Samaras will Mut machen

Athen startet mit Streiks ins neue Jahr

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Griechenlands Regierungschef Samaras

Athen - Den Griechen steht ein hartes Jahr bevor. Die Wirtschaft stürzt nach allen Prognosen weiter ab. Regierungschef Samaras will Mut machen.

Das neue Jahr hat in Griechenland mit Streiks begonnen: Aus Protest gegen die aktuellen Einkommenskürzungen legten die Stadt- und U-Bahn-Fahrer in Athen am Dienstag für 24 Stunden die Arbeit nieder. Menschen ohne eigenes Auto waren am Neujahrstag in Athen auf Taxis und Busse angewiesen. Ministerpräsident Antonis Samaras machte in seiner Neujahrsansprache keinen Hehl daraus, dass den Griechen ein weiteres entbehrungsreiches Jahr bevorsteht: 2013 werde „kein leichtes Jahr sein“, sagte er in seiner vom staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Rede.


Griechenland habe unter den Fehlern der Vergangenheit einen Schlussstrich gezogen. „Wir haben 2012 mit der Vergangenheit abgerechnet. 2013 werden wir die Wette um die Zukunft (des Landes) gewinnen“, sagte Samaras. Ziel der Regierung sei es, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, damit die Menschen Arbeit finden könnten.

Rekordarbeitslosigkeit und Einkommenskürzungen treffen viele Griechen. Zum 1. Januar wurden im Rahmen des neuen Sparprogramms die Gehälter aller Beschäftigten in staatlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmen mit den Einkommen der Staatsbediensteten gleichgestellt. Das habe Einkommensverluste von bis zu 25 Prozent zur Folge, erklärten die Gewerkschaften dieses Zweiges. Auch Renten und Pensionen wurden abermals gekürzt. Die Sparmaßnahmen sind Voraussetzung für weitere Hilfen für das pleitebedrohte Land.


Zum Kampf gegen die Korruption im Land sagte Samaras, es werde keiner, gleich, wie hoch er stehe oder stand, geschont.

Ex-Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sieht sich mit einer Steueraffäre konfrontiert. Das griechische Parlament wird bei einer Geheimabstimmung entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss wegen Datenfälschung und Pflichtverletzung gegen ihn ermitteln soll. Einen entsprechenden Antrag stellten 71 Abgeordnete der Regierungskoalition aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken. Von einer Liste mit griechischen Steuersündern waren ausgerechnet Verwandte des Ex-Ministers verschwunden. Papakonstantinou streitet die Vorwürfe ab.

Groß zum Feiern war vielen Griechen zum Jahreswechsel nicht zu Mute. Statt „Frohes Neues Jahr“ wünschten sich viele Menschen, dass das neue Jahr „nicht schlechter wird“ und dass man „Arbeit“ hat. Nach vier Jahren Rezession ist mittlerweile jeder Vierte in Griechenland ohne Job.

Griechenland wird derzeit durch die internationalen Geldgeber vor einer Pleite bewahrt. Die Eurogruppe hatte nach mehrmonatigen Verhandlungen und immer neuen Verzögerungen erst am 17. Dezember ein weiteres Hilfspaket für Athen in Form von Notkrediten über 49,1 Milliarden Euro freigegeben. Davon sind bereits mehr als 34 Milliarden an Athen geflossen. Die Zahlungen erfolgen nicht ohne Kontrollen über den Fortschritt der Reformbemühungen.

Mitte Januar wird die Troika aus Experten der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in Athen erwartet. Am 21. Januar soll die Eurogruppe grünes Licht für einen weiteren Teil dieser Hilfe in Höhe von 9,2 Milliarden Euro geben.

dpa

"Europa scheitert, wenn der Euro scheitert" - Politik 2012 in Zitaten 

„Die FDP kann nur einer besiegen: Das sind wir selbst.“ (FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am 5. Januar auf dem Landesparteitag der Südwest-Liberalen in Stuttgart) © dpa
„Wir haben uns immer vertraut, und zwar elf Jahre lang.“ (Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 18. Januar auf der Geburtstagsparty von FDP-Außenminister Guido Westerwelle in Berlin) © dpa
„Ich habe in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt mich verhalten. Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig.“ (Bundespräsident Christian Wulff am 17. Februar in seiner Rücktrittserklärung) © dpa
„Wo wir sind, ist oben.“ (Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer zur Vorreiterrolle Bayerns am 22. Februar beim Politischen Aschermittwoch in Passau) © dpa
„Europa scheitert, wenn der Euro scheitert.“ (Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 27. Februar im Bundestag) © dpa
„Euer Hass ist unser Ansporn.“ (Bundespräsident Joachim Gauck über Rechtsextremisten nach seiner Vereidigung am 23. März) © dpa
„Das können Sie alles senden.“ (CSU-Chef Horst Seehofer am 14. Mai zum nichtoffiziellen Teil eines ZDF-Interviews mit Kritik an NRW-Wahlverlierer Norbert Röttgen) © dpa
„Ich wollte das Kleingewerbe in Afghanistan unterstützen.“ (Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) am 10. Juni in der „Bild am Sonntag“ über seine Teppichaffäre) © dpa
„Sie retten nicht den Euro, sondern Sie retten die Euros der Millionäre.“ (Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht am 29. Juni im Bundestag) © dapd
„Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone.“ (CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am 26. August in „Bild am Sonntag“) © dpa
„Ich habe ein breites Zuständigkeitsgebiet. Ich kümmer' mich nur nicht um mittelalte kinderlose Männer.“ (Familienministerin Kristina Schröder (CDU) am 3. September bei der CDU-Senioren-Union in Recklinghausen) © dpa
„Ob ich Eure Stimme verdient habe oder nicht, ich habe Euch zugehört. Ich habe von Euch gelernt. Und Ihr habt mich zu einem besseren Präsidenten gemacht.“ (US-Präsident Barack Obama in der Nacht zum 7. November nach seiner Wiederwahl in einer Rede vor Anhängern in Chicago) © ap
„Der Wind bläst mir ins Gesicht. Ich weiß, dass Teile der Partei etwas davon abkriegen.“ (Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am 10. November zu seiner Honoraraffäre auf dem Parteitag der niedersächsischen SPD in Wolfsburg) © dpa
„Die Grünen ohne C. Roth wäre wie die Lindenstraße ohne Mutter Beimer.“ (Thomas Oppermann, Geschäftsführer der SPD-Fraktion, am 17. November per Twitter über die Niederlage von Caudia Roth bei der Urwahl der Spitzenkandidaten) © dapd
„Ich lebe noch.“ (Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am 9. Dezember nach dem kräftezehrenden UN-Klimagipfel von Doha) © dapd

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