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Flughafen-Desaster

Muss Wowereit jetzt seinen Hut nehmen?

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Ihm wird der Rücktritt nahe gelegt: Klaus Wowereit.

Berlin - Wie geht es weiter mit dem Hauptstadtflughafen? Die bereits auf Oktober verschobene Eröffnung ist erneut geplatzt. Muss Wowereit seinen Hut nehmen?

Das Debakel um die neuerliche Verschiebung der Hauptstadtflughafen-Eröffnung bringt Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in arge Bedrängnis. Die Opposition forderte den Rücktritt Wowereits, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft ist. Der Koalitionspartner CDU zeigte sich ebenfalls höchst verärgert. Ein Spitzentreffen der drei Gesellschafter der Flughafengesellschaft sollte am Montag Klarheit darüber bringen, wie es mit dem Projekt weitergehen soll.

Wowereit äußerte sich bislang nicht zu dem Planungsdesaster. Nach Angaben des Senatssprechers hatte Wowereit „erst über das Wochenende davon erfahren“, dass der 27. Oktober 2013 als Starttermin nicht zu halten sei.

In Brandenburg steht Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) ebenfalls unter Druck. Am Sonntagabend war bekanntgeworden, dass die für den 27. Oktober geplante Inbetriebnahme des Airports nicht zu halten ist. Damit muss die Eröffnung schon zum vierten Mal verschoben werden. Berlin und Brandenburg sowie der Bund sind die Gesellschafter des Flughafens.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Schwarz-Gelb, Rot-Rot, Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Grün oder Jamaika: Welche Parteien regieren welches Bundesland? Ein Überblick über den politischen Fleckenteppich der Bundesrepublik Deutschland. © dpa
Niedersachsen: Rot-Grün. Die CDU/FDP-Koalition von Ministerpräsident David McAllister ist am 20. Januar 2013 nach zehn Jahren abgewählt worden. Nach der 17. Landtagswahl haben SPD und Grüne im Parlament allerdings nur eine Stimme Mehrheit. Neuer Ministerpräsident wird der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil. © dpa
Schleswig-Holstein: Torsten Albig (SPD). Bei der vorgezogenen Landtagswahl im Mai 2012 löste der vorige Oberbürgermeister von Kiel den bisher regierenden Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen ab. Seit 12. Juni 2012 regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigischer Wählerverband). Nächste Landtagswahl: 2017. © dpa
Bayern: Schwarz. Ministerpräsident ist Horst Seehofer (CSU). Die Christlich-Soziale Union hatte von 1962 bis 2008 die absolute Mehrheit in Bayern inne. Nach der Landtagswahl 2008 regierte die CSU eine Legislaturperiode lang in einer Koalition mit der FDP. Seit der Landtagswahl im september 2013 regieren Seehofer & Co. wieder alleine.S © dpa
Brandenburg: Rot-Rot. Die SPD stellt seit 1990 den Ministerpräsidenten und regiert aktuell mit der Linkspartei. Matthias Platzeck amtierte seit 2002, musste 2013 aber sein Amt aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Am 28. August 2013 wurde Dietmar Woidke zum Nachfolger gewählt. Nächste Landtagswahl: 2014. © dpa
Bremen: Rot-Grün. Bürgermeister ist seit dem 8. November 2005 Jens Böhrnsen (SPD). Er regiert in einer Koalition mit den Grünen. Die SPD stellt seit 1945 den Bürgermeister. Nächste Wahlen zur Bürgerschaft: 2015. © dpa
Hamburg: Rot-Grün. Die SPD hat unter Olaf Scholz im Februar 2011 nach fast zehn Jahren Opposition das Hamburger Rathaus zurückerobert. Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition im vorherigen November wurden Neuwahlen ausgerufen. Nächste Bürgerschaftswahl: 2015. © dpa
Hessen: Schwarz-Grün. Die CDU stellt seit 1999 den Ministerpräsidenten in Hessen. Roland Koch regierte das vormalige sozialdemokratische "Stammland"  seit 1999. 2010 zog er sich aus der Politik zurück. Am 31. August 2010 wurde Innenminister Volker Bouffier (CDU) zu Kochs Nachfolger gewählt. Die Landtagswahl 2013 sorgte für ein Novum: Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün fanden beim Wähler eine Mehrheit, daher kam es schließlich zur ersten schwarz-Grünen Koalition in einem Flächenland. © dpa
Nordrhein-Westfalen: Nach der vorgezogenen Landtagswahl am 13. Mai 2012 ergab sich eine Mehrheit für Rot-Grün. Ministerpräsidentin ist Hannelore Kraft von der SPD. Zuvor hatte die Koalition bereits als Minderheitsregierung seit Juli 2010 regiert. © dpa
Rheinland-Pfalz: Rot. 18 Jahre lang regierte hier Kurt Beck. Im Januar 2013 erfolgte dann der Wechsel: Becks Sozialministerin Marie-Luise "Malu" Dreyer ist seine Nachfolgerin. Die nächste wahl findet 2016 statt. © dpa
Saarland: Schwarz-Rot. Annegret Kramp-Karrenbauer übernahm im August 2011 das Ministerpräsidentenamt von Peter Müller (CDU), der seit 1999 regierte. Er hatte das erste Jamaika-Bündnis in Deutschland aus CDU, FDP und Grünen gezimmert. Doch die Koalition hat sich im Januar 2012 wegen interner Querelen bei der FDP aufgelöst. Neuwahlen machten die CDU zur stärksten Partei, am 9. Mai wurde Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende einer Großen Koalition mit der SPD im Saarbrücker Landtag wiedergewählt. © dpa
Saschen-Anhalt: Schwarz-Rot. Seit April 2011 ist Reiner Haseloff der neue Ministerpräsident. Er regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa
Mecklenburg-Vorpommern: Minsterpräsident Erwin Sellering (SPD) regierte von 2006 bis 2011 in einer Großen Koalition mit der CDU. Die SPD stellt seit 1998 den Ministerpräsidenten in "Meck-Pom". Bei den Wahlen im September 2011 gingen die Genossen erneut als Sieger hervor, und führen die Koalition mit der CDU fort. Nächste Landtagswahl: 2016. © dapd
Sachsen: Schwarz-Gelb. Seit der Wiedervereinigung stellt die CDU in Sachsen ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Stanislaw Tillich regiert seit Herbst 2009 in einer Koalition mit der FDP. Nächste Landtagswahl: 31. August 2014. © dpa
Thüringen: Schwarz-Rot. Die CDU regiert Thüringen seit der Wiedervereinigung. Christine Lieberknecht wurde im Herbst 2009 zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie ist die erste weibliche Landesfürstin der Christdemokraten. Lieberknecht regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 14. September 2014. © dpa
Berlin: Rot-Schwarz. Klaus Wowereit (SPD) regiert die Hauptstadt seit 2002. Bei den Wahlen Mitte September 2011 feierte "Wowi" den dritten Wahlsieg in Folge. Als Koalitionspartner agiert die CDU. Nächste Wahlen zum Abgeordnetenhaus: 2016 © dapd
Baden-Württemberg: Grün-Rot. 2011 hat eine Koalition aus Grünen und SPD die seit 1953 regierende CDU im "Ländle" abgelöst. Ministerpäsident Winfried Kretschmann (Grüne) saß zuvor als Fraktionsvorsitzender der Grünen im baden-württembergischen Landtag. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa

Berlins Innensenator und CDU-Vorsitzende Frank Henkel zeigte sich erbost und sprach von einer „Desinformationspolitik“. „Ich bin nicht nur fassungslos, sondern auch stinksauer. Es ist nicht hinnehmbar, dass ich als Aufsichtsratsmitglied von einem solchen Erdbeben am Sonntagabend aus den Medien erfahre“, sagte Henkel der dpa. Henkel verlangte indirekt die Ablösung von Flughafen-Chef Rainer Schwarz. „Ich fühle mich von der Geschäftsführung desinformiert. Das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben.“

Als erste Berliner CDU-Politikerin forderte die Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang den Rücktritt von Wowereit. Die CDU ist im Land Berlin der Koalitionspartner der SPD.

Die Berliner Opposition will eine Sondersitzung des Parlaments beantragen, die Grünen kündigten einen Misstrauensantrag an. „Wowereit ist zu einer Belastung für die Stadt geworden. Wir erwarten, dass er zurücktritt“, sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop der dpa.

Rückendeckung bekam Wowereit von SPD-Chef Gabriel: „Ich halte die Vorwürfe gegenüber Klaus Wowereit für absolut unberechtigt“, sagte er. Als Aufsichtsrat sei man nun mal auf Informationen der Projektleiter angewiesen, bis wann eine Eröffnung machbar sein könnte. Verantwortlich für die Durchführung des Projekts sei die Geschäftsführung nicht der Aufsichtsrat.

Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, ist gegen schnelle Rücktritte. Auf die Frage, ob der erneut geplatzten Eröffnungstermin auch Konsequenzen für CSU-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer haben könnte, sagte Hasselfeldt im oberbayerischen Wildbad Kreuth: „Es geht hier nicht darum, wer welches Amt verlässt oder im Amt bleibt, sondern es geht darum, ein Problem sachlich zu analysieren, bevor man irgendwelche konkreten Konsequenzen daraus zieht.“ Noch gebe es keine Aufklärung.

Unklar ist, ab welchem Zeitpunkt klar war, dass die mehrfach geplatzte Eröffnung des Flughafens erneut verschoben werden muss. Nach Angaben von Brandenburgs Landesregierung informierte Flughafen-Technikchef Horst Amann erstmals am vergangenen Freitag darüber, dass der Termin „real nicht zu halten“ sei. Die „Bild“-Zeitung berichtete dagegen, Amann habe bereits bei einer Besprechung am 18. Dezember einen Termin für frühestens 2014 in Aussicht gestellt. Die etwa zehn Teilnehmer dieser Besprechung mit Vertretern von Unternehmen, die die Brandschutzanlage am Flughafen installieren, hätten sich darauf geeinigt, die Verschiebung erst einmal nicht öffentlich zu machen.

Der Chef des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), forderte in der „Rheinischen Post“ und bei Handelsblatt online den sofortigen Rücktritt von Wowereit. „Wowereits Rücktritt ist überfällig. Wowereits gelangweilte, desinteressierte und schnoddrige Art, Berlin zu regieren, ist schon länger ein Skandal“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“. „Eine Neuwahl wäre angesichts des Chaos, das die große Koalition schon angerichtet hat, für Berlin jetzt das Beste.“

FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte radikale personelle Konsequenzen. „Es wird Zeit, dass jemand fliegt beim BER“, sagte Döring der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Klaus Wowereit und Matthias Platzeck sollten Geschäftsführer Rainer Schwarz umgehend feuern und selbst Platz machen für Bau- und Finanzexperten im Aufsichtsrat“, sagte Döring.

Der Eröffnungstermin für den Flughafen Berlin Brandenburg wurde bislang schon um insgesamt zwei Jahre verschoben. Grund ist die komplexe Brandschutzanlage, die nicht rechtzeitig fertig wurde und bis heute nicht funktioniert. Der neue Flughafen soll die alten Airports in Tegel und Schönefeld ersetzen. Er wird nach jüngster Kalkulation mindestens 4,3 Milliarden Euro kosten, mehr als doppelt so viel wie anfangs angegeben.

dpa

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