Berlusconi wieder vor dem politischen Aus?

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Silvio Berlusconi kämpft derzeit an allen Fronten um seine Macht.

Pontida - Als ob Silvio Berlusconi mit der "Bunga-Bunga-Affäre" nicht schon genug um die Ohren hätte. Jetzt droht dem italienischen Regierungschef neuer Ärger durch seinen Koalitionspartner Lega Nord.

Silvio Berlusconis Koalitionspartner Lega Nord droht dem italienischen Regierungschef mit einem Bruch und verschärft damit massiv die Spannungen in der Regierung. Lega-Nord-Chef Umberto Bossi sagte am Sonntag auf dem traditionellen Jahrestreffen seiner Partei im lombardischen Pontida, die Führung durch Berlusconi könne bei den nächsten Parlamentswahlen 2013 enden, wenn er die Forderungen der Lega nicht erhöre. Die populistische und nach mehr Unabhängigkeit strebende Lega verlangt stärkere Steuererleichterungen und ein Ende des italienischen Militäreinsatzes in Libyen. Sie will außerdem, dass vier wichtige Ministerien aus Rom in den Norden verlagert werden.

Bossi deutete damit zwar ein mögliches Auseinanderbrechen der Koalition an, versuchte aber gleichzeitig auch, seine Anhänger zu beschwichtigen: “Wenn wir Berlusconi zu Fall bringen, begünstigen wir die Linken“, so warnte er. “Wir übernehmen nicht die Verantwortung dafür, das Land ins Verderben zu schicken.“ Derweil riefen Anhänger auf dem traditionell tumultuösen Jahrestreffen nach “Sezession“.

Zwei schwere Niederlagen der Mitte-Rechts-Regierung in wenigen Wochen hatten die Krise zwischen Berlusconi, seiner Partei “Volk der Freiheit“ (PdL) und dem Juniorpartner Lega Nord massiv verschärft. Nach einer verlorenen Kommunalwahl war das Bündnis vor einer Woche auch bei dem Referendum gegen einen Wiedereinstieg in die Atomkraft und weitere drei Gesetze abgestraft worden.

“Bei den nächsten Wahlen ist es nicht gesagt, dass wir mit Berlusconi gehen werden, das hängt von den Entscheidungen ab, die getroffen werden“, sagte Bossi vor seinen Anhängern. “Allein die Militärmission in Libyen mit den Bomben und illegalen Flüchtlingen hat uns eine Milliarde Euro gekostet“, rief Bossi aus. Derweil habe der Steuerdruck jede Grenze gesprengt. Wenn man die Militärmissionen Italiens im Ausland beende, dann kämen die nötigen Gelder zusammen.

dpa

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