Bayerns Innenminister im Merkur-Interview

Herrmann: "Müssen Spielregeln in unserem Land deutlich machen"

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). 

München - Ungewöhnlich deutlich kritisiert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Einsatztaktik in Köln. Für das Faschingstreiben in München hat er eine harte Linie angekündigt. 

Nach den Übergriffen von Köln wird scharfe Kritik an der Einsatztaktik der Polizei laut. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist skeptisch, ob die Beamten in NRW angemessen eingesetzt waren. Er kündigt an, auch für Veranstaltungen in Bayern daraus Lehren zu ziehen.

War in Köln ein gewöhnliches Großstadt-Phänomen zu beobachten – oder war das ein schockierender Exzess?

„Gewöhnlich“ kann und darf das auf gar keinen Fall sein. Das hat es in dieser Dimension so offensichtlich noch nie gegeben – ein Ausnahmefall.

Die Faktenlage ist noch dünn. Es scheint sich bei den Tätern um Nordafrikaner oder Araber gehandelt zu haben. Waren es Ihren Erkenntnissen nach auch Flüchtlinge?

Mir liegen dazu bislang keine zusätzlichen Erkenntnisse vor, aber es deutet viel darauf hin, dass darunter auch Flüchtlinge waren.

Verändert das die politische Debatte?

Nun, es verstärkt jedenfalls das Unsicherheitsgefühl, das sich bei vielen Mitbürgern bemerkbar macht. Sie haben die Sorge vor zusätzlichen Sicherheitsproblemen – von Terrorgefahren bis zu anderen Kriminalitätsformen aus dem Zuwandererkreis. Da sind manche unberechtigte Sorgen dabei. Aber durch massenhafte Vorfälle wie in Köln sehen sich viele Bürger in ihren Ängsten bestätigt.

Konkret gefragt: Erhöht der hohe Zuzug von Flüchtlingen die Gefahr solcher Übergriffe, oder ist diese Verbindung falsch?

Generell können wir in Bayern feststellen, dass die große Mehrheit der Asylbewerber nicht stärker straffällig ist als der Durchschnitt der Bevölkerung hier. Wir verfolgen das aber sehr aufmerksam, weil sich die Herkunft der Flüchtlinge von Monat zu Monat weiter verändert. Wichtig ist, dass wir zu jedem Zeitpunkt deutlich machen, welche Spielregeln in unserem Land gelten. Daran hat sich jeder zu halten hat. Das muss unmissverständlich durchgesetzt werden.

Spielt ein eher archaisches Männer-/Frauen-Rollenbild in den Hauptherkunftsländern eine Rolle?

Es gibt auf jeden Fall unter den Flüchtlingen auch einige, die nicht den Respekt vor Frauen haben, wie er in der deutschen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts selbstverständlich ist. Das ist ein Aspekt. Wir müssen bei den Vorfällen in Köln aber beachten, dass es darüber hinaus zu Diebstählen von Handys und Geld gekommen ist.

Sexuelle Belästigung als Ablenkung?

Auch das. Offenbar wurde zudem mit Feuerwerkskörpern in die Menge geschossen, um potenzielle Opfer vor Diebstählen abzulenken. Das halte ich für gezielt geplante Straftaten.

Innenminister untereinander kritisieren sich sehr selten, eine Art Ehrenkodex. Hat Bundesminister de Maizière mit seiner scharfen Kritik am Polizeieinsatz in Köln aber Recht?

Die vorliegenden Berichte werfen jedenfalls eine Fülle von Fragen auf. Die Polizei kam ja in nicht unerheblicher Stärke dazu – welchen Schutz hat sie gewährleistet? Was hat sie konkret unternommen? Warum wurden die Anzeigen der Opfer erst sehr spät gestellt? Wie ist da das Verhältnis zwischen Bevölkerung und Polizei? Und: Gab es solche Taten in kleinerem Umfang vorher schon?

Sie meinen: Hätte die Polizei die Masche also kennen müssen?

Offenbar sind solche Übergriffe und Diebstähle seit Wochen wiederholt an diesem Platz vorgekommen. Wenn das so war: Wie hat die Polizei bisher darauf reagiert? Da stellen sich schon erhebliche Fragen, inwieweit es hier Einsatzdefizite gegeben hat.

Was sagt Ihr Bauchgefühl: War die NRW-Polizei schlicht überfordert?

Klar ist jedenfalls, dass das Ergebnis nicht ok war.

Was wäre in Bayern anders gelaufen?

Unsere Polizei entwickelt bei neu auftretenden Kriminalitätsphänomenen rasch Einsatzkonzepte, wann und wie man rechtzeitig eingreift. Der Kräfteeinsatz ist früh geklärt. Es gilt, so intensiv wie möglich Täter festzunehmen und Beweise zu sichern. Ich fordere auch unsere Bevölkerung auf, sofort die Polizei zu alarmieren, 110 zu wählen, wenn sie solche Situationen auch nur in Ansätzen bemerkt.

Sehen Sie eine Wiederholungsgefahr, gerade mit Blick auf den Karneval?

Das müssen die Behörden dort beantworten. Wir werden in Bayern – auch wenn der Fasching hier kleinere Dimensionen hat – Überlegungen anstellen: Bei uns, etwa beim Treiben am Faschingsdienstag auf dem Viktualienmarkt, werden solche Übergriffe keinesfalls geduldet.

Falls es sich um Flüchtlinge handelte, wird der Ruf nach Abschiebungen schnell laut. Gibt das geltende Recht das bei Diebstahl oder sexueller Belästigung her?

Zum Jahresbeginn hat der Bund dazu vieles neu geregelt, manches erleichert, manches erschwert. Wir werden in Bayern sehr auf einen konsequenten Vollzug achten. Wer bei uns Straftaten begeht, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt.

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