Berlin zahlt Syrien weiter Entwicklungshilfe

Berlin - Trotz der politischen Entwicklung zahlt Deutschland Syrien weiter Entwicklungshilfe. Momentan laufen sechs Projekte im Umfang von 5,08 Millionen Euro weiter. Angeblich handelt es sich um Ausnahmen.

Syrien erhält trotz Sanktionen Entwicklungshilfe aus Deutschland. Die Zusammenarbeit sei zwar seit Mai weitgehend suspendiert, berichtete die Süddeutsche Zeitung vorab. Sechs Projekte im Umfang von 5,08 Millionen Euro liefen aber weiter, habe eine Sprecherin des Bundesentwicklungshilfeministeriums bestätigt.

Das Ministerium erklärte, bei den noch laufenden Projekten handele es sich um Ausnahmen, die palästinensischen und irakischen Flüchtlingen oder direkt der syrischen Bevölkerung zugutekämen. Mit der syrischen Regierung gebe es hingegen keine Zusammenarbeit mehr.

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Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ute Koczy, nannte die Kooperation in dem Blatt äußerst heikel. Wegen der katastrophalen Menschenrechtssituation dürfe man dem Regime keine Möglichkeit mehr geben, sich in irgendeiner Weise zu profilieren.

Unions-Fraktionsvize Christian Ruck (CSU) verteidigte dagegen das Engagement. “Wir wollen die Menschen nicht im Stich lassen“, sagte

dapd

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