Außenminister in Istanbul

Steinmeier: Türkei als Partner "nicht immer leicht"

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein türkischer Amtskollege Ahmet Davutoglu in Istanbul.

Istanbul - Das Verhältnis zwischen Deutschen und Türken ist kompliziert. Konflikte in Syrien und Irak machen die Sache nun noch schwieriger. Das bekommt Steinmeier bei einem Besuch in Istanbul zu spüren.

An diesem Samstag, bevor es aus der Türkei wieder nach Hause geht, hat Frank-Walter Steinmeier noch einen Termin der angenehmeren Art. Der Außenminister schippert den Bosporus entlang - vom prächtigen Ciragan-Palast in Istanbul hinaus nach Tarabya, zur Sommerresidenz des deutschen Botschafters. Dort wird eine „Jugendbrücke“ ins Leben gerufen, die das Kennenlernen zwischen beiden Nationen voranbringen soll.

Zuvor allerdings ging es mit dem Kollegen Ahmet Davutoglu um ernstere Fragen: Das ohnehin schon komplizierte Verhältnis zur Türkei ist durch die Konflikte in zwei ihrer Nachbarstaaten noch schwieriger geworden. Der Bürgerkrieg in Syrien und der Vormarsch der Islamisten-Miliz Isis im Irak stellt das Land vor arge Probleme. Dass in den Verhandlungen über einen EU-Beitritt weiterhin kaum etwas vorangeht, ist gar nicht mehr so wichtig.

Steinmeier: Die Türkei ist ein "nicht immer leichter Partner"

Alles Themen für den „Strategischen Dialog“, in dem Deutsche und Türken seit einem Jahr miteinander verbunden sind. „Die Türkei ist nicht immer ein leichter Partner“, meint Steinmeier, zugleich aber auch „außerordentlich wichtig“. Mit seinem ersten Besuch seit der Rückkehr ins Auswärtige Amt ließ er sich trotzdem ein halbes Jahr Zeit - noch so ein Zeichen, dass es um die Beziehungen nicht zum Besten steht.

Beim Staatsbesuch von Bundespräsident Joachim Gauck im April kam es sogar zum Eklat: Gaucks Kritik an demokratischen Mängeln beantwortete Regierungschef Recep Tayyip Erdogan mit den Worten: „Anscheinend denkt er immer noch, er wäre ein Priester.“ Kurz darauf sorgte Erdogans Auftritt vor Landsleuten in Köln für weitere Verstimmungen. Den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir verunglimpfte er als „angeblichen Türken“, woraufhin der türkische Botschafter ins Auswärtige Amt zum Gespräch musste.

Davutoglu weist Verantwortung an Isis-Expansion zurück

In den vergangenen Wochen hat die antideutsche Polemik nachgelassen - wohl auch, weil die Türkei nun weitaus drängendere Probleme hat. Hinter den Landesgrenzen im Südosten - die auch die Grenzen der Nato sind - herrscht Krieg. Erdogan setzte vergeblich auf einen Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Nicht minder alarmierend ist die Lage im Irak, wo Isis-Terroristen nach offiziellen Angaben derzeit mindestens 80 Türken in ihrer Gewalt haben.

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich gab der Türkei eine Mitschuld daran, weil sie das „ungesicherte Einsickern von Isis-Kämpfern“ über die Grenze nach Syrien zugelassen habe - was Davutoglu am Freitag aufs Neue erzürnte. „Der Türkei hier eine Verantwortung zuzuschieben, ist für uns nicht akzeptabel“, polterte er. „Der Islam kann nicht mit Terrorismus gleichgesetzt werden und Terrorismus nicht mit Islam.“ Schließlich könne man beim Neonazi-Terror der NSU auch nicht von „deutschem Terrorismus“ oder „christlichem Terrorismus“ sprechen.

Steinmeier ging darauf in der gemeinsamen Pressekonferenz lieber nicht ein. Stattdessen warnte er, niemand könne ein Interesse daran haben, dass der Bürgerkrieg in Syrien jetzt auf den Irak übergreife. „Der Irak darf nicht zu einer Kulisse für einen erbitterten Religionskrieg mit Söldnern, Gotteskriegern, Terroristen und Islamisten jeglicher Couleur werden, bei dem sich mehrere regionale Mächte am Kräftemessen beteiligen.“

dpa

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