„Sie ist Teil des Problems“ 

Berliner Bausenatorin protestiert gegen „Mietenwahnsinn“ - CDU findet es perfide 

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Katrin Lompscher (Die Linke), Stadtentwicklungssenatorin von Berlin

Die Mietenentwicklung vor allem in großen Städten kennt nur noch eine Richtung - aufwärts. Viele Menschen fürchten, sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten zu können. Am Samstag kam es bundesweit zu Demonstrationen. Mit dabei: eine Berliner Bausenatorin. 

Update vom 7. April: Unter den Zehntausenden, die in Berlin gegen den Mietenwahnsinn demonstrierten, war auch Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (57, Linke). Lompscher ist im Berliner Parlament für die Themen Bauen und Wohnen zuständig. Die Opposition kritisiert die Aktion. „Ich finde es perfide, dass Frau Lompscher, die großer Teil des Problems der steigenden Mieten ist, dort auftritt. Sie blockiert beim Dachgeschossausbau, beim Hochhausplan und der Verdichtung innerhalb des S-Bahn-Rings, wo viele Wähler der Linken wohnen“, sagte Christian Gräff (40), wohnungspolitischer Sprecher der CDU, zu Bild. Auf Nachfrage des „Tagesspiegel“ ließ Lompscher eine Sprecherin mitteilen, dass sie privat bei der „#Mietenwahnsinn“-Demo gewesen sei. „Ich nehme, wie schon bei der letzten großen Mietendemonstration vor zwei Jahren, als Privatperson an der Veranstaltung teil“, so die Politikerin in dem Statement. 

„Mietenwahnsinn“ - Zehntausende demonstrieren -Volksbegehren zu Enteignung in Berlin

Berlin - Aus Unmut über steigende Mieten sind in mehreren deutschen Städten Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Die meisten Demonstranten versammelten sich an einem bundesweiten Protesttag in Berlin, wo in manchen Teilen der Stadt kaum noch preiswerte Wohnungen im Angebot sind. In der Hauptstadt begann gleichzeitig auch ein bislang einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne.

Die Polizei in Berlin wollte keine konkrete Teilnehmerzahl nennen, sprach aber von einer Größenordnung „weit über 10 000“. Die Veranstalter nannten die Zahl von 40 000 Demonstranten, Beobachter zählten 20 000. „Wohnen ist Grundrecht“ und „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ stand auf Transparenten der Demonstranten. Die lange und bunte Demonstration zog vom Alexanderplatz durch die teuren Szene-Stadtteile Friedrichshain und Kreuzberg nach Treptow, wo in einer Halle eine Immobilienmesse stattfand. Trommel- und Tanzgruppen sorgten für Musik. Neben zahlreichen jungen Menschen waren auch auffällig viele Ältere dabei.

„Mietenwahnsinn“: Proteste auch in europäischen Ländern

Auch in Städten wie München, Köln, Dresden, Göttingen und Hannover protestierten Menschen gegen steigende Mieten. Das Protestbündnis von Mietervereinen und weiteren Initiativen sprach von Demonstrationen in 19 Städten mit 55 000 Teilnehmern. In europäischen Metropolen wie Paris, Barcelona und Lissabon waren ebenfalls Proteste geplant.

Am Rande des Protestes in der deutschen Hauptstadt lagen auf Tischen Listen aus, auf denen man für das Volksbegehren unterschreiben konnte. „Man sieht ja, was hier los ist“, sagte eine Frau in einer lila Weste der Initiative des Volksbegehrens. „Die Menschen stehen hier Schlange und unterschreiben die ganze Zeit.“ Ein 50-Jähriger sagte nach seiner Unterschrift: „Wir müssen Druck machen auf die Politik. Die hat es ja probiert mit der Mietpreisbremse. Aber das hat ja nicht geklappt.“

Volksbegehren zu Enteignung in Berlin 

Die Initiatoren haben jetzt sechs Monate Zeit, um für die erste Stufe des Volksbegehrens 20 000 Unterschriften zu sammeln. Das Volksbegehren fordert, dass Immobilienfirmen mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden. Das Land Berlin soll die Wohnungen den Firmen zwangsweise abkaufen. Das könnte das hoch verschuldete Land Berlin mehr als 30 Milliarden Euro kosten. Allerdings ist das Volksbegehren für den Berliner Senat rechtlich nicht bindend. Es geht nur um eine Aufforderung, ein Gesetz zur Enteignung zu beschließen.

Vor dem Start des Volksbegehrens hatten Wirtschaftsverbände und Politiker vor Enteignungen gewarnt. Ein Hauptargument ist, dass dadurch kein neuer Wohnraum entstehen würde.

SPD-Chefin Andrea Nahles sagte der „Bild am Sonntag“, sie verstehe die Wut auf Wohnungskonzerne, „die jeden Cent aus den Mietern rauspressen wollen“. Statt Enteignungen wolle die SPD einen „Mietenstopp und das verfügbare Geld in bezahlbaren Wohnraum investieren, damit mehr Wohnungen entstehen“.

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Lindner: Miet-Demonstranten sollten vor Seehofers Ministerium ziehen

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat den Demonstranten gegen steigende Mieten in großen Städten unterdessen eine verfehlte Zielrichtung vorgeworfen. „Mit Enteignungen wird nicht eine einzige neue Wohnung geschaffen“, sagte Lindner am Samstag beim Parteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Duisburg. „Es werden nur private Investoren verschreckt, die neue Wohnungen bauen können.“

Auch die FDP bestreite das Problem steigender Mieten in den Metropolen nicht. Es müsse ein größeres Angebot an Wohnungen geschaffen werden. Baugenehmigungen dauerten zu lange, zu wenige Flächen würden ausgewiesen, Baustandards seien zu hoch. „Ich verstehe die Menschen, die für bezahlbares Wohnen demonstrieren, aber sie demonstrieren gegen die Falschen“, sagte Lindner. „Sie sollten nicht vor die Wohnungsgesellschaften ziehen, sondern vor die Büros der Bürgermeister in Berlin und München und vor Horst Seehofers Bauministerium.“

dpa

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