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Bouffier soll Kochs Nachfolger werden

Wiesbaden - Die hessische CDU hat nach dem Paukenschlag vom Dienstag nun über die Nachfolge von Ministerpräsident Roland Koch beraten. Wahrscheinlichster Kandidat ist Innenminister Volker Bouffier.

In Hessen soll Innenminister Volker Bouffier die Nachfolge von Ministerpräsident und CDU-Landeschef Roland Koch antreten, der sich aus allen politischen Ämtern zurückziehen will. Der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden der Union empfahlen bei einem Treffen am Dienstagabend in Bad Nauheim einstimmig der CDU- Landtagsfraktion, Bouffier als Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorzuschlagen. Zuvor soll ein CDU-Parteitag am 12. Juni Bouffier zum neuen Landesvorsitzenden wählen. Koch will am 31. August sein Amt als Regierungschef aufgeben und in die Wirtschaft wechseln. Er will auch auf sein Landtagsmandat und auf den stellvertretenden CDU-Bundesvorsitz verzichten. “Politik ist ein faszinierender Teil meines Lebens. Aber Politik ist nicht mein Leben“, begründete Koch am Dienstag seinen Schritt.

Roland Koch im Porträt

Roland Koch im Porträt

Roland Koch ist einer der begabtesten Politiker in Deutschland, da sind sich Freund und Feind einig. Seit zwölf Jahren führt der Wirtschaftsjurist aus dem hessischen Eschborn die Hessen-CDU, seit elf Jahren regiert er das Bundesland, seit gut drei Jahren ist er stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU hinter Angela Merkel. © dpa
Dabei polarisiert kaum ein Politiker so sehr wie der 52-Jährige. “Roland Koch: verehrt und verachtet“, hieß es 2004 in einer Biografie. © dpa
Koch sog Politik schon im Elternhaus ein - sein Vater Karl-Heinz brachte es bis zum hessischen Justizminister. Das politische Handwerk lernte Koch bei der Jungen Union, seine Parteifreunde von damals umgeben ihn bis heute als Minister. © dpa
Das Negativimage als konservativer Haudegen nährt sich aus der Skrupellosigkeit, mit der Koch manche politischen Themen anpackt. Seinen ersten Wahlsieg 1999 fuhr er ein, weil er nach Meinung vieler Beobachter seiner Kampagne ausländerfeindliche Untertöne gegeben hatte. © dpa
Im Wahlkampf 2007/2008 zog er gegen kriminelle junge Ausländer vom Leder. Und jüngst sorgte er bundesweit für Aufregung, als er Einsparungen ausgerechnet bei der Bildung forderte. © dpa
Als im Jahr 2000 schwarze Kassen bei der hessischen CDU aufflogen, sagte Koch zu einem Detail die Unwahrheit, hielt sich aber im Amt. © dpa
Bis heute versteht sich die Hessen-Partei als Kampfverband, in dem Loyalität über alles geht und der Machterhalt manches Mittel rechtfertigt. © dpa
Im Gegensatz zu solcher Härte steht Kochs enge Freundschaft mit dem sanftmütigen Dalai Lama. © dpa
Dass Koch nach der für ihn miserablen Landtagswahl Anfang 2008 nicht vom Thron kippte, hat er nur dem Fiasko von Andrea Ypsilanti (SPD) zu verdanken. © dpa
Ypsilantis Versuch einer rot-grünen Koalition mit Hilfe der Linken spektakulär scheiterte. © dpa
Bei der Neuwahl Anfang 2009 blieb Koch mit Hilfe einer starken FDP an der Macht. © dpa

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Stärkere Rolle Tillichs in der CDU im Gespräch

Der 52 Jahre alte Wirtschaftsjurist führte die Landesregierung mehr als elf Jahre. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, sagte der “Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch), seine Partei müsse rasch klären, “wie die CDU besser zusammenstehen kann, ihre ganze Bandbreite kraftvoll vertreten kann und vor allem, ob und wer überhaupt die bisherige Rolle von Koch übernehmen kann und soll“. Kochs Vertrauter, der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung, sagte am Dienstag in den ARD-“Tagesthemen“: “Das wird ein Verlust sein für die CDU, eine Lücke, die nicht so schnell zu schließen ist.“ Koch sei “einer der besten Köpfe, die wir haben“. Koch erläuterte bei der Ankündigung seines Rücktritts, die CDU- Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie seine Familie hätten schon seit mehr als einem Jahr von seinen Plänen gewusst, wenngleich nicht den genauen Termin. “Ich habe mir diesen Zeitpunkt heute sehr genau ausgesucht.“ Sein Ziel einer langfristigen bürgerlichen Mehrheit in Hessen habe er erreicht. “Jetzt ist sie stabil.“ Welche Aufgaben er in der Wirtschaft anstrebt, sagte Koch nicht.

Merkel registrierte den Rückzug mit Respekt und Bedauern. “Roland Koch war mir immer ein guter, freundschaftlicher Ratgeber. Wir werden auch in Zukunft fest auf seinen Rat bauen“, hieß es in einer Erklärung der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden. Zusammen mit Koch wird auch Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) aus dem Kabinett ausscheiden. Sie will aber im Landtag bleiben. Lautenschläger war neun Jahre lang Ministerin. Die hessische FDP wird die Koalition mit der CDU auch nach Kochs Rücktritt fortsetzen. Das kündigten der FDP-Landesvorsitzende Jörg- Uwe Hahn und der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Florian Rentsch, in Wiesbaden an. Laut Hahn müsste nach dem Rücktritt in einer Landtags- Sondersitzung Ende August der Nachfolger Kochs gewählt werden. Die hessische SPD wertete Kochs Rückzug als “politischen Offenbarungseid“. Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: “Es ist ein gutes Stück Flucht aus der Verantwortung.“ Der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir sprach von Auflösungserscheinungen bei der CDU. “Das System Koch ist in letzter Konsequenz gescheitert.“

dpa

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