Hinweis kam über soziale Medien

Aufkleber der Identitären Bewegung in Polizeiauto entdeckt - „Das kann nicht sein"

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Rechtsextrem und vom Verfassungsschutz beobachtet: Mitglieder der "Identitären Bewegung" (Archivfoto)

In einem Einsatzfahrzeug der Duisburger Polizei ist ein Aufkleber der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung entdeckt worden. Das ruft jetzt sogar den Innenminister auf den Plan.

Duisburg - Einen Hinweis auf den Aufkleber an der Innenseite einer Sonnenblende erhielt die Polizei in der Ruhrgebietsstadt am Mittwochabend über soziale Medien, wie die Beamten am Donnerstag mitteilten.

Eine umgehende Überprüfung ergab, dass der Aufkleber tatsächlich in einem Wagen der Duisburger Einsatzhundertschaft angebracht war. Die Ermittler übergaben den Aufkleber der Staatsanwaltschaft.

Reul: "So etwas hat in einem Polizeiauto nichts verloren“

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) zeigte sich empört über den Vorfall. "So etwas hat in einem Polizeiauto nichts verloren - das kann nicht sein", sagte Reul dem "Spiegel". Auf dem Aufkleber war demnach die Parole zu lesen: "Wehr dich, es ist dein Land." Die Identitäre Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Noch am Mittwochabend hatte sich die Duisburger Polizei über Twitter deutlich von den Inhalten solcher politischen Aussagen distanziert. Polizeipräsidentin Elke Bartels verurteilte die Anbringung des Aufklebers an einem Dienstwagen der Polizei scharf: "Rassistisches Gedankengut hat in den Reihen der Polizei keinen Platz und wird auf keinen Fall toleriert."

"Wir nehmen diesen Vorfall sehr ernst und werden ihn bis ins Detail aufarbeiten", kündigte Bartels an. Sollten dabei Dienstrechtsverstöße festgestellt werden, könnten disziplinarrechtliche Schritte die Folge sein.

In Österreich istderzeit Kanzler Sebastian Kurz unter Druck. Grund: Ein Politiker der österreichischen Regierungspartei FPÖ hat an heiklem Ort und Datum ein geschmackloses Gedicht verteilen lassen.

AFP

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