Steueraffäre: Obama unter Beschuss

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Barack Obama

Washington - Angesichts einiger Politaffären hat Barack Obama mit personellen Konsequenzen den Befreiungsschlag versucht. Doch so schnell lassen die Republikaner den US-Präsidenten nicht vom Haken.

US-Präsident Barack Obama hat seine harte Haltung im Kampf gegen undichte Stellen im Regierungsapparat bekräftigt. „Ich entschuldige mich nicht“, entgegnete er der Kritik, er würde mit der harten Verfolgung von Informanten die Pressefreiheit einschränken. Seine Aufgabe als Oberbefehlshaber sei es, solche Lecks zu schließen, weil sie amerikanische Soldaten, Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter gefährdeten. Es müsse ein Gleichgewicht zwischen Pressefreiheit und nationaler Sicherheit bewahrt werden.

Die Kontroversen um mögliche Fehltritte der Obama-Regierung beschäftigten Washington auch am Freitag. Das Repräsentantenhaus startete eine Serie von Anhörungen in dem Skandal um die nationale Steuerbehörde IRS, die regierungskritische Gruppen wie etwa die konservative Tea-Party-Bewegung mit besonders harten Überprüfungen benachteiligte. Der von Obama geschasste IRS-Chef Steven Miller entschuldigte sich für das „dumme“ Verhalten seiner Mitarbeiter.

Obama hatte das Vorgehen der IRS als „unentschuldbar“ bezeichnet. Am Donnerstag ernannte er den 42 Jahre alten Steuerexperten Daniel Werfel zum neuen kommissarischen Leiter der Behörde. Dessen Hauptaufgabe sei es, öffentliches Vertrauen wiederherzustellen. Der Republikaner Dave Camp warf der Obama-Regierung in der ersten Kongress-Anhörung vor, eine Kultur der Vertuschung und politischen Einschüchterung zu betreiben.

Obama war mit seiner harten Reaktion am Donnerstag erstmals öffentlich auf das Ausspionieren von Journalisten der amerikanischen Nachrichtenagentur AP durch das Justizministerium eingegangen, das einen Aufschrei der Empörung ausgelöst hatte. Die Behörde hatte das Sammeln von Telefondaten von AP-Reportern mit dem unkonkreten Hinweis auf Gefährdungen der nationalen Sicherheit begründet. AP wies das zurück.

Auch die seit Monaten schwelende Kontroverse um den Terroranschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi versuchte der Präsident zu entschärfen: Obama forderte eine verstärkte Sicherheit für US-Botschaften. Er rief den Kongress auf, entsprechenden Etats in voller Höhe zuzustimmen. Bei den Angriff auf das Konsulat in Bengasi kamen im vergangenen September vier US-Diplomaten ums Leben.

Die Regierung hatte den Angriff mitten im Präsidentenwahlkampf 2012 zunächst als spontanen Protest eingeordnet und nicht als Terroranschlag. Republikaner sprechen daher seit Monaten von einer Täuschung der Öffentlichkeit. Die Regierung habe den Anschlag herunterspielen wollen.

AP/dpa

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