Berlusconi stellt die Vertrauensfrage

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Silvio Berlusconi will die Vertrauensfrage stellen

Rom - Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi will seine gefährdete Mehrheit im Parlament mit der Vertrauensfrage sichern. Er hat fünf Kernanliegen.

“Riskieren wir in einer Zeit der Instabilität keine Krise, es gibt keine Alternative zu dieser Regierung“, rief er am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer in Rom den Abgeordneten zu. In einer einstündigen Rede erläuterte Berlusconi fünf Kernanliegen seiner Mitte-Rechts-Regierung und warb für sein Regierungsprogramm.

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Seine Regierung habe gut gearbeitet und auch die Pflicht, weiter zu machen, sagte Berlusconi. Mit der Vertrauensfrage zum Regierungsprogramm will er prüfen, ob er nach einem monatelangem Streit und dem Bruch mit seinem früheren Parteikollegen Gianfranco Fini im Parlament noch die absolute Mehrheit hat. Dieselbe Prozedur folgt dann am Donnerstag in der zweiten Kammer, dem Senat.

Die Mitte-Rechts-Koalition wackelt, denn ohne die Stimmen Finis und seiner in der neuen Fraktion “Zukunft und Freiheit für Italien“ (FLI) versammelten mehr als 40 Anhänger (34 im Abgeordnetenhaus und 10 im Senat) hat Berlusconi in beiden Kammern keine sichere Mehrheit mehr. Das Vertrauensvotum der Abgeordneten ist für den Abend geplant.

Die “Finianer“ signalisierten, Berlusconi das Vertrauen aussprechen zu wollen, sofern er in seiner Regierungserklärung den richtigen Ton finde. Berlusconi habe erkannt, dass die Regierung ohne sie keine Mehrheit im Parlament habe, meinten sie. Der Regierungschef war wegen der unsicheren Lage intensiv auf Stimmenfang gegangen, nach Meinung der Opposition allerdings auch mit korrupten Mitteln.

In seiner Rede setzte Berlusconi die Akzente auf Reformen der Justiz und der Sicherheit, den Ausbau des Föderalismus, auf neue Hilfsprogramme für den Süden Italiens und auf Steuererleichterungen.

dpa

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