Atomkraft: CSU denkt über Kurswechsel nach

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CSU-Umweltexperten Josef Göppel fordert angesichts der japanischen Atomkatastrophe eine rasche Abkehr von der AKW-Laufzeitverlängerung in Deutschland.

München/Berlin - Nach den Atomunfällen in Japan wird eine Kursänderung der CSU in der Atompolitik immer wahrscheinlicher. Insbesondere die Abschaltung von Isar I ist Thema.

Nach den Unfällen in japanischen Kernkraftwerken denkt die CSU über eine Kursänderung in ihrer Atompolitik nach. Der Umweltexperte im Bundestag, Josef Göppel, machte sich am Montag als erster CSU-Politiker für eine schnellere Abschaltung alter Kernkraftwerke stark. In der CSU vertrat Göppel bislang immer eine Minderheitsmeinung. Doch auch der CSU-Umweltexperte im Landtag, Otto Hünnerkopf, plädiert nun für ein Nachdenken. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sprach sich gegen eine rasche Abkehr von der Atomenergie aus und verwies darauf, dass der Industriestandort Bayern eine sichere Energieversorgung benötige. Atomgegner kündigten für Montagabend mehrere Dutzend Mahnwachen an. Umweltschützer fordern den schnellstmöglichen Ausstieg.

Der CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel sagte der dpa: “Es gibt bestimmte Reaktortypen in Deutschland, die in Hinblick auf Katastrophenfälle keine optimale Sicherheitsarchitektur haben (...). Das sind Dinge, die müssen jetzt auf den Tisch und die werden nach meiner Meinung dazu führen, dass etliche Reaktoren doch planmäßig nach dem alten Atomkompromiss auslaufen sollten.“

Der Landtagsabgeordnete Hünnerkopf betonte, Entscheidungen müssten zuerst intern abgestimmt werden. Doch die Situation in Japan macht nach Hünnerkopfs Einschätzung deutlich, dass die bisherigen Gewissheiten nicht mehr gelten können. “Wir waren bisher immer der Meinung, wir seien gegen alles gefeit - das war aber auch in Japan der Fall“, sagte der Umweltpolitiker auf Anfrage.

Isar 1: Umstrittenstes Atomkraftwerk in Bayern

Umstrittenstes Atomkraftwerk in Bayern ist Isar I bei Landshut, das bei seinem Bau vor vier Jahrzehnten nicht gegen Abstürze großer Flugzeuge ausgelegt wurde. “Wir müssen uns ernsthaft damit auseinandersetzen“, sagte Hünnerkopf. “Das Risiko (eines Flugzeugabsturzes) ist zwar sehr, sehr gering. Doch wenn etwas passieren sollte, könnte das niemand von uns vor sich verantworten. Niemand wird sich einer ernsthaften Diskussion verschließen können.“

Auch der CSU-Wirtschaftsexperte im Landtag, Erwin Huber, schloss Änderungen nicht mehr aus. Er plädierte dafür, die beim Atomvertrag vom Herbst 2010 festgelegten Nachrüstungen und Modernisierungen bei der Sicherheit sofort in Angriff zu nehmen. Unabhängig davon sei der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigte Sicherheitscheck unter Berücksichtigung der japanischen Erfahrungen unverzüglich vorzunehmen “und gegebenenfalls als Konsequenz sind anlagenbezogen Entscheidungen zu treffen“.

Angleichung der europäischen Sicherheitsstandards

Huber forderte die Bundesregierung auf, sich für eine Angleichung der europäischen Sicherheitsstandards bei Kernkraftwerken an die deutschen Normen einzusetzen: “Es macht keinen Sinn, sichere deutsche Anlagen stillzulegen und weniger sichere knapp jenseits unserer Grenzen zu haben.“

Wirtschaftsminister Zeil sprach sich gegen einen abrupten Ausstieg aus der Atomkraft aus, plädierte aber ebenfalls für eine Überprüfung. “Ein sofortiger Verzicht auf die Kernenergie ist für einen rohstoffarmen Industriestandort wie Bayern nicht möglich“, erklärte Zeil. Mit der Atomrechtsnovelle zur Laufzeitverlängerung seien die “Sicherheitsanforderungen an die deutschen Kernkraftwerke, die sowieso als die sichersten der Welt gelten, weiter erhöht und zudem dynamisiert worden“, betonte Zeil.

dpa

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