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Auslandseinsätze: Opposition sieht Parlamentsrechte in Gefahr
Berlin - Linke und Grüne im Bundestag haben die von der Koalition geplante Einschränkung der Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr kritisiert.
Berlin - Die Regierungskoalition hat mit dem Beschluss des Asylpakets II nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Handlungsfähigkeit in der …
Rom - Eigentlich sind Italiener immer gern gesehene Gäste in Berlin. Aber derzeit stehen die Zeichen auf Sturm. Matteo Renzi stellt sich bei wichtigen Fragen quer und …
Nach Angriff auf Reporter bei AfD-Demo: DJV fordert mehr Schutz
Bei einer Demonstration der AfD in Magdeburg werden Journalisten mit Pfefferspray angegriffen und verletzt - bei dem Verdächtigen wird auch ein Totschläger gefunden. Der …
E-Zigaretten: Kinder und Jugendliche haben ausgequalmt
Berlin - E-Zigaretten und E-Shishas dürfen in Deutschland künftig nicht mehr an Kinder und Jugendliche verkauft werden. Der Bundestag schloss am Donnerstagabend eine …
München - Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe ist erneut mit einem Antrag gescheitert, ihre drei Pflichtverteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja …
Deutsche Soldaten sollen im westafrikanischen Mali zur Friedenssicherung beitragen. Es wird wohl der gefährlichste Einsatz der Bundeswehr sein - gefährlicher als …
Jetzt doch: Julia Klöckner sagt für Elefanten-Runde zu
Mainz - Nach tagelangem Hin und Her steht der Live-Fernsehdebatte vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wohl nichts mehr im Weg: Nachdem sie zunächst wegbleiben …
27-jähriger Iraker erhält ersten Flüchtlingsausweis
Heidelberg - Künftig soll es kein Durcheinander mehr geben. Jeder Asylbewerber in Deutschland bekommt einen Flüchtlingsausweis. Dessen erster Empfänger hat einen …
Ex-Präsident der Elfenbeinküste vor Weltstrafgericht
Der Präsident hat die Wahl verloren, doch das akzeptiert er nicht. Eine Welle der Gewalt erschüttert 2010 die Elfenbeinküste. 3000 Menschen sterben. Jetzt steht …
Nach Brandanschlag auf Flüchtlinge droht Mordanklage
Altena/Hagen (dpa) - Nach einem Brandanschlag auf ein von Flüchtlingen bewohntes Haus in Altena in Nordrhein-Westfalen droht zwei Männern eine Anklage wegen versuchten …
Berlin - Als Reaktion auf die Anschläge in Paris und die Silvester-Gewalt in Köln hat rund jeder sechste Deutsche sein Alltagsverhalten verändert. Bundespräsident Gauck …
Flüchtlinge sollen von Griechenland zurückgeschickt werden
Amsterdam - Die Niederlande bereiten einen europäischen Plan vor, Flüchtlinge von den griechischen Inseln direkt mit Fähren in die Türkei zurückzuschicken.
Flüchtlingspolitik: Koalition-Spitzen suchen nach Kompromiss
Berlin - Während Merkels Zukunft auf dem Spiel steht, kommt es am Donnerstag zu einem Spitzentreffen im Kanzleramt: Nach den erbitterten Streitereien in der großen …
Berlin - Nach der von einem Helfer verbreiteten Lüge über den angeblichen Tod eines Flüchtlings hat das Berliner Bündnis „Moabit hilft“ Versäumnisse eingeräumt.
Kiel - Ein offizielles Papier soll der Polizei eine Leitlinie vorgegeben haben, die Strafverfolgung bei Flüchtlingen in bestimmten Fällen massiv einzuschränken. Grund: …
Stockholm - Einem Zeitungsbericht zufolge plant Schweden die Massenausweisung zehntausender Flüchtlinge. Offenbar treffen Polizei und Migrationsbehörde schon …
Streit um Anti-Terror-Politik: Pariser Justizministerin tritt zurück
Eine geplante Verfassungsänderung will sie nicht mittragen. Deswegen tritt Frankreichs Justizministerin Taubira zurück. Präsident Hollande verliert damit eine Ikone der …
Journalisten bei AfD-Demo in Magdeburg angegriffen
Magdeburg - Bei einer AfD-Demonstration in Magdeburg sind Journalisten angegriffen worden. Das Kamerateam wurde aus der Menge heraus mit Pfefferspray attackiert.
Polizei: "Wir haben keinen toten Flüchtling" am Lageso
Berlin - Der rätselhafte Fall des Flüchtlings, der in Berlin gestorben sein soll, nachdem er tagelang vor dem Versorgungsamt Lageso warten musste, scheint geklärt.
Berlin - Auschwitz-Birkenau und Zwangsarbeit hat Ruth Klüger überlebt. Im Bundestag erzählt sie fesselnd davon - und äußert sich lobend über das Deutschland von heute.
Die Linke will Petry-Rede im Augsburger Rathaus verbieten
Augsburg - Um einen geplanten Auftritt von AfD-Chefin Frauke Petry im historischen Augsburger Rathaus ist ein heftiger Streit entbrannt. Die Linke will die Rede …
Von der Leyens Investitionen: Schäuble offen für Gespräche
Berlin - Es ist ein gigantisches Aufrüstungsprogramm: Mit 130 Milliarden Euro will die Verteidigungsministerin in 15 Jahren 1500 Rüstungsprojekte finanzieren. Rückt …
Weil ihm Moderatorin nicht passt: Donald Trump sagt TV-Debatte ab
Washington - Donald Trump wird nicht an der letzten TV-Debatte der Republikaner vor dem wichtigen Start der US-Vorwahlen in Iowa teilnehmen. Er sagte ab - unter anderem, …
Steinmeier kritisiert Moskauer Spekulationen über 13-Jährige
In Russland ist der Fall der Berlinerin Lisa eine große Story. Sogar Außenminister Lawrow spricht darüber. Die Bundesregierung warnt ihrerseits davor, mit Spekulationen …
Wegen Anti-Terror-Politik: Frankreichs Justizministerin tritt zurück
Paris - Eine Verfassungsänderung soll Frankreich erlauben verurteilten Terroristen die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Deswegen tritt die französische Justizministerin …
Mainz - Erneute Wende im Streit um die Live-Fernsehdebatte vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: An der sogenannten Elefantenrunde vor der Wahl am 13. März soll nun …
Nach Brandbrief: CSU erwartet Antwort von Angela Merkel
München - Nach dem Brandbrief an Kanzlerin Angela Merkel erwartet die CSU nun auch eine offizielle Antwort. Die mögliche Verfassungsklage sorgt weiterhin für Streit.
Berlin - Damit Privatleute und Unternehmen auch auf dem Land möglichst rasch leistungsfähige Online-Verbindungen erhalten, will der Bund die wichtigste Voraussetzung …
Jerusalem - Adolf Eichmann gilt als einer der Hauptorganisatoren der Judenvernichtung während der NS-Herrschaft. Israel macht jetzt erstmals ein Schreiben des zum Tode …
Ärger um verhüllte Nacktstatuen - Ruhani bleibt cool
Rom - Wie weit darf der Respekt für eine andere Kultur gehen? Diese Frage diskutiert halb Italien, seit in Rom mehrere Nacktstatuen wegen hohen Besuchs aus dem Iran …
FDP: Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung
Karlsruhe - Die FDP macht Ernst mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung: Am Mittwoch reichten die Liberalen ihre Klage gegen das im Dezember in …
Ausweisung krimineller Ausländer soll leichter werden
Berlin - Nicht mal einen Monat nach den Silvester-Übergriffen gegen Frauen in Köln zieht die Bundesregierung ihre Lehren - und schraubt erneut am gerade erst …
"Smartphone-Besitz verboten!": Syrer schreibt, wie man zum idealen Flüchtling wird
Berlin - Mit nur 23 Jahren musste Khaled aus Damaskus nach Deutschland fliehen. Nach sechs Monaten Aufenthalt, weiß er, wie hier der Hase läuft. Und hat …
SPD-Abgeordnete schreiben Merkel: Das steht im Brief
Berlin - Mehrere Abgeordnete der SPD haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Brief zur Durchsetzung ihrer Autorität in der Flüchtlingskrise aufgerufen.
Lageso: Flüchtling nach Anstehen gestorben? Senat reagiert
Berlin - Ein Flüchtling soll in Berlin gestorben sein, nachdem er tagelang vor dem Versorgungsamt Lageso warten musste. Helfer machen den Behörden Vorwürfe. Doch der …
Zahlen-Vergleich: So wenige Flüchtlinge kamen in der letzten Woche
München - In den letzten Wochen mehren sich die Meldungen, dass weniger Flüchtlinge in Deutschland einreisen. Wir machen den Zahlen-Vergleich zwischen November und der …
Karlsruhe - Wegen volksverhetzender Inhalte hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Mittwoch die Neonazi-Seite "Altermedia" verboten. Es folgten Festnahmen und …
Minderjährige Flüchtlinge: SOS Kinderdörfer schlagen Alarm
München - Flüchtlingskinder sind in Deutschland und Europa offenbar in großer Gefahr. Die SOS-Kinderdörfer schlagen Alarm und fordern besonderen Schutz für minderjährige …
Vier Wochen nach Terror-Warnung in München: Herrmann nimmt Stellung
München - Vier Wochen nach der Terrorwarnung in der Silvesternacht in München hat sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Landtag zum Stand der Ermittlungen …
Joachim Herrmann: "Wir wollen keine Koalition platzen lassen"
Berlin - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat den Kurs der CSU im Streit über die Flüchtlingspolitik verteidigt. Er betonte jedoch: "Wir wollen weder die …
New York/Kopenhagen - Dänemark verschärft sein Asylgesetz. Die Vereinten Nationen kritisieren diesen Schritt. Amnesty International spricht von einem "schwarzen Tag".
Sigmar Gabriel will nicht mit radikalen AfD-Politikern diskutieren
Berlin - Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel lehnt Talkshow-Auftritte mit radikalen AfD-Parteimitgliedern ab. "Wer, wie viele führende AfD-Mitglieder, die …
Besetzung in Oregon: Anführer festgenommen - ein Toter
Burns - Dass diese Besetzung kein gutes Ende nehmen würde, war abzusehen. Nahe dem Malheur Park in Oregon kommt es zur Eskalation: Es gibt eine Reihe von Festnahmen - …
Kampf gegen Korruption: Transparency schöpft Hoffnung
Jedes Jahr veröffentlicht Transparency International ein Korruptionsranking, das auf Experteneinschätzungen basiert. Für 2015 stehen in der Tabelle etwas mehr Sieger als …
CDU und SPD wollen Familiennachzug für mehr Syrer begrenzen
Berlin - Kommen nach den männlichen Flüchtlingen bald verstärkt auch deren Frauen und Kinder? CDU und SPD wollen den Familiennachzug strenger regeln. Doch macht bei der …
