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Gegenseitige Vorwürfe

Baerbock mischt sich in Taiwan-Konflikt ein – und kriegt Chinas Protest zu spüren

Annalena Baerbock warnt China vor einem Überfall auf Taiwan. Peking reagiert prompt – mit einem offiziellen Protest. Doch die Außenministerin legte noch einmal nach.

New York/Peking – Annalena Baerbock hat die chinesische Führung gegen sich aufgebracht. Die Grünen-Politikerin hatte bei einer Reise zu den Vereinten Nationen nach New York Chinas Drohgebärden gegenüber Taiwan scharf attackiert.

Wörtlich hatte Baerbock nach ihrer Ankunft in den USA am Montag, 1. August, gesagt: „Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China.“ Bei ihrer anschließenden Rede vor den Vereinten Nationen hatte sie außerdem China, Russland, den Iran und Nordkorea für den Ausbau ihrer Atomwaffen kritisiert.

Baerbock legt sich wegen Taiwan mit China an - Peking reagiert

China reagierte auf die Äußerungen Baerbocks mit einem offiziellen Protest: Der Abteilungsleiter für Europa im chinesischen Außenministerium, Wang Lutong, trug seinen Unmut am Dienstag, 2. August, offiziell vor Patricia Flor, der neuen deutschen Botschafterin in Peking, vor. Er kritisierte „falsche Kommentare“ Baerbocks und insistierte, die Taiwan-Frage sei eine „innere Angelegenheit Chinas“. Dies wiederholte er auch in mehreren Beiträgen auf Twitter.

Baerbock legt zu Taiwan noch einmal nach – trotz offiziellem Protest aus China

Nichtsdestotrotz legte Baerbock bei einer Rede zu den transatlantischen Beziehungen an einer New Yorker Hochschule am Dienstag, 2. August, noch einmal nach. Sie sagte: „Wir haben schmerzhaft in den letzten Monaten seit dem 24. Februar gelernt, dass aggressive Rhetorik zu gefährlichem Handeln führen kann“, sagte sie. „Chinas Äußerungen mit Blick auf Taiwan haben ernsthafte Fragen aufgeworfen.“ Baerbock weiter: „Es kann nicht in unserem Interesse sein, wenn China zusätzlich noch ausufernde wirtschaftliche Abhängigkeiten in der Region kreiert.“

Nancy Pelosi reist nach Taiwan - China zürnt

Für ein gefährliches Hochkochen des seit Jahrzehnten schwelenden Konflikts zwischen China und Taiwan kam es auch, weil die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi nach Taiwan gereist war – für die Chinesen bedeutet dies einen absoluten Tabubruch und eine schwere Provokation. „Wer mit dem Feuer spielt, wird sich selbst verbrennen,“ warnte China im Vorfeld mit aller Deutlichkeit.

Peking betrachtet Taiwan als Teil seiner Volksrepublik und lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh strikt ab. Nancy Pelosi ließ sich davon nicht beeindrucken: Die 82-Jährige landete als höchste US-Spitzenpolitikerin seit einem Vierteljahrhundert am Dienstagabend in Taipeh. China kündigte prompt Manöver mit Schießübungen in der Nähe an.

Alles zur Taiwan-Reise von Nancy Pelosi lesen Sie in unserem News-Ticker.

China und Taiwan: Darum geht es in dem Konflikt

Taiwans F-16-Kampfjet (links) überwacht einen der beiden chinesischen H-6-Bomber, die den Bashi-Kanal südlich von Taiwan und die Miyako-Straße in der Nähe der japanischen Insel Okinawa überflogen.
Seit Jahrzehnten schon schwelt der Taiwan-Konflikt. Noch bleibt es bei Provokationen der Volksrepublik China; eines Tages aber könnte Peking Ernst machen und in Taiwan einmarschieren. Denn die chinesische Regierung hält die demokratisch regierte Insel für eine „abtrünnige Provinz“ und droht mit einer gewaltsamen „Wiedervereinigung“. Die Hintergründe des Konflikts reichen zurück bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts. © Taiwan Ministry of Defence/AFP
Chinas letzter Kaiser Puyi
Im Jahr 1911 zerbricht das viele Jahrtausende alte chinesische Kaiserreich. Der letzte Kaiser Puyi (Bild) wird abgesetzt, die Xinhai-Revolution verändert China für immer. Doch der Weg in die Moderne ist steinig. Die Jahre nach der Republikgründung waren von Wirren und internen Konflikten geprägt.  © Imago
Porträt von Sun Yatsen auf dem Tiananmen-Platz in Peking
Im Jahr 1912 gründet Sun Yat-sen (Bild) die Republik China. Es folgen Jahre des Konflikts. 1921 gründeten Aktivisten in Shanghai die Kommunistische Partei, die zum erbitterten Gegner der Nationalisten (Guomindang) Suns wird. Unter seinem Nachfolger Chiang Kai-shek kommt es zum Bürgerkrieg mit den Kommunisten. Erst der Einmarsch Japans in China ab 1937 setzt den Kämpfen ein vorübergehendes Ende. © Imago
Mao Zedong ruft die Volksrepublik China aus
Nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Kapitulation Japans flammt der Bürgerkrieg wieder auf. Aus diesem gehen 1949 die Kommunisten als Sieger hervor. Mao Zedong ruft am 1. Oktober in Peking die Volksrepublik China aus (Bild).  © Imago Images
Chiang Kai-shek
Verlierer des Bürgerkriegs sind die Nationalisten um General Chiang Kai-shek (Bild). Sie fliehen 1949 auf die Insel Taiwan. Diese war von 1895 bis 1945 japanische Kolonie und nach der Niederlage der Japaner an China zurückgegeben worden. Auf Taiwan lebt seitdem die 1912 gegründete Republik China weiter. Viele Jahre lang träumt Chiang davon, das kommunistisch regierte Festland zurückzuerobern – während er zu Hause in Taiwan mit eiserner Hand als Diktator regiert. © Imago
Richard Nixon und Zhou Enlai 1972
Nach 1949 gibt es zwei Chinas: die 1949 gegründete Volksrepublik China und die Republik China auf Taiwan, die 1912 gegründet wurde. Über Jahre gilt die taiwanische Regierung als legitime Vertreterin Chinas. Doch in den 70er-Jahren wenden sich immer mehr Staaten von Taiwan ab und erkennen die kommunistische Volksrepublik offiziell an. 1972 verliert Taiwan auch seinen Sitz in den Vereinten Nationen, und Peking übernimmt. Auch die USA brechen mit Taiwan und erkennen 1979 – sieben Jahre nach Richard Nixons legendärem Peking-Besuch (Bild) – die Regierung in Peking an. Gleichzeitig verpflichten sie sich, Taiwan mit Waffenlieferungen zu unterstützen. © Imago/UIG
Chiang Ching-Kuo in Taipeh
Im Jahr 1975 stirbt Taiwans Dikator Chiang Kai-shek. Neuer Präsident wird drei Jahre später dessen Sohn Chiang Ching-kuo (Bild). Dieser öffnet Taiwan zur Welt und beginnt mit demokratischen Reformen. © imago stock&people
Chip made in Taiwan
Ab den 80er-Jahren erlebt Taiwan ein Wirtschaftswunder: „Made in Taiwan“ wird weltweit zum Inbegriff für günstige Waren aus Fernost. Im Laufe der Jahre wandelt sich das Land vom Produzenten billiger Produkte wie Plastikspielzeug zur Hightech-Nation. Heute hat in Taiwan einer der wichtigsten Halbleiter-Hersteller der Welt - das Unternehmen TSMC ist Weltmarktführer. © Torsten Becker/Imago
Tsai Ing-wen
Taiwan gilt heute als eines der gesellschaftlich liberalsten und demokratischsten Länder der Welt. In Demokratie-Ranglisten landet die Insel mit ihren knapp 24 Millionen Einwohnern immer wieder auf den vordersten Plätzen. Als bislang einziges Land in Asien führte Taiwan 2019 sogar die Ehe für alle ein. Regiert wird das Land seit 2016 von Präsidentin Tsai Ing-wen (Bild) von der Demokratischen Fortschrittspartei. © Sam Yeh/AFP
Xi Jinping
Obwohl Taiwan nie Teil der Volksrepublik China war, will Staats- und Parteichef Xi Jinping (Bild) die Insel gewaltsam eingliedern. Seit Jahrzehnten droht die kommunistische Führung mit der Anwendung von Gewalt. Die meisten Staaten der Welt – auch Deutschland und die USA – sehen Taiwan zwar als einen Teil von China an – betonen aber, dass eine „Wiedervereinigung“ nur friedlich vonstattengehen dürfe. Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus. Die kommunistiche Diktatur Chinas ist für die meisten Taiwaner nicht attraktiv. © Dale de la Rey/AFP
Militärübung in Kaohsiung
Ob und wann China Ernst macht und in Taiwan einmarschiert, ist völlig offen. Es gibt Analysten, die mit einer Invasion bereits in den nächsten Jahren rechnen – etwa 2027, wenn sich die Gründung der Volksbefreiungsarmee zum 100. Mal jährt. Auch das Jahr 2049 – dann wird die Volksrepublik China 100 Jahre alt – wird genannt. Entscheidend dürfte sein, wie sicher sich China ist, einen Krieg auch zu gewinnen. Zahlenmäßig ist Pekings Armee der Volksrepublik den taiwanischen Streitkräften überlegen. Die Taiwaner sind dennoch gut vorbereitet. Jedes Jahr finden große Militärübungen statt; die Bevölkerung trainiert den Ernstfall, und die USA liefern Hightech-Waffen.  © Sam Yeh/AFP
Xi Jinping auf einem chinesischen Kriegsschiff
Analysten halten es für ebenso möglich, dass China zunächst nicht zu einer Invasion Taiwans blasen wird, sondern mit gezielten Nadelstichen versuchen könnte, den Kampfgeist der Taiwaner zu schwächen. So könnte Xi Jinping (Bild) eine Seeblockade anordnen, um die Insel Taiwan vom Rest der Welt abzuschneiden. Auch ein massiver Cyberangriff wird für möglich gehalten.  © Li Gang/Xinhua/Imago
Protest in Taiwan
Auch wenn die Volksrepublik weiterhin auf eine friedliche „Wiedervereinigung“ mit Taiwan setzt: Danach sieht es derzeit nicht aus. Denn die meisten Taiwaner fühlen sich längst nicht mehr als Chinesen, sondern eben als Taiwaner. Für sie ist es eine Horrorvorstellung, Teil der kommunistischen Volksrepublik zu werden und ihre demokratischen Traditionen und Freiheiten opfern zu müssen. Vor allem das chinesische Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong hat ihnen gezeigt, was passiert, wenn die Kommunistische Partei den Menschen ihre Freiheiten nimmt. © Ritchie B. Tongo/EPA/dpa

Baerbock betont Partnerschaft zu USA – „Vielleicht enger als jemals zuvor“

Eigentliches Thema der Rede Baerbocks in New York am Dienstag waren die Beziehungen zwischen Europa und Nordamerika. Titel ihres Beitrags: „Den transatlantischen Moment nutzen: Unsere gemeinsame Verantwortung in einer neuen Welt“. Baerbock warb für eine transatlantische „Partnerschaft in Führung“, die auf drei Säulen basiert: Sicherheitskooperation, regelbasierte internationale Ordnung und Stärkung der Demokratie. Sie betonte, dass die Verbindung zwischen Europa und Nordamerika angesichts des Ukraine-Kriegs heute „vielleicht enger als jemals zuvor seit dem Ende des Kalten Krieges“ sei.

Baerbock unterstützte außerdem in ihrer Rede den Protest für das Recht auf Abtreibung in den USA. Die Grünen-Politikerin würdigte die mehreren Hunderttausend Demonstranten, die in den USA für Frauenrechte auf die Straße gingen. „Als eine Frau und eine Mutter von zwei Kindern teile ich ihre Gefühle von ganzem Herzen“, sagte die deutsche Außenministerin. „Jede Frau hat das Recht, über ihren eigenen Körper zu entscheiden.“

Am Abend wollte Baerbock nach Kanada weiterreisen. Dort wird sie bei ihrem Antrittsbesuch Außenministerin Mélanie Joly treffen. Kanada ist Nato-Partner Deutschlands und spielt auch eine zentrale Rolle beim Weitertransport einer Turbine der Gaspipeline Nord Stream 1. Russland gibt an, die Gaszufuhr nach Europa gedrosselt zu haben, weil die Lieferung der Turbine ausbleibe. Kanzler Olaf Scholz machte sich am Mittwoch, 3. August, selbst ein Bild von der Lage und sprach von einem „Bluff Putins“. (smu/dpa)

Rubriklistenbild: © IMAGO/Deng Hua

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