SPD will Wirtschaft stärker an Kandare nehmen

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SPD-Wirtschaftsexperte Thomas Beyer wünscht sich aktivere Rolle des Staats in der Wirtschaftspolitik.

München - Der Staat müsse wieder eine aktivere Rolle in der Wirtschaftspolitik übernehmen. Das fordert die  Bayern-SPD und will das nach einer möglichen Regierungsübernahme umsetzen.

Die Politik soll künftig wieder der Wirtschaft sagen können, wo es langgeht, und nicht umgekehrt: Mit dieser Forderung will sich die SPD im Landtagswahlkampf profilieren. Menschenwürdige Arbeit und eine gerechte Entlohnung sollen Vorrang haben vor Kapital-Interessen.

Die Bayern-SPD will nach einer möglichen Regierungsübernahme die Wirtschaft stärker an die Kandare nehmen. „Wir wollen das Primat demokratisch legitimierter Politik gegenüber der Wirtschaft zurückgewinnen“, heißt es in einem Leitantrag, der auf dem kleinen Parteitag an diesem Samstag in Bamberg beschlossen werden soll. Das Recht auf eine menschenwürdige Arbeit müsse Vorrang vor „den Interessen der privaten Kapitalverwertung“ haben. Und weiter: „Wir beenden die passive Politik der CSU-geführten Staatsregierung, die die Gemeinwohlverpflichtung der Wirtschaft vernachlässigt.“

„Qualitatives, nachhaltiges Wachstum“

Ziel der SPD ist ein „qualitatives, nachhaltiges Wachstum“, das der Verantwortung für künftige Generationen gerecht wird. „Quantitatives Wachstum kann nicht das alleinige Ziel des wirtschaftlichen Handelns sein“, heißt es in dem Papier. Den wirtschaftlichen Strukturwandel dürfe man deshalb nicht ausschließlich den Märkten überlassen, sondern man müsse ihn „nach sozialen und ökologischen Kriterien aktiv gestalten“. Die „Dominanz der Finanzmärkte“ soll gebrochen werden.

Der SPD-Wirtschaftsexperte Thomas Beyer und der Münchner Oberbürgermeister-Kandidat Dieter Reiter stellten den Antrag am Dienstag in München vor. Beyer betonte, der Staat müsse wieder eine aktivere Rolle in der Wirtschaftspolitik übernehmen. Diese Diskussion wolle man aber mit der Wirtschaft und nicht gegen sie führen.

SPD wirft Wirtschaftsminister Passivität vor

Die SPD wirft der CSU/FDP-Koalition in dem Papier massive Versäumnisse in der Wirtschaftspolitik vor: eine rückwärtsgewandte Bildungspolitik, eine dramatische Vernachlässigung der öffentlichen Infrastruktur, ein überholtes und rückwärtsgewandtes Frauen- und Familienbild sowie das Fehlen einer Strategie gegen die ungleiche regionale Entwicklung. Es gebe in vielen Bereichen „eine zu große Passivität beim amtierenden Wirtschaftsminister“, kritisierte Beyer.

Konkret schlägt die SPD in dem Papier unter anderem vor, die BayernLB zu einer Landesentwicklungs- und Mittelstandsbank umzubauen. Sollte sie nach der Landtagswahl im Herbst 2013 an die Macht kommen, will die SPD zudem ein umfassendes Programm zum Breitbandausbau auf den Weg bringen. Das Ziel: Bis 2020 soll überall im Freistaat eine Übertragungsgeschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde und bis 2030 von 100 Megabit pro Sekunde sichergestellt werden. Der Ausbau schnellen Internets sei in der heutigen Zeit so wichtig wie in früheren Zeiten der Eisenbahn- und Straßenbau, betonte Beyer.

Bei der Energiewende setzt die SPD nicht mehr auf große Konzerne, sondern auf kommunale, genossenschaftliche und mittelständische Energieunternehmen. Sie will eine mögliche Zusammenarbeit solch kleiner Unternehmen unter dem Dach eines „neuen Bayernwerks“ fördern.

Den Fachkräftebedarf der bayerischen Wirtschaft will die SPD durch „bessere und kostenfreie Bildung“, Weiterbildung und einen stärkeren Einsatz von älteren Arbeitnehmern sichern. Der Anteil von Frauen in Führungsetagen soll mit einer gesetzlichen Quote gesteigert werden. Zudem setzt sich die SPD weiter für gesetzliche Mindestlöhne ein.

Die SPD will zudem das Handwerk und den Mittelstand sowie traditionelle Industrien wie Glas, Porzellan und Textil stärken. Sie setzt aber auf High-Tech und die Stärke der Automobilindustrie.

Reaktionen auf die Pläne der SPD

 CSU-Fraktionschef Georg Schmid kritisierte: „Zum wiederholten Mal legt die SPD einen Plan zur Gängelung der Wirtschaft vor.“ Schmid warf der SPD einen „massiven Angriff auf die gute Arbeitsmarktsituation in Bayern“ vor.

FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß warf der SPD vor, „Staatsinterventionismus“ zu wollen. „Die bayerische SPD will die Wirtschaft nicht ankurbeln, sie nimmt ihr die Luft zum Atmen.“

Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisierte, die SPD-Wirtschaftskompetenz bestehe darin, Steuererhöhungen von insgesamt gut 22 Milliarden Euro im Jahr zu fordern. „Das schadet der Wirtschaft und vernichtet Arbeitsplätze.“

Und auch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) warnte die SPD vor einer stärkeren staatlichen Einflussnahme.vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt betonte: „Wenn die Sozialdemokraten wollen, dass die Wirtschaft im Freistaat auch künftig wettbewerbsfähig ist und Arbeitsplätze schafft, sollten sie alle Ideen nach einer stärkeren Einflussnahme des Staates gleich wieder in der Schublade verschwinden lassen.“ Staatlicher Zwang habe noch nie auch nur einen einzigen Arbeitsplatz geschaffen, im Gegenteil. Mindestlöhne beispielsweise vernichteten Arbeitsplätze.

dpa

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