Politik: Ressortarchiv

Flüchtlinge im Ärmelkanal: Mutmaßliche Schleuser festgenommen

Nach einer Krisensitzung

Flüchtlinge im Ärmelkanal: Mutmaßliche Schleuser festgenommen

Bereits am Freitag wurde die Lage als „schwerwiegendes Ereignis“ eingestuft. Nun wurden zwei Schiffe aus dem Mittelmeer zurückgerufen. 
Flüchtlinge im Ärmelkanal: Mutmaßliche Schleuser festgenommen
Deutsche sehen Steuern nicht so negativ

Vertrauen in Mitbürger

Deutsche sehen Steuern nicht so negativ

Das gesellschaftliche Klima empfinden viele Menschen zur Zeit als angespannt. Um den Gemeinsinn und das Vertrauen zwischen den Bürgern ist es hierzulande aber gar nicht …
Deutsche sehen Steuern nicht so negativ
Markus Söder rät vor Seeon: Über diese zwei Themen sollte die CSU reden

Friede, Eintracht und Weihrauch?

Markus Söder rät vor Seeon: Über diese zwei Themen sollte die CSU reden

Vor der Klausur der Landesgruppe appelliert Ministerpräsident Markus Söder an seine Parteifreunde. CSU-Kollege Alexander Dobrindt warnt vor einer „Verengung auf die …
Markus Söder rät vor Seeon: Über diese zwei Themen sollte die CSU reden
Schläger in Amberg: Abschiebung nicht möglich

Prügelattacke

Schläger in Amberg: Abschiebung nicht möglich

Die Prügelattacke von vier jungen Männern im bayerischen Amberg hat für viel Aufsehen gesorgt. Die beschuldigten Flüchtlinge können derzeit aber nicht abgeschoben werden …
Schläger in Amberg: Abschiebung nicht möglich
"Hass auf Fremde": Weitere Ermittlungen nach Anschlagsfahrt

Zahl der Verletzten gestiegen

"Hass auf Fremde": Weitere Ermittlungen nach Anschlagsfahrt

Immer wieder fährt ein Autofahrer in der Silvesternacht auf Feiernde zu. Acht Menschen werden verletzt - allesamt haben ausländische Wurzeln. Nach der mutmaßlich …
"Hass auf Fremde": Weitere Ermittlungen nach Anschlagsfahrt
Kramp-Karrenbauer legt stark an Beliebtheit zu - auch Merkel kann sich freuen

Neue Zahlen von Forsa

Kramp-Karrenbauer legt stark an Beliebtheit zu - auch Merkel kann sich freuen

Alles richtig gemacht? Die Machtübergabe beim CDU-Vorsitz ist Angela Merkel offenbar geglückt - zumindest wenn man einer Umfrage trauen darf. Friedrich Merz steht bei …
Kramp-Karrenbauer legt stark an Beliebtheit zu - auch Merkel kann sich freuen
Bericht: CSU-Landesgruppe will niedrigere Abtreibungszahlen erreichen

Nach Steigerung in 2017

Bericht: CSU-Landesgruppe will niedrigere Abtreibungszahlen erreichen

Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche ist 2017 erstmals seit langem wieder gestiegen. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will die Zahl wieder senken.
Bericht: CSU-Landesgruppe will niedrigere Abtreibungszahlen erreichen
Xi: China schließt Einsatz militärischer Mittel gegen Taiwan nicht aus

Wiedervereinigung

Xi: China schließt Einsatz militärischer Mittel gegen Taiwan nicht aus

China will die Wiedervereinigung mit Taiwan. Um das zu erreichen schließt der chinesische Präsident Xi Jinping militärischer Gewalt nicht aus.
Xi: China schließt Einsatz militärischer Mittel gegen Taiwan nicht aus
Republikaner Romney hält Trump als Präsident für ungeeignet

"Wird dem Amt nicht gerecht"

Republikaner Romney hält Trump als Präsident für ungeeignet

Washington (dpa) - Der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert und dessen Tauglichkeit für das …
Republikaner Romney hält Trump als Präsident für ungeeignet
Deutsche Justiz an der Belastungsgrenze

Rechtsstaat in Not

Deutsche Justiz an der Belastungsgrenze

Richter und Staatsanwälte arbeiten am Anschlag. Strafverfahren ziehen sich in die Länge oder müssen eingestellt werden. Verdächtige kommen wegen Überlastung der Justiz …
Deutsche Justiz an der Belastungsgrenze
Brasiliens Präsident Bolsonaro legt die Axt an den Regenwald

Wahlsieger tritt sein Amt an

Brasiliens Präsident Bolsonaro legt die Axt an den Regenwald

Gleich nach Amtsantritt schreitet der Ex-Militär beherzt zur Tat. Künftig soll das Landwirtschaftsministerium für die Schutzgebiete der Indigenen zuständig sein. …
Brasiliens Präsident Bolsonaro legt die Axt an den Regenwald
Das politische Wechselspiel: Spaenle kommt doch in den Landtag, wenn ...

Der Münchner Flughafen spielt eine Rolle

Das politische Wechselspiel: Spaenle kommt doch in den Landtag, wenn ...

Ein politisches Wechselspiel könnte sich im Landtag anbahnen. Falls Ernst Weidenbusch nämlich Flughafen-Chef wird, könnte Ludwig Spaenle zurückkehren.
Das politische Wechselspiel: Spaenle kommt doch in den Landtag, wenn ...
Göring-Eckardt verzichtet auf weitere Spitzenkandidatur

Grünen-Fraktionschefin

Göring-Eckardt verzichtet auf weitere Spitzenkandidatur

Katrin Göring-Eckardt macht den Weg frei. Die langjährige grüne Spitzenfrau sieht das neue Erfolgsduo Baerbock/Habeck am Zug, wenn es um die Grünen-Spitzenkandidatur bei …
Göring-Eckardt verzichtet auf weitere Spitzenkandidatur
Netflix blockiert Comedy-Show nach Kritik aus Saudi-Arabien

US-Komiker Minhaj gegen Riad

Netflix blockiert Comedy-Show nach Kritik aus Saudi-Arabien

Wenn Saudi-Arabien protestiert, gehorcht Netflix. Im erzkonservativen Königreich ist eine Sendung des muslimischen US-Komikers Hasan Minhaj im Stream nicht mehr …
Netflix blockiert Comedy-Show nach Kritik aus Saudi-Arabien
Mehr Netto, höhere Renten, steigender Mindestlohn - Das ändert sich 2019

Neues Jahr, neue Gesetze

Mehr Netto, höhere Renten, steigender Mindestlohn - Das ändert sich 2019

Viele fragen sich: Was ändert sich 2019? Neben finanziellen Entlastungen gibt es auch Änderungen, die nicht jedem sofort auffallen.
Mehr Netto, höhere Renten, steigender Mindestlohn - Das ändert sich 2019
Mann sticht in Manchester auf Passantin und Polizist ein - Täter wohl psychisch krank

Angriff am Silvesterabend

Mann sticht in Manchester auf Passantin und Polizist ein - Täter wohl psychisch krank

Bei einer Messerattacke in Manchester sind an Silvester drei Menschen verletzt worden. Zuerst ging die Polizei von Terrorismus aus. Nun kommt heraus: Der Täter ist …
Mann sticht in Manchester auf Passantin und Polizist ein - Täter wohl psychisch krank
„Vom Gefängnistor direkt zum Abfluggate“: CSU verlangt härteren Asyl-Kurs

Vor Klausur in Seeon

„Vom Gefängnistor direkt zum Abfluggate“: CSU verlangt härteren Asyl-Kurs

Mit der Klausur in Seeon will die CSU ihren Kurs in der Migrationspolitik wieder etwas nachschärfen. Das ist vor allem Alexander Dobrindt ein Anliegen. Es ist ein …
„Vom Gefängnistor direkt zum Abfluggate“: CSU verlangt härteren Asyl-Kurs
Innenminister Horst Seehofer will Gesetze nach Angriffen im Amberg verschärfen

"Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen...“

Innenminister Horst Seehofer will Gesetze nach Angriffen im Amberg verschärfen

Nachdem vier jugendliche Asylbewerber in Amberg Passanten verprügelten, will Horst Seehofer die Gesetze zur Abschiebung verschärfen.
Innenminister Horst Seehofer will Gesetze nach Angriffen im Amberg verschärfen
Kubas Kommunisten feiern 60. Jahrestag der Revolution

Im Zeichen des Mangels

Kubas Kommunisten feiern 60. Jahrestag der Revolution

Santiago de Cuba (dpa) - 60 Jahre nach dem Sieg der kubanischen Revolutionäre über den Diktator Fulgencio Batista hat die Parteiführung alle Bürger auf die Verteidigung …
Kubas Kommunisten feiern 60. Jahrestag der Revolution
Grütters für offensivere Rückgabe von Kolonialobjekten

Geraubte Kulturgüter

Grütters für offensivere Rückgabe von Kolonialobjekten

Die europäischen Kolonialmächte hielten es einst für selbstverständlich, ihre Herrschaftsgebiete zu berauben und auszuplündern. Auch Deutschland hat historische …
Grütters für offensivere Rückgabe von Kolonialobjekten
Lagerlechfeld wird zweiter Standort für A400M

Zukunft von Standort gesichert

Lagerlechfeld wird zweiter Standort für A400M

Jahrelange Verzögerung bei der Auslieferung, Mehrkosten in Milliardenhöhe und immer wieder technische Probleme: Der Airbus A400M war lange Zeit vor allem als …
Lagerlechfeld wird zweiter Standort für A400M
China droht Taiwan mit gewaltsamer „Wiedervereinigung“

Gefährliches Säbelrasseln

China droht Taiwan mit gewaltsamer „Wiedervereinigung“

Martialische Worte zum Beginn des neuen Jahres: Chinas Präsident Xi Jinping will die „Wiedervereinigung“ mit dem demokratischen Taiwan notfalls auch mit Gewalt erzwingen.
China droht Taiwan mit gewaltsamer „Wiedervereinigung“
Mitten im Meinungshoch der Grünen: Göring-Eckardt macht überraschende Ankündigung

“Beim nächsten Mal machen das andere“

Mitten im Meinungshoch der Grünen: Göring-Eckardt macht überraschende Ankündigung

Die Grünen sind in Umfragen erfolgreich wie nie zuvor und haben mit Robert Habeck und Annalena Baerbock beim Spitzenpersonal einen Wechsel vollzogen. Nun macht …
Mitten im Meinungshoch der Grünen: Göring-Eckardt macht überraschende Ankündigung
Philippinischer Präsident entsetzt mit Missbrauchs-Anekdote

Duterte

Philippinischer Präsident entsetzt mit Missbrauchs-Anekdote

Manila (dpa) – Nach einer Geschichte über die sexuelle Belästigung eines Dienstmädchens schlägt dem philippinischen Präsidenten heftige Empörung aus der Bevölkerung …
Philippinischer Präsident entsetzt mit Missbrauchs-Anekdote
Pkw-Maut: Verkehrsminister Scheuer nennt konkreten Termin für die Einführung

Vignette auf deutschen Autobahnen

Pkw-Maut: Verkehrsminister Scheuer nennt konkreten Termin für die Einführung

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat nun erstmals bestätigt, wann genau die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen eingeführt wird.
Pkw-Maut: Verkehrsminister Scheuer nennt konkreten Termin für die Einführung
Rumänien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft in schweren Zeiten

Bukarest übernimmt von Wien

Rumänien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft in schweren Zeiten

Der Start der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft ist von Zweifeln überschattet. Schafft es das junge EU-Mitglied, sich als unparteiischer Moderator zu präsentieren?
Rumänien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft in schweren Zeiten
Bartels fordert Debatte über Umgang mit Cyber-Angriffen

Bundestags-Wehrbeauftragter

Bartels fordert Debatte über Umgang mit Cyber-Angriffen

Die Digitalisierung von Staat und Industrie bietet enorme Chancen, schafft aber auch Einfallstore für Angriffe und Desinformation. Die Bundeswehr stellt sich zur …
Bartels fordert Debatte über Umgang mit Cyber-Angriffen
Hans für Dienstpflicht für junge Männer und Frauen

Debatte um Pflicht-Dienstjahr

Hans für Dienstpflicht für junge Männer und Frauen

Saarbrücken (dpa) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans ist für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Männer und Frauen. "Ich finde es …
Hans für Dienstpflicht für junge Männer und Frauen
Auto rammt Fußgänger in Tokio - Fahrer spricht von Terrorakt

Drama in Einkaufszone

Auto rammt Fußgänger in Tokio - Fahrer spricht von Terrorakt

Kurz nach Mitternacht fährt ein Auto in Japans Hauptstadt in Fußgänger. Der Fahrer spricht von einem Terroranschlag - und erklärt, er habe sich für eine Hinrichtung …
Auto rammt Fußgänger in Tokio - Fahrer spricht von Terrorakt
Wer fordert Trump bei der Wahl 2020 heraus?

Warren macht sich bereit

Wer fordert Trump bei der Wahl 2020 heraus?

Seit Monaten toben in den USA Spekulationen über mögliche Präsidentschaftsbewerber der Demokraten. Nun macht die Linke Elizabeth Warren Ernst. Sie wird wohl nicht die …
Wer fordert Trump bei der Wahl 2020 heraus?
Änderung zum Jahreswechsel: Mehr Entlastung für Kita-Eltern

Neues Gute-Kita-Gesetz

Änderung zum Jahreswechsel: Mehr Entlastung für Kita-Eltern

Das neue Gute-Kita-Gesetz soll deutliche Verbesserungen für Kinder und Eltern bringen. Für einige Bundesländer ist es Anlass, Elternbeiträge zu senken oder ein …
Änderung zum Jahreswechsel: Mehr Entlastung für Kita-Eltern
Göring-Eckardt: Bundesbehörden nur noch im Osten ansiedeln

Förderung für Ostdeutschland

Göring-Eckardt: Bundesbehörden nur noch im Osten ansiedeln

Berlin (dpa) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert zum Auftakt des Landtagswahljahres in Brandenburg, Thüringen und Sachsen mehr Unterstützung für den …
Göring-Eckardt: Bundesbehörden nur noch im Osten ansiedeln
Richtungswechsel in Brasilien: Bolsonaro tritt sein Amt an

Rechtspopulist wird vereidigt

Richtungswechsel in Brasilien: Bolsonaro tritt sein Amt an

Der Ex-Militär Jair Bolsonaro inszeniert sich als Außenseiter des politischen Betriebs, jetzt zieht er selbst in den Präsidentenpalast ein. Seine Anhänger hoffen auf …
Richtungswechsel in Brasilien: Bolsonaro tritt sein Amt an