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Bericht: Von der Leyen verzögert Hartz-IV-Verhandlungen

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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.

München - Millionen von Hartz-IV-Empfängern müssen nach einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung“ womöglich über Mitte Februar hinaus auf eine Einigung im Bundesrat warten. Warum die SPD jetzt Ursula von der Leyen kritisiert:

Der Termin für die Verabschiedung der Hartz-IV-Reform durch den Bundesrat am 11. Februar stehe in Frage. Im Kern soll der Regelsatz im Arbeitslosengeld II von 359 auf 364 Euro monatlich steigen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe den Verhandlungsführern von Union, FDP, Grünen und SPD mitgeteilt, dass geforderte Sonderauswertungen nicht rechtzeitig verfügbar seien. Die SPD sei darüber verärgert, schreibt das Blatt (Freitag). Aus den Reihen der CSU kommen unterdessen Warnungen vor einem zu kostspieligen Kompromiss mit der Opposition beim geplanten Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern.

Merkels Minister: Wer ist Experte und wer Azubi?

Merkels Minister: Wer ist Experte und wer Azubi?

Die neue Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht. Wie im Fußball kommt es auch in der Politik auf die Mannschaft an. Entscheidende Frage dabei: Wer tritt sein Amt als Experte an? Und welche Minister sind Azubis - haben also wenig Ahnung von der Materie. Ein Überblick: © dpa
WIRTSCHAFT: Rainer Brüderle (FDP): Er gilt als herausragender Wirtschafts-Fachmann seiner Partei. Von 1987 bis zu seinem Einzug in den Bundestag im Jahr 1998 war Brüderle Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz. © dpa
Seit 1988 profiliert er sich als zudem als wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten. Für den 64-Jährigen ist es die letzte Chance auf ein Bundesministerium gewesen. Gilt als betont mittelstandsfreundlich. Wirtschaftsverbände begrüßten seine Ernennung. © dpa
Fazit: Sehr erfahren! Bringt deutlich mehr Fachwissen und Regierungserfahrung mit als sein Amtsvorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Der leutselige Brüderle tritt allerdings weit weniger elegant auf als der adelige Christsoziale. © dpa
VERTEIDIGUNG: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Der Unteroffizier der Reserve zu Guttenberg (leistete seinen Wehrdienst bei den Gebirgsjägern in Mittenwald) wird künftig die deutsche Armee führen. © dpa
Auch wenn er sich im Amt des Bundeswirtschaftsministers hohes Ansehen erarbeitet hat: Zu Guttenberg ist ein "geborener" Außen- und Verteidigungspolitiker. Der Oberfranke war Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags und von 2005 bis zu seiner Ernennung als CSU-Generalsekretär im November 2008 Sprecher der Unions-Fraktion für Abrüstung. © dpa
Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist sein Spezialgebiet. 2007 erarbeitete er mit dem SPD-Abgeordneten Hans-Ulrich Klose ein umstrittenes Papier, das den Einsatz der Bundeswehr im stark umkämpften Süden des Landes forderte - viele in der Union grollten. © dpa
Fazit: Absoluter Experte auf seinem Politikfeld. Bringt die besten Voraussetzungen für sein Amt mit. Neben seinem Fachwissen spricht zu Guttenberg fließend Englisch und bewegt sich charismatisch auf der internationalen Bühne. © dpa
LANDWIRTSCHAFT, ERNÄHRUNG UND VERBRAUCHERSCHUTZ: Ilse Aigner (CSU). Folgte ihrem Parteichef Seehofer im Oktober 2008 ins Amt und wird sich auch weiterhin um die Belange der Landwirte und Verbraucher kümmern. © dpa
Möglicher Grund für ihren Verbleib im Kabinett: Seehofer hat in den Koalitionsverhandlungen 750 Millionen Euro Soforthilfe für die protestierenden Bauern herausgeholt. Künftige Wohltaten für die Landwirte sollen möglichst mit einer CSU-Politikerin in Verbindung gebracht werden. © dpa
Aigner trat mehrfach ins Fettnäpfchen. So stemmte sie sich gegen die Veröffentlichung der EU-Agrarsubventionen im Internet, die dann doch offengelegt wurden. Im Frühjahr verbot Aigner den Genmais MON810. Nur wenig später erlaubte sie den Anbau der Genkartoffel Amflora in einem Freilandversuch. Aigner gewann aber Sympathien als Kämpferin für die Interessen der Milchbauern. © dpa
Fazit: Die Azubi-Phase hat sie langsam hinter sich gebracht. Kann in den kommenden vier Jahren zur Expertin werden. © dpa
ARBEIT: Franz Josef Jung (CDU). Die mächtige Hessen-CDU hat einen Stammplatz in jeder unionsgeführten Regierung. © dpa
Ministerpräsident Roland Koch wollte nicht Minister werden. Deshalb darf Jung es bleiben. Der gibt das Verteidigungsressort an zu Guttenberg ab und übernimmt dafür Arbeit. © dpa
Gleich nach seiner Ernennung versicherte Jung in "Bild am Sonntag": „Arbeit war schon immer mein Herzensthema.“ Als Anwalt sei er früher auf Arbeitsrecht spezialisiert gewesen. Mehrfach habe er in CDU-Wahlprogrammen auch die Passagen zu „Arbeit und Soziales“ verfasst, versicherte das Blatt. © dpa
Fazit: Jungs Azubi-Phase im Arbeitsministerium wird nicht allzu lange dauern. Hat das Zeug zum Experten. © dpa
ÄUSSERES: Guido Westerwelle (FDP). Der Liberalen-Chef galt bislang als reiner Wirtschaftspolitiker. In seinem neuen Job muss er überraschenderweise öfter die Koffer für Auslandsreisen packen. © dpa
In Berlin wurde spekuliert, dass Westerwelle in den Koalitionsverhandlungen zunächst mit dem Außenministerium pokert, dieses dann aber im Tausch gegen ein Superministerium für Wirtschaft- und Finanzen tauschen werde. Denkste! © dpa
In einer Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik im Mai 2009 skizzierte der FDP-Chef seine Leitlinien: Kooperation innerhalb der EU, Schulterschluss mit den USA, Abrüstung, freier Handel und ein Bekenntnis zu den Menschenrechten. Nichts Revolutionäres, sondern die Grundzüge der deutschen Außenpolitik seit jeher. © dpa
Sein bislang einziger Vorstoß: Westerwelle will ein atomwaffenfreies Deutschland. © dpa
Fazit: Außenpolitisch ist Westerwell ein völliger Azubi. Muss sich erst noch in die Materie einarbeiten - und vor allem Englisch pauken, damit er die Fragen ausländischer Journalisten künftig besser beantworten kann. © dpa
JUSTIZ: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die streitbare Liberale kehrt in ihr altes Ministerium zurück. © dpa
1992 hatte sie als erste Frau in der Geschichte der Bundesrepublik das Justizressort übernommen. Aus Protest gegen den Großen Lauschangriff, den die FDP gebilligt hatte, trat sie im Januar 1996 zurück. Die Linksliberale gilt als vehemente Kämpferin für die Bürgerrechte. © dpa
Fazit: Absolute Expertin auf ihrem Fachgebiet: Sie bringt Regierungserfahrung mit und wird sich in "ihrem" alten Haus schnell wieder einleben. © dpa
FAMILIE, SENIOREN, FRAUEN UND JUGEND: Ursula von der Leyen (CDU). Der Ärztin wurden Ambitionen auf das Gesundheitsministerium nachgesagt. Doch das holte sich die FDP in den Koalitionsverhandlungen. © dpa
Von der Leyen bleibt in ihrem bisherigen Ressort. Unter ihrer Ägide wurde in Deutschland das Elterngeld eingeführt. Von der Leyen kämpfte zudem entschlossen für den Ausbau der Krippenplätze und für eine Verschärfung des Jugendschutzes. © dpa
Zum Rohrkrepierer wurde ihre Idee, Seiten mit kinderpornographischem Inhalt sperren zu lassen. Computerexperten hielten das für Aktionismus und von der Leyen handelte sich den Spitznamen "Zensursula" ein. Die FDP kassierte die Internet-Sperren in den Koalitionsverhandlungen. © dpa
Fazit: Expertin. Bei dem Tempo das sie in den vergangenen vier Jahren vorgelegt hat, sind aus ihrem Ministerium auch in der kommenden Legislaturperiode einige Vorstöße zu erwarten. © dpa
KANZLERAMT: Ronald Pofalla (CDU). Der bisherige CDU-Generalsekretär gilt als enger Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel, als Mitglied ihrer "Boygroup". So wird die kleine Männertruppe genannt, die Merkel seit ihrer Zeit als CDU-Generalsekretärin eisern die Treue hält. © dpa
Kein Wunder, dass "Mutti" (Merkels Spitzname in Unionskreisen) den ergebenen Ronald als Kanzleramtsminister an ihre Seite ins Zentrum der Macht setzt. © dpa
Pofallas Aufgaben als Kanzleramtsminister: Kabinettssitzungen vorbereiten, Streitereien zwischen Ministerien schlichten und die Arbeit der Ministerien durch „Spiegelreferate“ im Bundeskanzleramt kontrollieren. © dpa
Fazit: Ergebener Experte für die Wünsche seiner Chefin. Pofalla wird Merkel den Rücken freihalten. In Pofallas Ministerium zählt emotionale Intelligenz zuweilen mehr als Fachwissen. © dpa
UMWELT: Norbert Röttgen (CDU). War bislang Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion. Hielt sich zu Höherem berufen. Darf nun ins Umweltministerium aufrücken. © dpa
Von der Materie hat er wenig Ahnung. Röttgen tat sich bislang fast ausschließlich auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Rechtspolitik hervor. So viel ist bekannt: Röttgen hält den Atomausstieg für Unfug und setzt gleichzeitig auf die Förderung erneuerbarer Energien. © dpa
Röttgen gilt ebenfalls als Mitglied von Merkels "Boygroup". Bekommen Sie langsam eine Ahnung, wie man es in der CDU zu etwas bringt? © dpa
Fazit: Azubi, dem "Mutti" einiges zutraut. Die Kanzlerin gefällt sich als Klimaschützerin. Es heißt, dass sie sich von Röttgen eine weitere Politur des Öko-Images der CDU erwartet. © dpa
INNERES: Thomas de Maizière (CDU): Muttis Minister, der Dritte. © dpa
Der bisherige Kanzleramtsminister de Maizère gilt als Merkels engster politischer Mitarbeiter. © dpa
Verfügt auch über Regierungserfahrung. De Maizière war bereits Finanz-, Justiz- und Innenminister in Sachsen. Gilt als diszipliniert, verschwiegen und umgänglich. © dpa
Fazit: Experte. Dem Ex-Innenminister dürfte es wenig Mühe bereiten, Schäubles Ministerium zu übernehmen. © dpa
VERKEHR, BAU UND STADTENTWICKLUNG: Peter Ramsauer (CSU): War bislang Vorsitzender der CSU-Landesgruppe. Wäre es auch gerne geblieben. © dpa
Vor einem Jahr hatte Ramsauer das Angebot noch ausgeschlagen, Bundeslandwirtschaftsminister zu werden, und wenig später auch auf den Posten des Wirtschaftsministers verzichtet. Nach eigener Aussage konnte Ramsauer dieses Mal nicht mehr „Nein“ sagen. © dpa
Das Verkehrsministerium ist für die CSU attraktiv, weil sich von dort aus zahlreiche Projekte für Bayern verwirklichen lassen. © dpa
Der gelernte Müllermeister Ramsauer ist bisher als Verkehrsexperte nicht in Erscheinung getreten. Allgemein wird aber erwartet, dass er sich als Arbeits- und Wirtschaftsexperte leicht in die Themen Bau, Wohnungswesen und Verkehr einarbeitet. © dpa
Fazit: Azubi mit dem Zeug zum Experten. © dpa
GESUNDHEIT: Philipp Rösler (FDP). Der niedersächsische Wirtschaftsminister kennt sich als Arzt bestens in seinem neuen Fachbereich Gesundheitswesen aus. © dpa
Beim Thema Gesundheit war er in den Koalitionsgespärchen bereits Verhandlungsführer der Liberalen. © dpa
Fazit: Experte, der in seinem neuen Ministerium etliche Akzente setzen kann. © dpa
FINANZEN: Wolfgang Schäuble (CDU). Grandseigneur im Kabinett. Der 67-jährige Badener war bereits vor der Wiedervereinigung unter Altkanzler Helmut Kohl Bundesminister. © dpa
Schäuble leitete das Kanzleramt, verhandelte den Einheitsvertrag, er war zweimal Innenminister und führte ab 1991 neun Jahre lang die CDU-Bundestagsfraktion. © dpa
Böse Zungen behaupten, dass Merkel den CSU-Shootingstar zu Guttenberg vom   prestigeträchtigen Finanzministerium fernhalten wollte. Der rasante Aufstieg des Oberfranken soll die Kanzlerin (und CSU-Chef Horst Seehofer) beunruhigt haben. Deshalb habe Merkel das Finanzressort lieber ihrem Erzrivalen Schäuble übertragen. © dpa
Schäubles finanzpolitische Meinung interessierte in den vergangenen Jahren kaum - das heißt aber nicht, dass er von der Materie keine Ahnung hat. So lehnte er die Opel-Rettung ab und trat in Steuerfragen bevorzugt für eine wirtschaftsfreundliche Linie mit Vorrang für Entlastungen zugunsten von Unternehmen ein. © dpa
Zudem lehnte er den geplanten "Schattenhaushalt" aus verfassungsrechtlichen Gründen ab und widersprach Guido Westerwelles Vorstellung, wonach sich Steuersenkungen von alleine finanzieren. © dpa
Fazit: Bloß nicht unterschätzen! Vermutlich weit weniger Azubi als die meisten meinen. Karrieredenken liegt dem alten Politfuchs mittlerweile fern - er kann es sich leisten, der Kanzlerin und ihrem Vize zu widersprechen. © dpa
Überdies besitzt Schäuble als Finanzminister ein Veto-Recht: Das heißt, er kann die Ausgabenträume anderer Minister platzen lassen. Schäuble könnte der unangenehmste Minister für Angela Merkel und Guido Westerwelle werden. © dpa
BILDUNG UND WISSEN: Annette Schavan (CDU). Die promovierte Philosophin und Theologin (katholisch) versteht was von ihrem Themengebiet: © dpa
Ab 1980 arbeitete Schavan bei der Bildungseinrichtung Cusanuswerk, unterbrochen durch ein Jahr als Bundesgeschäftsführerin der CDU-Frauenunion und drei Jahren beim Generalvikariat Aachen. 1995 wurde sie Bildungsministerin in Baden-Württemberg. Zehn Jahre später übernahm sie das Bundesministerium für Bildung und Forschung. © dpa
Fazit: Expertin auf dem Feld der Bildungspolitik. Blieb als Bundesministerin bislang profillos. Ihr enges Verhältnis zu Kanzlerin Angela Merkel verschaffte Annette Schavan wohl eine weitere Amtszeit. © dpa
ENTWICKLUNGSHILFE: Dirk Niebel (FDP). Sein Wechsel ins Entwicklungshilfeministerium kommt unerwartet. Der gebürtige Hamburger gilt als Arbeitsmarkt- und Sozialexperte. © dpa
Niebel muss künftig entscheiden, welche Gelder in welches Land fließen, um Armut, Hunger oder Bildungsnotstand zu bekämpfen. © dpa
Immerhin hat der Hauptmann der Reserve (Fallschirmjäger) auch eine soziale Ader. Nach dem Abitur verbrachte Niebel ein Jahr in einem Kibbuz in Israel. © dpa
Allerdings hält die FDP ein Entwicklungshilfeministerium für überflüssig: Es sollte ihrer Meinung nach abgeschafft werden und im Auswärtigen Amt aufgehen. Entwicklungspolitiker der Grünen haben bereits befürchtet, dass Niebel diese Übernahme vorbereiten soll. © dpa
Fazit: Azubi. Fraglich, ob er zum Experten für ein Ministerium werden will, das es in vier Jahren vielleicht nicht mehr gibt. Oder kommt doch der „soziale“ Niebel durch, der sich für die Belange der Dritten Welt einsetzt? © dpa

Der Bundesrat hatte Mitte Dezember die vom Bundestag beschlossene Hartz-IV-Reform blockiert, die eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um fünf Euro pro Monat vorsieht. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuberechnung der Sätze bis zum 1. Januar 2011 verlangt und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe sucht nun einen Kompromiss.

Von der Leyen habe der SPD-Verhandlungschefin, Mecklenburg- Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig, geschrieben, dass sie erst Ende Januar Ergebnisse der von der Opposition beantragten Nachberechnung der Hartz-IV-Sätze vorlegen könne. Das Statistische Bundesamt habe erklärt, für die Berechnungen mindestens 60 Arbeitstage zu benötigen. Das Ministerium brauche weitere 30 Arbeitstage, um die Ergebnisse zu prüfen. Von der Leyen wies das Statistikamt an, einzelne Sonderauswertungen vorzuziehen, damit deren Ergebnisse Ende Januar vorlägen. Dabei geht es um die Referenzgruppe innerhalb der Geringverdiener-Haushalte.

Schwesig reagierte dem Bericht zufolge mit Unverständnis auf die Verzögerungen. Die SPD-geführten Länder hätten bereits Ende September entsprechende Berechnungen gefordert. Bis zum Treffen der Arbeitsgruppe am 7. Januar seien zumindest die für Ende Januar avisierten Auswertungen unverzichtbar, fordere Schwesig.

Leyen: Vorwurf der Verzögerung absurd

Ursula von der Leyen hat den Vorwurf der SPD zurückgewiesen, eine Einigung über die Hartz- IV-Reform zu verzögern. Verantwortlich dafür sei der Arbeitsaufwand beim Statistischen Bundesamt, das die von der SPD geforderten Detailauswertungen zur Berechnungsgrundlage für die Regelsätze erstelle. “Der Vorwurf der Verzögerung der Verhandlungen durch mein Ministerium ist absurd“, sagte von der Leyen am Freitag in Berlin.

“Man kann nicht auf der einen Seite einen in aller Sorgfalt und Plausibilität berechneten Regelsatz verlangen und dann im Vermittlungsausschuss auf das vom Verfassungsgericht anerkannte Verfahren der Statistikexperten verzichten“, sagte die Ministerin. Ihr Ministerium arbeite mit Hochdruck daran, alle in der Kürze der Zeit beantwortbaren Fragen rechtzeitig abzuarbeiten.

Wenn die Experten des Statistischen Bundesamtes Monate für Berechnungen bräuchten, dann liege das ausschließlich an der Vielzahl komplizierter Sonderauswertungen, die SPD und Grüne erst kurz vor Weihnachten bei den Statistikern in Wiesbaden in Auftrag gegeben hätten. Das habe der Präsident des Statistischen Bundesamtes der SPD auch bereits vor Tagen mitgeteilt, fügte die Bundesministerin hinzu.

CSU-Landesgruppenchef warnt

Im Vermittlungsverfahren warnt CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich vor einer zu teuren Einigung beim geplanten Bildungspaket. “Wir sollten beachten: Je mehr wir das Bildungspaket ausweiten, desto größer wird der Personalbedarf“, sagte Friedrich dem “Hamburger Abendblatt“ (Silvesterausgabe). Er erinnerte daran, dass die Koalition beim derzeitigen Sachstand bereits mit einer Personalstärke von bundesweit 1300 Mitarbeitern rechne, die sich um das Bildungspaket kümmern sollen. Zuvor hatte von der Leyen signalisiert, das Paket auch für Kinder von Wohngeldbeziehern zu öffnen.

dpa

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