Bayern stimmt Fiskalpakt zu - mit Einschränkung

München - Bayern wird dem europäischen Fiskalpakt und dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM im Bundesrat zustimmen. Genauere Infos gibt es in einer Protokollerklärung.

Bayern wird dem europäischen Fiskalpakt und dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM im Bundesrat zustimmen - aber in einer Protokollerklärung weitergehende Schritte ablehnen. So will der Freistaat deutlich machen, dass er eine Entwicklung der Europäischen Union hin zu einer “Haftungs- und Transferunion“ - etwa in Form von Eurobonds - nicht mitmachen wird. Darauf verständigte sich das schwarz-gelbe Kabinett am Mittwoch in München. “Die Bayerische Staatsregierung widerspricht zugleich allen Überlegungen in Richtung einer Vergemeinschaftung von Schulden in jeglicher Form“, heißt es in der beschlossenen Protokollerklärung wörtlich.


Ministerpräsident Horst Seehofer, Europaministerin Emilia Müller (beide CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) betonten, Bayern bekenne sich ausdrücklich zum Fiskalpakt und zum ESM. Genauso entschieden bleibe Bayern aber bei seinem Nein gegenüber allen Vorschlägen, “die Europa weg von der Stabilität und hin zu einer Schuldenunion führen“. Der Freistaat bleibe hier seinem Kurs treu.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

In der Protokollerklärung hält der Freistaat unter anderem fest, “dass auch künftig Notkredite der Gemeinschaft nur gewährt werden dürfen, wenn ansonsten die Stabilität der Eurozone als Ganzes gefährdet wäre“. Eine Vergemeinschaftung von Schulden dürfe es nicht geben. Deshalb sei eine gemeinsame europäische Einlagensicherung ebenso abzulehnen wie Eurobonds: “Haftungsgemeinschaften untergraben die Haushaltsdisziplin in Europa, sie belohnen Länder mit unsolider Finanzpolitik und bestrafen Länder mit solider Haushalspolitik.“

Das bayerische Ja zum Fiskalpakt an sich war eine Formsache, da Seehofer an den Verhandlungen mit dem Bund über die Zustimmung der Länder beteiligt war. Der Pakt soll dauerhaft eine Überschuldung der europäischen Staaten verhindern, indem verbindliche Vorgaben für die zulässige Höchstverschuldung gemacht werden. Im Bundesrat ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Länder notwendig, damit der Fiskalpakt in Kraft treten kann.

dpa

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