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Gespräche gehen am Dienstag weiter

Koalitionsverhandlungen: Schluss nach elf Stunden

Berlin - Die Spitzenvertreter von Union und SPD haben ihre Verhandlungen in kleiner Runde vorerst beendet. Die Gespräche dauerten fast elf Stunden - konkrete Ergebnisse wurde noch nicht bekannt.

Angaben zu Ergebnissen gab es nach den knapp elfstündigen Beratungen über eine große Koalition in der Nacht zum Dienstag von keinem der Beteiligten. Die Gespräche sollen am Dienstagmittag zunächst erneut in der kleinen Runde und am Abend dann in der großen Verhandlungsrunde fortgesetzt werden.

Die sogenannte kleine Runde aus 15 führenden Politikern von Union und SPD war am Montag um 14 Uhr zusammengekommen, um noch offene Fragen mit Blick auf den angestrebten Koalitionsvertrag zu klären. Zwar gibt es bereits zahlreiche Kompromisse, doch finden sich in einem AFP vorliegenden 177 Seiten langen Vertragsentwurf noch viele eckige Klammern, die auf strittige Punkte hinweisen.

Höhere Steuern? Politiker-Zitate VOR und NACH der Wahl

Höhere Steuern? Politiker-Zitate VOR und NACH der Wahl

Das Für und Wider von Steuererhöhungen war ein heißes Wahlkampfthema: CDU/CSU und FDP waren strikt dagegen; SPD, Grüne und Linke dafür - zumindest wenn es um eine Abgabe Besserverdienender geht. Auch bei Koalitionsverhandlungen dürfte das Thema ein zentraler Streitpunkt sein. Zitate aus der Zeit vor der Wahl - und kurz danach: © picture alliance / dpa
„Wenn wir Steuererhöhungen machen, wenn wir die Einkommensteuer erhöhen, wenn wir die Vermögensteuer einführen und andere steuerliche Belastungen einführen, dann besteht die Gefahr, dass wir nicht mehr Steuereinnahmen haben, sondern weniger, und dass wir nicht mehr Arbeitsplätze haben, sondern weniger. Und diesen Weg wird die Union nicht gehen.“ (Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. September beim bundesweiten CDU-Wahlkampfabschluss in Berlin) © dpa
„Wir wollen nicht die Steuern für alle erhöhen.“ (SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im TV-Duell am 1. September) © dpa
„In den oberen Etagen sind die Vermögen und Einkommen im letzten Jahrzehnt deutlich gewachsen - wir haben es hier mit einer erheblichen Drift zu tun, es hat eine stramme Umverteilung gegeben. Und zwar von unten nach oben. Unternehmen werden wir übrigens nicht stärker besteuern als bisher.“ (SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am 18. Mai im Interview der Deutschen Presse-Agentur) © picture alliance / dpa
„Sie wollen in Deutschland die Steuern erhöhen, um die Schulden der anderen in Europa zu bezahlen. Das werden wir niemals zulassen.“ (FDP-Chef Philipp Rösler am 12. September in Mainz bei einem Wahlkonvent zu Steuerplänen von SPD, Grünen und Linken) © picture alliance / dpa
"Wenn man tatsächlich in Bildung und Infrastruktur, also Kitas, Schwimmbäder oder Straßen investieren und die Schulden abbauen will, dann muss man auch sagen, dass Einsparungen und Streichungen unsinniger Subventionen nicht reichen.“ (Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt zu den Steuerplänen ihrer Partei am 11. Mai in der „Saarbrücker Zeitung“) © dpa
„Es gibt nur eine Konstellation in Deutschland, bei der Steuererhöhungen vermieden werden können, das ist die Koalition mit der FDP. (...) Sollte die Union eine Koalition mit der SPD eingehen, dann ist auch sie kräftig mit dabei. Wenn die Schwarzen mit den Grünen zusammengehen, gibt es natürlich auch eine Steuererhöhung. Und wenn es am Schlimmsten kommt, Rot-Rot-Grün, dann kriegen sie von allen Dreien die Steuererhöhung.“ (FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle am 10. August im Interview der Deutschen Presse-Agentur) © picture alliance / dpa
„Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen. (...) Ich persönlich bin der Meinung, dass der Staat keine zusätzlichen Einnahmequellen benötigt.“ (Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 25. September in der Wochenzeitung „Die Zeit“ auf die Frage, ob er Steuererhöhungen ausschließe) © picture alliance / dpa
„Steuererhöhungen sind falsch. Sie belasten Bürger und Wirtschaft!“ (Bayerns CSU-Finanzminister Markus Söder am 26. September bei Twitter) © dpa
„Ich fürchte, Union und SPD bereiten die Neuauflage der Mehrwertsteuerlüge vor. (...) Eine große Koalition wäre für die Geldbeutel der kleinen Leute wirklich der Worst Case.“ (Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, am 25. September in der „Handelsblatt“-Online-Ausgabe) © dpa
„Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm: Steuererhöhungen lehnen wir ab. Das Wahlergebnis gibt uns ein starkes Mandat, hierfür zu kämpfen.“ (CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am 26. September bei Twitter) © dpa

An den Gesprächen nahmen zeitweise auch Fachpolitiker der Parteien teil. Während sich die Parteispitzen zum Abschluss wortkarg zeigten, hatten sich einige von ihnen zuvor vorsichtig optimistisch geäußert. "Es läuft ordentlich, aber noch kein weißer Rauch", sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Rande der Beratungen in der CDU-Zentrale in Berlin. Von Fortschritten sprach auch der SPD-Innenexperte Thomas Oppermann.

Am Dienstagabend in der großer Runde soll die Schlussberatung über den Koalitionsvertrag erfolgen, der möglichst am Mittwoch fertiggestellt werden soll. Dabei dürfte auch die Zusammensetzung des neuen Bundeskabinetts geklärt werden. Während bei CDU und CSU dann die Parteigremien das Ergebnis bewerten, hat bei der SPD anschließend die Basis in einer Mitgliederbefragung das letzte Wort.

afp

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