Neue Misstände im Flüchtlingsamt

„Das ist verantwortungslos ...“: Bamf-Mitarbeiter nennt massive Wissenslücken bei Asyl-Entscheidern

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Jutta Cordt, Bamf-Präsidentin.

Teils schlecht qualifizierte Mitarbeiter sollen über die Zukunft der Flüchtlinge entscheiden, Ausbildungen gebe es erst, wenn die Zahlen stimmen: Ein Personalrat spricht von erschreckenden Zuständen in der Behörde. Das Bamf dementiert.

Nürnberg/München – Stellen Sie sich Folgendes einmal vor: Ein Student der Forstwirtschaft erlangt den Grad des Bachelors und wird dann beim Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angestellt. Dort dürfe er offenbar – als sogenannter Entscheider – nach spätestens sechs Wochen Crashkurs darüber entscheiden, ob ein Flüchtling in Deutschland bleiben kann oder abgeschoben werden muss.

Ihm übergeordnet ist als Referent ein Master-Absolvent des Studiengangs Archäologie, Soziologie, Betriebswirtschaft oder eines anderen Studiengangs ohne Rechtsgrundlagen. Dieser Referent wird an den Außenstellen des Bamf teilweise als Qualitätsförderer eingesetzt. Er soll die Anhörungen und Bescheide rechtlich prüfen. Diese Aufgabe übernehmen an großen Außenstellen sogenannte Teamleiter, die ebenfalls Entscheider sind und gerade einmal über eine Berufserfahrung von 18 Monaten verfügen müssen. Sowohl Entscheider als auch Referent oder Teamleiter sollen nicht nur die Qualitätssicherung, sondern auch die Zahlenvorgaben der Zentrale in Nürnberg gewährleisten.

Sowohl der Entscheider als auch der Referent – ausgestattet mit Studienabschlüssen ohne Rechtskenntnisse – sollen nun also die Flüchtlingsschicksale aus vielen Herkunftsländern anhand der komplexen Rechtsmaterien des Flüchtlings- und Aufenthaltsrechts juristisch beurteilen.

Erste Schulung? Bei manchen Mitarbeitern erst kurz bevor ihr Vertrag auslief

Diese Konstellation muss es wohlgemerkt nicht geben, kann es aber. Die Beschreibung der Zustände im Bamf soll die Qualitäten von Forst- und Archäologiestudenten keinesfalls herabsetzen, sie sollen aber offenbar die Realität sein. So erzählen es Insider, die seit fast 30 Jahren in der Behörde tätig sind. Einer davon ist Paul Müller. Der stellvertretende Vorsitzende des Gesamtpersonalrats ist seit 25 Jahren dabei – viele Jahre davon als Entscheider.

"Seit 2015 nimmt die Politik und nimmt bis heute auch die Präsidentin des Bamf, Jutta Cordt, in Kauf, dass weder die neu eingestellten Entscheider noch die sogenannten Qualitätsförderer über die notwendigen Kenntnisse verfügen, die eine am Rechtsstaatsgebot orientierte Bearbeitung der Asylverfahren gewährleisten könnten", meint Personalrat Müller.

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Grund- und Weiterschulungen habe es häufig erst gegeben, wenn der Entscheider längst über viele Fälle entschieden habe. Manche, befristet angestellte Entscheider schieden nach zwei Jahren aus, ohne an einer einzigen Schulung teilgenommen zu haben. Andere sollen tatsächlich erst kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt die ersten Schulungen erhalten haben, erzählen weitere Mitarbeiter des Bamf gegenüber merkur.de.

Massive Vorwürfe: So wehrt sich das Bamf

Das Bamf erklärt: Im „Einzelfall“ habe es passieren können, „dass Betroffene ihre durch Schulung hinzugewonnene Qualifikation nur noch für einen geringen Zeitraum im Bundesamt nutzen konnten oder können“. Dies könne etwa der Fall sein, um bei der „Gestaltung der weiteren beruflichen Zukunft zu helfen“.

Auch die notwendigen Voraussetzungen der eingestellten Kräfte sieht das Bamf gegeben: „Mit dem aktuell geforderten abgeschlossenen Bachelor- oder Diplom-Studium (FH), vorzugsweise der Fachrichtungen öffentliche Verwaltung, Public-Management, Verwaltungs- oder Rechtswissenschaften haben wir den Bewerberkreis sinnvoll erweitert, ohne jedoch Abstriche bei der Qualität der Anforderung vorzunehmen“, heißt es in der Antwort auf einen Fragenkatalog unserer Redaktion.

„Wir verkaufen ja keine Staubsauger, bei uns geht es um Menschen“

Zurückzuführen ist das alles wohl auf Entscheidungen aus den Jahren 2015 und 2016. Die damalige Bamf-Spitze um Frank-Jürgen Weise stockte das Personal auf, um dem Flüchtlingsstrom Herr zu werden. Dabei spricht das Bamf von einer „leichten Öffnung in Bezug auf die geforderten Abschlüsse“. Als Folge hätte dieses Personal „sehr umfangreich in die Grundlagen des Rechts und die Rechtsanwendung zusätzlich eingeführt werden müssen“, erklären Mitarbeiter. Doch so kam es ihrer Meinung nach nicht.

Zum Vergleich: Früher erhielten die Entscheider – Absolventen der Fachhochschulen für öffentliche Verwaltung und Juristen – mehrmonatige Schulungen und nach sechs Monaten eine sogenannte „Bestallung“. Diese Ausbildung gewährleistete laut Müller Qualität. 

Und heute? Gibt es laut Müller häufig nur kurze Crashkurse über ein paar Wochen. Oftmals bekämen die Neuen nicht einmal eine Grundschulung. Müller: "Wer - wie Frau Cordt - der Auffassung ist, zuerst sollten die ungeschulten Entscheider die Zahlenvorgaben erfüllen und erst dann könnten sie an Grundschulungen teilnehmen, agiert sowohl gegenüber den Asylsuchenden als auch gegenüber den Entscheidern verantwortungslos.“. Ein Kollege aus dem Bamf stimmt ihm zu: „Wir verkaufen ja keine Staubsauger, bei uns geht es um Menschen. Und wir sitzen in einer richterähnlichen Position. Unsere Fehler können schwere Folgen haben.“

Bamf dementiert, gesteht aber auch, dass die Ausbildungskapazitäten nicht mehr ausgereicht hätten

Die Behörde dementiert: Es habe „zu keinem Zeitpunkt Einstellungen gegeben, bei denen Schulungsmaßnahmen ausblieben. Die Mitarbeiter wurden bedarfsentsprechend qualifiziert, in 2017 nahmen insgesamt rund 8.450 Teilnehmer an den Qualifizierungsmaßnahmen teil. Seit 2017 wurden insgesamt 407 Qualifizierungsmaßnahmen konkret für Entscheiderinnen und Entscheider durchgeführt“. Lediglich acht Schulungsmaßnahmen hätten verschoben und weitere acht Maßnahmen storniert werden müssen.

Das Bamf schränkt jedoch auch ein: „Im März 2016, als die Rekrutierung über das Projekt ‚Erweitertes Instrumentarium (E.I.)‘ begann, reichten die Ausbildungskapazitäten nicht mehr für alle neu eingestellten Sachbearbeiter (Entscheider) aus. Die Amtsleitung hat daher die Entscheidung getroffen, die E.I.-Kräfte zu bevorzugen.“

Jutta Cordt, Frank-Jürgen Weise (r), und der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU), beim Festakt zur Amtseinführung der Präsidentin auf der Bühne.

Weil anhängige Verfahren abgebaut werden sollten entfielen offenbar Schulungen

Neu ist zudem, dass eine Reihe von Entscheidern, die nach einem zweijährigen Arbeitsvertrag nicht entfristet wurden, nie oder viel zu spät eine Schulung erhalten haben. Ein hochrangiger Bamf-Mitarbeiter bestätigte gegenüber merkur.de: „Bei manchen Entscheidern war längst klar, dass ihr Vertrag im Frühjahr 2018 nicht verlängert wird, da bekamen sie kurz vor ihrem Gang in die Arbeitslosigkeit noch Schulungen." Nach Merkur-Informationen hatte das Bamf dem Innenministerium in Berlin versprochen, jeden einzelnen Entscheider zu schulen.

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Cordt und Co. gelobten mehrfach Besserung. Im Herbst 2017 sollte es etwa zu einer Schulungsoffensive kommen. Doch die musste auf Eis gelegt werden. Der Grund: Die Bamf-Leitung versprach nach Merkur-Recherchen dem Bundesinnenministerium (BMI), damals noch unter Thomas de Maizières Leitung, die anhängigen Verfahren bis Jahresende von 135.000 auf 50.000 abzubauen. Alle Mitarbeiter wurden benötigt, um die Zahlenvorgaben zu schaffen. Im Gegenzug mussten Schulungen vertagt werden.

Dem BMI dürfte das gelegen gekommen sein. Denn an die Bevölkerung war dies ein Zeichen, dass die Bundesregierung das Flüchtlingsproblem gemeistert hatte. Das wiederum passt zu den Meldungen diverser Blätter, die in der vergangenen Woche berichteten, wie das Bamf den Auftrag erhielt, Anträge abzubauen, um Merkel den Wahlsieg zu sichern.

Ein neuer Anlauf im Frühjahr verpuffte ebenso: So liegt merkur.de auch ein weiterer Bericht aus Dortmund vor, der zeigt, dass man zwar Schulungen angesetzt hatte. Als dann jedoch die Zahlen, also das Tages-Soll, von getroffenen Entscheidungen nicht stimmten, wurden Schulungen abgeblasen, um diese Zielvorgaben zu erreichen. Erst wenn die Entscheider ihre Produktion erhöhen würden, könnten Schulungen durchgeführt werden. Und das soll laut einem Insider nur eine von vielen Absagen gewesen sein. DieSüddeutsche Zeitung berichtete darüber zuerst.

Das Bamf hält dagegen: „Präsidentin Cordt hat bereits mehrfach betont, dass bei den Asylverfahren Qualität vor Quantität gehe.“

Länderkenntnisse und Dokumentenschulungen fehlten zu häufig - dabei sind die so wichtig

Doch das ist längst nicht alles. „Um ein Flüchtlingsvorbringen beurteilen zu können, bedarf es entsprechender Schulungen über Herkunftsländer, das Aufenthaltsrecht sowie zu rechtlichen Beurteilungen von Attesten oder Gutachten“, sagt ein Insider, der einst selbst entschied. Doch auch das packte die Bamf-Leitung offenbar nicht an. 

"Gerade Schulungen zu den einzelnen Herkunftsländern sind wichtig. Die wenigsten Asylbewerber haben Dokumente bei sich, also muss man anhand von Länderkenntnissen versuchen, die Angaben zur Staatsangehörigkeit des Antragstellers zu überprüfen. Ebenso benötigt man Kenntnisse über die dortigen Verhältnisse, um die Glaubhaftigkeit des Vorbringens prüfen zu können", erläutert Müller. So sei auch zu erklären, dass etwa der deutsche Soldat Franco A. als Syrer anerkannt wurde. Dies sei kein Einzelfall: Unter den anerkannten Syrern befänden sich auch Rumänen, wie im Zuge des Bremen-Skandals festgestellt wurde. 

Es ist nun keine Neuigkeit, dass das Bamf seine Mitarbeiter unzureichend geschult ihr Werk vollbringen lässt. Bereits im Mai 2017 berichteten die Nürnberger Nachrichten, dass 454 von 3.033 Entscheidern, die zwischen dem 1. August 2015 und dem 1. März 2017 beim Bamf angefangen haben, "ohne Qualifizierung" seien. Das ging aus einem internen Papier hervor.

Neue Zahlen des Bamf zeigen: Stand 1. Mai 2018 befänden sich noch insgesamt 489 Beschäftigte (Entscheider) in der „laufenden Qualifizierung“, meldet das Amt. Zusätzlich würden 45 Personen direkt am Arbeitsplatz durch erfahrene Kolleginnen und Kollegen eingearbeitet werden. Auf dem gleichen Ausbildungsstand sind die Entscheider demnach nicht.

Bamf-Personalrat unterbreitete Schulungsvorschläge und prangerte die Zustände an

Schulungsvorschläge dazu hat der Personalrat längst unterbreitet, sie wurden jedoch von der Bamf-Spitze Müllers Meinung nach nicht beachtet. In einem uns vorliegenden Schreiben an Jutta Cordt heißt es unter „II. Ausbildungsstand der Entscheider“:

„Darüber hinaus mangelt es vollständig an der Vermittlung länderspezifischer Kenntnisse, an Schulungen zur Abschiebungsverboten, Schulungen zur Psychotraumatische Belastungsstörung, Schulungen zum Aufenthaltsrecht etc. Dies hat der Gesamtpersonalrat immer wieder angemahnt. (…)  Dem steht u.a. die Praxis in den Ankunftszentren gegenüber; dort müssen die Entscheider Antragsteller aus jedem Herkunftsland anhören, ohne dass sie über nennenswerte herkunftsländerspezifische Kenntnisse verfügen können. An dieser inakzeptablen ‚Praxis‘ wird weiterhin festgehalten. Die Ergebnisse sind bekannt.“

Seehofers Plan „setzt Entscheider voraus, die das Flüchtlings- und Aufenthaltsrecht beherrschen“

Es ist hinlänglich bekannt, dass die Gerichte überlastet sind mit Klagen der Flüchtlingsanwälte – und es ist auch bekannt, dass sich Anwälte oftmals nicht sonderlich schwer damit tun, abgelehnte Asylanträge rechtlich abzuschmettern. Nach den Schilderungen von Paul Müller und den Kollegen verwundert das nicht.

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Innenminister Horst Seehofer (CSU) will das Bundesamt umfassend reformieren. Das dürfte notwendig wie schwierig werden. "Dies setzt Entscheider und Qualitätsförderer voraus, die das Flüchtlings- und Aufenthaltsrecht beherrschen, die in der Lage sind, auch anspruchsvolle Sachverhalte rechtlich zu bearbeiten und die laufend zu Herkunftsländern geschult werden", so Müller. Grundschulungen reichten hierfür nicht aus. Es scheint, als habe Seehofer viel zu tun.

Immerhin: Die Behörde versichert, seit Monaten daran zu arbeiten, dass „alle im Asylbereich beschäftigten Entscheider/innen in einer Nachqualifizierungsoffensive des Qualifizierungszentrums ein einheitliches Niveau erreichen“ und verkündet, man stehe dabei „kurz vor dem Ziel“.

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