Neue schwere Vorwürfe

BKA-Beamter musste wegen Kinderpornos gehen

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Das Bundeskriminalamt in der Kritik: Auch ein hoher BKA-Beamter soll kinderpornografisches Material aus Kanada bezogen haben.

Berlin/Wiesbaden - In der Edathy-Affäre steht auch das Bundeskriminalamt in der Kritik. Jetzt kommt es noch heftiger: Auch ein hoher BKA-Beamter soll kinderpornografisches Material aus Kanada bezogen haben.

In der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy gerät das Bundeskriminalamt (BKA) immer stärker unter Druck. Grund sind neue Enthüllungen, wonach ein Spitzenbeamter des BKA auf der selben kanadischen Liste wie der frühere SPD-Abgeordnete stand. Offensichtlich habe der Beamte kinderpornografisches Material bezogen. Das BKA wies die damit verbundenen neuen Vorwürfe, im Fall Edathy zu zögerlich ermittelt zu haben, umgehend zurück.


Laut „Spiegel Online“ hatte das BKA den Fall ihres Mitarbeiters Anfang 2012 an die Staatsanwaltschaft übergeben. Anders als bei Edathy sei das bei dem BKA-Mann sichergestellte Material „unzweifelhaft illegal und strafrechtlich relevant“ gewesen, schrieb „Spiegel Online“, das den Fall am Freitag aufgedeckt hatte.

Um einen Prozess zu vermeiden, habe der Beschuldigte Ende desselben Jahres einen Strafbefehl akzeptiert. Er sei ein Jahr später, Ende 2013, in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden.


Scharfe Kritik am BKA kam noch am Freitagabend aus den Reihen der Opposition, aber auch von der CSU. „Sollte sich der Sachverhalt bestätigen, muss BKA-Chef (Jörg) Ziercke zurücktreten und dann brauchen wir auch einen BKA-Untersuchungsausschuss“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt „Spiegel Online“. „Das ist eine haarsträubende Geschichte.“

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. „Die ganze Geschichte stinkt zum Himmel“, sagte er „Handelsblatt Online“.

Die Linke forderte umgehend eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages, zu der nicht nur Ziercke, sondern auch die Leiter der betroffenen Abteilungen geladen werden müssten. Es solle vor allem überprüft werden, ob die Zeitabläufe, wie sie auch von Ziercke dargestellt worden seien, überhaupt stimmen könnten, teilte der Fraktionsvize der Linken, Jan Korte, mit.

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sagte „Handelsblatt Online“: „Es ist durch diese Enthüllung noch unglaubwürdiger geworden, dass der Name Edathy zwei Jahre von keinem BKA-Beamten erkannt worden sein soll.“

Das BKA rechtfertigte sich mit der Flut von Kinderpornografie-Fällen und dem Hinweis, dass einer BKA-Mitarbeiterin zwar „der Name des ihr persönlich bekannten und als Kunde geführten Beamten“ aufgefallen sei, nicht aber der Edathys. Dies sei damit zu erklären, dass Edathy „zu diesem Zeitpunkt noch nicht derart im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung“ gestanden habe.

Der Name Edathy war der Polizei erst im Oktober 2013 in dem Beweismaterial aus Kanada aufgefallen. Der Fall des SPD-Abgeordneten, der sein Bundestagsmandat Anfang Februar nach über 15 Jahren niedergelegt hatte, hat die große Koalition in eine schwere Krise gestürzt.

Der CSU-Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte zurücktreten müssen, nachdem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann öffentlich gemacht hatte, dass Friedrich den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel im vergangenen Oktober über den Verdacht gegen Edathy informiert hatte. Gegen Friedrich ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Geheimnisverrats.

dpa

Edathy-Affäre: Die wichtigsten Personen

HEINER BARTLING  (67): Der SPD-Politiker - von 1998 bis 2003 Niedersächsischer Innenminister - teilte im NDR mit: Edathy hatte mindestens einen Informanten, der ihn mit Gerüchten über Ermittlungen gegen ihn versorgt hätte. Das habe er von Edathy selbst am Telefon erfahren. Edathy bestritt, dass ihn jemand vorgewarnt hatte. © dpa
SEBASTIAN EDATHY  (44): Von 1998 bis zu seinem Mandatsverzicht Anfang Februar saß der Niedersachse im Bundestag, wo er sich Ansehen als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses erwarb. In der Affäre um den Kinderpornografie-Verdacht räumte er öffentlich ein, bei einer kanadischen Firma Material bezogen zu haben, das er für legal gehalten habe. Sein Mandat habe er aus Erschöpfung niedergelegt - und weil er Maßnahmen gegen ihn nicht ausschließen konnte. Laut Staatsanwaltschaft Hannover hat Edathy Bilder bzw. Sequenzen von unbekleideten männlichen Jugendlichen bestellt - ein „Grenzbereich zur Kinderpornografie“. © dpa
HANS-PETER FRIEDRICH  (56): Ende Oktober 2013 gab der CSU-Mann als Bundesinnenminister einen Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy an SPD-Chef Sigmar Gabriel weiter. Gegen Friedrich richtet sich der Vorwurf des Geheimnisverrats. Seinen Rücktritt als Agrarminister begründete er am Freitag auch mit schwindendem politischem Rückhalt. Mit Blick auf die Möglichkeit, dass Edathy einen Posten in der neuen schwarz-roten Regierung hätte bekommen können, betonte er, er habe nur seine Pflicht getan. © dpa
KLAUS-DIETER FRITSCHE (60): Der damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium trug Friedrich im Oktober zu, dass Edathys Name bei internationalen Ermittlungen auf einer Liste aufgetaucht sei. Der Hinweis kam laut Regierung vom Bundeskriminalamt. Heute bekleidet Fritsche einen neu geschaffenen Posten im Bundeskanzleramt als Staatssekretär für die Belange der Geheimdienste. © dpa
JÖRG FRÖHLICH (53): Der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover ging am vergangenen Freitag mit Details zu den Ermittlungen gegen Edathy an die Öffentlichkeit. Es gibt nun eine Debatte darüber, ob die Durchsuchungen von Büros und Wohnungen Edathys gerechtfertigt waren, obwohl wohl kein dringender Tatverdacht bestand. Auch dass die Ermittler viele Einzelheiten publik machten, ist eher ungewöhnlich. Edathys Anwalt legte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft ein. © dpa
SIGMAR GABRIEL  (54): Friedrich informierte den SPD-Chef im Oktober über den Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy - Gabriel informierte seinerseits den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und den damaligen Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Am Montag reagierte Gabriel auf wachsenden Unmut in der Union, dass in der Affäre bisher alleine Friedrich Konsequenzen zog: Für die SPD gebe es dafür keinen Anlass - man habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Insbesondere habe niemand Edathy gewarnt. © dpa
ANGELA MERKEL  (59): Die Kanzlerin erfuhr laut ihrem Sprecher Steffen Seibert erst in der vergangenen Woche aus den Medien über die Ermittlungen im Zusammenhang mit Edathy. Sie selbst teilte mit, erst im Gespräch mit Gabriel am vergangenen Mittwoch davon erfahren zu haben, dass es vorab Informationen über den Fall gegeben habe. © dpa
THOMAS OPPERMANN (59): Am Donnerstag machte der SPD-Fraktionschef den Informationsfluss Friedrich - Gabriel - Steinmeier/Oppermann öffentlich - und löste damit erst die aktuelle Koalitionskrise aus. Von Gabriel informiert, rief der damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer nach eigenen Angaben bei BKA-Präsident Jörg Ziercke an und ließ sich die Angaben nach eigener Aussage bestätigen. Oppermann teilte auch mit, im Dezember Christine Lambrecht als neue Fraktionsgeschäftsführerin informiert zu haben. © dpa
JÖRG ZIERCKE (66): Der Leiter des Bundeskriminalamts widersprach Oppermanns Angaben über das gemeinsame Telefonat: Der oberste BKA-Mann betonte, er habe sich nicht zum Sachverhalt Edathy geäußert. Ziercke und Edathy waren sich im NSU-Untersuchungsausschuss begegnet: Edathy als Vorsitzender, Ziercke als Zeuge. Sie gerieten dort wegen der Rolle des BKA im Fall NSU aneinander. © dpa

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