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Auch Grüne stellen Bedingungen bei Hartz IV

Fritz Kuhn
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Fritz Kuhn

Frankfurt/Main - Nachdem die SPD Forderungen für eine Zustimmung bei der Hartz-IV-Reform aufgestellt hatte, haben auch die Grünen Bedingungen formuliert. Ihnen geht es um das Bildungspaket.

Die Grünen dringen in den Vermittlungsgesprächen über die Hartz-IV-Reformen auf eine Übertragung der Verantwortung für das Bildungspaket von den Jobcentern auf die Kommunen. Der stellvertretende Grünen-Bundestagsfraktionschef Fritz Kuhn sagte der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht, die Gemeinden könnten zwischen der Schulsozialarbeit und der Jugendsozialarbeit besser koordinieren. Aber sie bräuchten auch die Mittel dafür. Die Arbeitsagenturen seien hingegen mit Jugendsozialarbeit nicht vertraut.

Kuhn betonte: “Es ist ein völlig falscher Weg, 1.300 Mitarbeiter in den Jobcentern zum Dreh- und Angelpunkt für Teilhabechancen bei Bildung zu machen, die erst dafür umgeschult werden sollen.“ Mit

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kleinen Anpassungen sei es nicht getan. “Das hier werden nicht die üblichen Vermittlungsverhandlungen nach dem Muster hier noch eine Million, da noch noch eine Million“, sagte Kuhn. Die Grünen verlangten für eine Zustimmung gründliche Veränderungen bei der Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze, beim Mindestlohn und beim Bildungspaket. Der Grünen-Politiker wandte sich an die Bundesarbeitsministerin: “Ich appelliere an Frau von der Leyen: Tun Sie nicht so, als sei das ein tolles Gesetz, mit dem man fröhlich nach Karlsruhe gehen könnte. Das ist es nicht.“

Nachdem der Bundesrat die umstrittene Hartz-Reform zunächst gestoppt hatte, ringt nun eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern um einen Kompromiss. Eingesetzt wurde sie vom Vermittlungsausschuss, in dem Vertreter der Bundesregierung, der Opposition und der Länder sitzen.

dapd

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