube, es gibt uns etwas Spielraum, um die künftigen Beziehungen in möglichst guter Weise zu regeln“, sagte Juncker. Der Vorschlag für eine verlängerte Übergangsfrist sei aber im Kreis der EU-Staaten nicht diskutiert worden.

Update vom 18. Oktober, 17.13 Uhr: Merkel beschwichtigt beim Brexit - „Wo ein Wille, da ein Weg“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht trotz des momentanen Stillstands bei den Brexit-Verhandlungen noch Chancen auf eine Einigung mit Großbritannien. Auf dem EU-Gipfel hätten sich alle der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten "dafür ausgesprochen, alles daran zu setzen, um eine Lösung zu finden", sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel. "Wo ein Wille ist, da sollte auch ein Weg sein. Normalerweise ist da auch ein Weg."

Die Gipfelteilnehmer hätten verabredet, wieder zu einem Brexit-Treffen zusammenzukommen, wenn "ausreichend Fortschritt" erreicht sei. "Denn wir wissen ja, je schneller desto besser", sagte Merkel. "Die Zeit drängt." Einen ursprünglich für November anvisierten Sondergipfel zum Brexit hatten die EU-Chefs wegen des Stillstands bei den Verhandlungen über einen Austrittsvertrag ausgesetzt.

Die Kanzlerin räumte ein, dass sich noch keine Antwort auf die schwierige Frage der künftigen Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland abzeichne.

Update vom 18. Oktober, 10.40 Uhr: Entspannung nach dem Brexit-Chaos - Merkel lässt sich zu „Fritten und Bier“ einladen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach dem ersten Tag des EU-Gipfels auf einen Absacker am berühmten Brüsseler Grand Place einladen lassen. Touristen konnten die CDU-Politikerin dabei beobachten, wie sie gegen Mitternacht in einer Brasserie in gemütlicher Runde mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie dem belgischen Regierungschef Charles Michel und Luxemburgs Premier Xavier Bettel zusammensaß. „Es war super. Wir hatten Fritten und ein Bier“, berichtete Bettel am Donnerstagmorgen. „Auch wenn wir Politiker sind, sind wir auch Menschen.“

Bettel erzählte zudem, dass er die Rechnung bezahlte habe. Anlass seien die Wahlen am vergangenen Sonntag in Luxemburg gewesen, nach deren Ergebnis er aller Voraussicht nach Regierungschef bleiben wird. Zu dem Treffen im Viererkreis kam es, nachdem Macron und Merkel vom Gipfel zurück ins Hotel gelaufen waren. Sie trafen dann auf dem alten Marktplatz der belgischen Hauptstadt Bettel und Michel.

Update vom 18. Oktober, 10.30 Uhr: CSU-Mann Weber beklagt politisches Chaos in Großbritannien

Nach dem Brexit-Gipfel zeigt sich der CSU-Europapolitiker Manfred Weber ernüchtert und fordert Zugeständnisse der britischen Regierung. London müsse jetzt liefern, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei am Donnerstag dem Südwestrundfunk.

Die britische Premierministerin Theresa May habe die austreckte Hand der Europäischen Union nicht angenommen, kritisierte Weber. Die Regierungschefin stehe im eigenen Land unter Druck der Verfechter eines harten Brexits. Deshalb befinde sich Großbritannien „im politischen Durcheinander, im Chaos“. Dennoch hoffe er, „dass London jetzt endlich kompromissfähig ist“.

Update vom 18. Oktober, 09.46 Uhr: May offen für längere Brexit-Übergangsfrist

Die britische Premierministerin Theresa May zeigt sich offen für eine längere Übergangsphase nach dem Brexit. Dies sei eine der Ideen, um im Notfall eine feste Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden, sagte May am Donnerstagmorgen in Brüssel. Es ginge aber nur um einige Monate, und sie sei fest überzeugt, dass diese Notfalloption gar nicht gebraucht werde, betonte sie.

Theresa May am Donnerstagmorgen in Brüssel

May sagte, die Verlängerung käme nur zum Tragen, wenn bis Ende 2020 keine Vereinbarung über die künftigen Beziehungen stünde - das sei aber nicht zu erwarten. Sie arbeite daran, dass die künftige Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft bis dahin vereinbart sei. In jedem Fall wolle die britische Regierung gemeinsam mit der EU sicherstellen, dass auf der irischen Insel keine feste Grenze entstehe.

Update vom 17. Oktober, 22.50 Uhr: Pause beim Brexit-Gipfel

Beim Brexit-Gipfel in Brüssel haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs ihre Beratungen über den britischen EU-Austritt am späten Mittwochabend beendet. Dies teilte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk auf Twitter mit. Der Gipfel soll am Donnerstagmorgen mit den Themen Migration, Sicherheit und Euro-Reformen weiter gehen.

Update vom 17. Oktober, 22.44 Uhr: EU-Chefs streben Fortsetzungen der Brexit-Verhandlungen an

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel für eine Fortsetzung der Verhandlungen mit Großbritannien über den Brexit ausgesprochen. Sie forderten ihren Chefunterhändler Michel Barnier auf, "die Anstrengungen, eine Vereinbarung zu erzielen," fortzusetzen, hieß es nach dem Treffen aus EU-Kreisen am Mittwochabend in Brüssel. Da bisher "nicht ausreichende Fortschritte erzielt worden seien", werde aber vorerst kein Sondergipfel im November für einen möglichen Abschluss der Gespräche einberufen.

Update vom 17. Oktober, 20.46 Uhr: May ohne neue Kompromissvorschläge

Beim Brexit-Gipfel hat die britische Premierministerin Theresa May nach Angaben von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani am Mittwochabend keine neuen Kompromissvorschläge gemacht. Dies sagte Tajani nach einer Rede Mays im Kreis der übrigen Staats- und Regierungschefs der EU am Mittwochabend in Brüssel.

Die Stimmung sei entspannter gewesen als noch vor vier Wochen beim EU-Treffen in Salzburg. Es habe eine „Botschaft des guten Willens“ und Bereitschaft zur Einigung gegeben. „Aber ich habe inhaltlich nichts substanziell Neues erkannt“, sagte Tajani.

Update vom 17. Oktober, 18.50 Uhr: Litauens Präsidentin macht Mays Schwäche für Brexit-Chaos verantwortlich

Die Brexit-Verhandlungen werden sich nach Einschätzung von Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite noch lange hinziehen. Auf die Frage, ob es nach dem laufenden EU-Gipfel noch ein Sondertreffen im November zum EU-Austritt Großbritanniens geben werde, antwortete sie am Mittwoch in Brüssel mit einem klaren Ja. Grybauskaite ergänzte, dass sie auch davon ausgehe, dass dies dann nicht der letzte Gipfel sein werde. „Das Drama ist noch nicht in der Endphase“, sagte sie.

Für den bislang ausgebliebenen Durchbruch in den Verhandlungen machte Grybauskaite auch die innenpolitische Schwäche der britischen Premierministerin Theresa May verantwortlich. „Es ist sehr schwierig für die EU-Seite, mit einer Person zu verhandeln, die keine volle Rückendeckung für ihre Position hat“, sagte sie. „Das ist ein Problem.“ Aus ihrer Sicht gebe es bislang auch gar keine klare britische Positionierung. „Sie wissen selbst nicht, was sie wirklich wollen“, kritisierte Grybauskaite.

Update vom 17. Oktober, 18.23 Uhr: May hält baldigen Deal für möglich und „machbar“

Die britische Premierministerin Theresa May betont die Fortschritte auf dem Weg zu einem Brexit-Abkommen und hält einen Durchbruch in den nächsten Wochen für möglich. „Ein Abkommen ist machbar und jetzt ist die Zeit, es fertig zu bekommen“, sagte May am Mittwoch vor dem EU-Gipfel in Brüssel.

May äußerte sich nicht zur Forderung der Europäischen Union nach neuen konstruktiven Vorschlägen. Auch ging sie nicht auf Erwägungen der EU ein, die anvisierte Übergangsphase nach dem Brexit zu verlängern.

Update vom 17. Oktober, 14.31 Uhr: Vor Brexit: Brinkhaus will fairen Vertrag mit Großbritannien bei EU-Austritt

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich für faire Verträge für den Austritt Großbritanniens aus der EU ausgesprochen. Die Briten seien - meistens - ein verlässlicher Partner gewesen, sagte Brinkhaus am Mittwoch im Bundestag in einer Debatte zum EU-Gipfel. Man müsse einen Konsens anstreben, machte er deutlich, „aber nicht um jeden Preis“. Rosinenpickerei dürfe es nicht geben ebenso wenig wie einen Rabatt für Großbritannien.

Die EU müsse sich überlegen, was sie besser machen könne, damit so etwas wie Brexit nicht mehr passiert. Brinkhaus sagte aber auch - ähnlich wie FDP-Chef Christian Lindner, die Tür für die Briten zurück in die Europäische Union müsse offenbleiben.

Kanzlerin Angela Merkel sieht immer noch Chancen für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU in den kommenden sechs Monaten. Beide Seiten hätten sich aufeinander zubewegt, sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag. 90 Prozent seien geregelt. Es liege im Wesentlichen noch an der Frage, wie die Grenze zwischen Irland und Nordirland geregelt werden solle. „Die Tücke liegt da sehr im Detail.“

Zudem müssten auch die künftigen Beziehungen zu Großbritannien auf eine neue Grundlage gestellt werden. Sie wolle, dass Großbritannien auch nach dem Austritt ein enger und vertrauensvoller Partner der EU sei, sagte die Kanzlerin. Sie betonte, dass die Bundesregierung auf alle Möglichkeiten des Brexits vorbereitet sei, auch auf einen sogenannten harten Brexit ohne Abkommen.

Am Abend beginnt ein EU-Gipfel in Brüssel mit Gesprächen über den Stand der Brexit-Verhandlungen.

Merkel zu Grenzfrage in Brexit-Verhandlungen: „Quadratur des Kreises“ 

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Lösung der Grenzfrage zu Nordirland in den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien als „Quadratur des Kreises“ bezeichnet. Grenzkontrollen könnten nicht ganz weggelassen werden, sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Sonst gebe es künftig keinen Unterschied mehr zwischen einem Land in der EU und einem Land außerhalb der Europäischen Union.

Brexit: Theresa May ist weiter optimistisch:

Die britische Premierministerin Theresa May will am Dienstag bei einer Kabinettssitzung ihre Minister auf einen Kompromiss mit Brüssel einschwören. Bereits vergangene Woche hatte es Gerüchte gegeben, mehrere Kabinettsmitglieder könnten ihr Amt niederlegen, sollte May zu weit auf die Forderungen der EU eingehen. Im Juli waren der damalige Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson im Streit um Mays Brexit-Pläne zurückgetreten.

Die britische Premierministerin Theresa May gibt sich optimistisch, dass bald ein Brexit-Abkommen möglich ist.

Update vom 15. Oktober, 20.19 Uhr: Österreichischer Bundeskanzler Kurz verhalten positiv zu Brexit

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich vorsichtig optimistisch zu den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien geäußert. Es gebe Fortschritte, sagte Kurz am Montagabend in Den Haag nach einem Treffen mit seinem niederländischen Kollegen Mark Rutte. Österreich hält zur Zeit die Ratspräsidentschaft der EU. Man müsse die derzeitig stockenden Gespräche nicht so negativ sehen. „Die Situation könnte schlimmer sein.“

Auch der niederländische Premier äußerte sich verhalten positiv. Es sei aber unklar, ob es schon in dieser Woche einen Durchbruch geben könne. „Wir sind sehr nahe“, sagte der Rechtsliberale. „Aber es ist schwierig.“ Kurz war zur Vorbereitung des EU-Gipfels nach Den Haag gereist. Die Politiker wollten über die Positionen zum Brexit und Migration sprechen.

Update vom 15. Oktober, 19.51 Uhr: EU setzt trotz Zeitdruck weiter auf Einigung mit London

Nach dem gescheiterten Einigungsversuch in den Brexit-Verhandlungen setzen die EU und die britische Regierung weiterhin auf eine Einigung. Zugleich verstärkte die Kommission in Brüssel nach eigenen Angaben die Vorbereitungen auf einen Austritt Großbritanniens im März ohne Vereinbarung. Die britische Premierministerin Theresa May verteidigte ihre Brexit-Strategie vor dem Unterhaus und betonte, ein Abkommen sei immer noch "erreichbar". Aus Dublin hieß es derweil, dass eine Einigung frühestens im kommenden Monat realistisch sei.

May beteuerte, "dass ein ausgehandeltes Abkommen das beste Ergebnis für das Vereinigte Königreich und die EU ist". Beide Seiten hätten zuletzt "wirkliche Fortschritte" erzielt. Niemand könne einen Brexit ohne Abkommen wollen, sagte sie. Jedoch beharre Brüssel auf einem "Sicherheitsnetz" für die Grenze zwischen der Republik Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland.

EU-Ratspräsident Donald Tusk appellierte in einem Brief an die Mitglieder des Europäischen Rates, "hoffnungsvoll und entschieden zu bleiben". Er warnte aber zugleich, ein Szenario ohne Abkommen sei "wahrscheinlicher denn je".

Dass am Sonntag anders als erhofft kein Durchbruch erzielt wurde, war auch Thema beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Das Scheitern sei "frustrierend und enttäuschend" gewesen, sagte der irische Außenminister Simon Coveney. Er halte eine Einigung "weiter für möglich", diese werde nun aber "etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen, als viele Menschen gehofft hatten".

Update vom 15. Oktober, 15.07 Uhr: Merkel: Müssen bei Brexit auf alle Szenarien vorbereitet sein

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Brexit-Verhandlungen in einer schwierigen Phase. Man müsse sich auf alle verschiedenen Szenarien vorbereiten, sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin beim Außenhandelsverband BGA. Merkel machte deutlich, dass für sie die Integrität des EU-Binnenmarktes von entscheidender Bedeutung sei. Der Binnenmarkt dürfe durch den britischen EU-Austritt nicht zerstört werden. Die Europäische Union wolle aber möglichst unbürokratische Beziehungen mit Großbritannien. Die Verhandlungen verlangten viel Fingerspitzengefühl, die Zeit dränge jedoch.

Merkel verwies auf Probleme in der Frage der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland. Dabei stellten sich viele Fragen mit Blick auf den Binnenmarkt. Die Kanzlerin sagte, sie begrüße Aussagen von BGA-Präsident Holger Bingmann. Dieser hatte zuvor gesagt, der Groß- und Außenhandel brauche bald Klarheit über Voraussetzungen für einen hoffentlich reibungslosen Warenaustausch mit Großbritannien - aber „nicht um jeden Preis“. Die Integrität des EU-Binnenmarkts stehe an erster Stelle.

Update vom 14. Oktober, 19.44 Uhr: Kein Durchbruch bei Brexit-Gesprächen

In den Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens konnte nicht wie geplant bis Sonntagabend ein Durchbruch erzielt werden. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier unterrichtete darüber am Abend Vertreter der EU-Staaten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr.

Zuvor hatte er sich noch einmal persönlich mit dem britischen Brexit-Minister Dominic Raab getroffen. Wie es weitergeht, blieb zunächst unklar. Am Mittwochabend wird der Verhandlungsstand auf jeden Fall Thema bei einem EU-Gipfel in Brüssel sein.

Umstritten war zuletzt vor allem die Frage, wie künftig Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden können. Eine Garantie dafür macht die EU zur Bedingung für ein Austrittsabkommen. Sie befürchtet, dass der Konflikt in der Ex-Bürgerkriegsregion wieder aufflammen könnte, sollten sich die Menschen nicht mehr ungehindert zwischen den beiden Teilen der Insel bewegen können. Derzeit ist die Grenze fast unsichtbar.

Update vom 13. Oktober, 19.28 Uhr: Geheimdokument: Brexit-Deal soll am Sonntag stehen

Die britische Premierministerin Theresa May muss nach Angaben ihres EU-kritischen Parteifreunds Jacob Rees-Mogg mit Gegenstimmen von mindestens 40 Abgeordneten ihrer Konservativen Partei gegen ihre Brexit-Pläne rechnen. Der von May geplante Fortbestand der Zollunion Großbritanniens mit der EU müsse verhindert werden, sagte Rees-Mogg am Samstag bei einer Kundgebung von Brexit-Anhängern in Torquay. Die Zollunion wäre eine Wahnidee, „die Europäische Union in alle Ewigkeit mit 3,5 Milliarden Pfund pro Jahr zu subventionieren“.

Rees-Mogg ist Vorsitzender der „European Research Group“ von rund 60 der 315 Abgeordneten der Konservativen. Das Motto der Kundgebung war „Kein Abkommen, kein Problem“. Britische Medien spekulieren, May könne versuchen, ein Abkommen mit Hilfe von Abweichlern aus der Opposition im Unterhaus durchzusetzen. Das könnte jedoch eine Regierungskrise zur Folge haben.

May und Juncker: Steht der Brexit Deal bereits am Sonntag?

Update vom 13. Oktober, 18.20 Uhr: Nordirische DUP warnt London vor vorschnellem Brexit-Abkommen

Angesichts der Berichte über eine kurz bevorstehende Brexit-Einigung tritt die probritischen nordirischen Partei DUP auf die Bremse. Eine Einigung, die zu Warenkontrollen an der irischen Grenze führen könne, berge größere Gefahren als gar keine Einigung, schrieb die DUP-Chefin Arlene Foster im „Belfast Telegraph“. Premierministerin Theresa May dürfe Nordirland nicht „abdriften“ lassen.

Mays konservative Minderheitsregierung ist im Unterhaus auf die zehn DUP-Abgeordneten angewiesen. Die DUP droht ihr mit einem Bruch, wenn sie einer zeitlich unbefristeten Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion zustimme. May erwägt das angeblich für den Fall, dass Kontrollen an der irischen Grenze anders nicht zu vermeiden sind.

DUP und Konservative verhandelten am Samstag noch intensiv. Die „Times“ und andere Medien spekulierten, May könne versuchen, ein Abkommen auch gegen die DUP mit Hilfe von Abweichlern aus der Opposition im Unterhaus durchzusetzen. Das könnte jedoch eine Regierungskrise zur Folge haben. Brexit-Hardliner befürchten, ein als Kompromiss ausgehandeltes Provisorium könne zur Dauerlösung werden.

Update vom 13. Oktober, 17.20 Uhr: Brexit-Deal soll am Sonntag stehen

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wollen die Brexit-Verhandler an diesem Sonntag eine Einigung über das Austrittsabkommen erreichen. Dies gehe aus einem internen Dokument der EU-Unterhändler hervor, das den "vorläufigen Zeitplan" aufschlüsselt und dessen Inhalt den EU-Botschaftern am Freitag vorgestellt worden ist. Das Papier liegt der Süddeutschen Zeitung vor.

Die Hürden auf dem Weg zu einer Einigung seien dem Bericht zufolge rot markiert. Für diesen Sonntag sei vermerkt: "Deal gemacht. Nichts öffentlich gemacht (in der Theorie)". Das Abkommen soll dann am Montag von der britischen Regierung genehmigt werden. Danach ist eine öffentliche Bekanntmachung des britischen Brexit-Ministers Dominic Raab und von EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel geplant.

Um eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden, zeichne sich laut SZ eine mögliche Kompromisslösung ab. Nordirland könnte demnach für einen befristeten Zeitraum im europäischen Binnenmarkt verbleiben, damit wären Kontrollen an der inneririschen Grenze obsolet. Der Rest des Vereinigten Königreich könnte wiederum in einer Zollunion mit der EU verbunden bleiben.

Am Sonntag findet ein weiteres wichtiges Ereignis statt: Die Landtagswahl in Bayern - alles dazu im News-Ticker

Die Ursprungsmeldung zum Brexit-Deal mit der EU:

Die stellvertretende Brexit-Unterhändlerin der EU, Sabine Weyand, informierte am Freitagabend in Brüssel die Botschafter der Mitgliedstaaten über den Stand der Gespräche zu einem angestrebten Austrittsvertrag. "Wir machen Fortschritte", sagte ein Diplomat, der an dem Treffen teilnahm. Beide Seiten seien aber noch nicht am Ziel. Deshalb werde nun "das ganze Wochenende durchverhandelt".

Am Montagnachmittag kommen dann die Europaberater der EU-Regierungen ohne Großbritannien zusammen. Am Mittwoch bewerten schließlich die Staats- und Regierungschefs selbst ohne die britische Premierministerin Theresa May die Frage, ob beim Austrittsvertrag wirklich Fortschritte erzielt worden sind. Bei einer positiven Einschätzung könnten sie grünes Licht geben, eine geplante politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien fertig auszuhandeln.

Brexit-Deal von May mit der EU: Sorgen vor dem Chaos

Großbritannien tritt Ende März 2019 aus der EU aus. Der Austrittsvertrag soll dafür sorgen, dass dies geordnet und geschieht und nicht ins Chaos führt. Vereinbart wurde dabei bereits eine Übergangsphase bis Ende 2020, in der Großbritannien noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Dies soll einen harten Bruch für die Wirtschaft verhindern.

Größtes Problem, das noch gelöst werden muss, ist die künftige Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland. Hier wollen beide Seiten erreichen, dass es keine Grenzkontrollen gibt, um das Karfreitagsabkommen zur Beendigung des blutigen Nordirland-Konflikts nicht in Gefahr zu bringen.

Brexit-Deal von May mit der EU: Noch nicht am Ziel?

Über inhaltliche Fragen sei bei dem 30-minütigen Konferenz von Weyand mit den EU-Botschaftern am Freitag nicht gesprochen worden, sagte der Diplomat. Es sei darum gegangen, "wie man prozedural weitermachen wird".

Die Brexit-Verhandlungsführer hätten sich "nicht zu tief in die Karten blicken lassen", sagte ein weiterer Diplomat. "Der Eindruck ist, dass es momentan in eine gute Richtung läuft, aber man eben noch nicht am Ziel ist." Nun werde bis Sonntag weiter verhandelt. Falls es einen Durchbruch gebe, müsse am Montag gesehen werden, wie das britische Kabinett das Ergebnis bewerte.

Brexit-Deal von May mit der EU: Kontrollen unvermeidbar?

In der Nordirland-Frage hatte die EU vorgeschlagen, dass die britische Provinz de facto im Binnenmarkt und der Zollunion bleibt, wenn keine andere Lösung gefunden wird. Die innenpolitisch stark unter Druck stehende britische Premierministerin Theresa May hatte das bisher abgelehnt, weil dann Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs stattfinden müssten.

Brexit-Verhandlungsführer Michel Barnier hatte am Mittwoch nochmals betont, dass solche Kontrollen aus seiner Sicht unvermeidbar sind. Diese könnten aber über vorab online ausgefüllte Zollerklärungen und das Scannen von Barcodes auf Lastwagen und Containern in einer Weise erfolgen, die nicht normalen Zollkontrollen entsprächen.

afp, mke, cen

Zurück zur Übersicht: Politik

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser