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CSU steuert bei Erbschaftsteuer auf Konfrontationskurs
Berlin - Nächste Etappe im Streit zwischen Bund und Ländern über die Reform der Erbschaftsteuer: Die Unterhändler beider Seiten treffen sich einem "Spiegel"-Bericht …
Paris - Nach der Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts in Frankreich gegen ein Burkini-Verbot fordern konservative und rechte Politiker ein Gesetz zur …
Wer hat den Burkini erfunden? Worum dreht sich der Streit?
Das französische Oberverwaltungsgericht stoppte am Freitag das Burkini-Verbot mehrerer französischer Kommunen. Wir erklären die Hintergründe und beantworten die …
Söder: Hunderttausende Flüchtlinge nicht integrierbar
Berlin - Bayerns Finanzminister Markus Söder will laut einem Medienbericht Hunderttausende Flüchtlinge zurückschicken. Es seien zu viele Menschen aus einem völlig …
Kanzlerkandidatur: Merkel wartet auf Seehofers Entscheidung
Berlin - CDU-Chefin Angela Merkel will ihren Beschluss über eine erneute Kanzlerkandidatur wohl erst im Frühjahr 2017 bekannt geben. Sie wartet damit die Entscheidung …
Genf - Die USA und Russland haben sich grundsätzlich über Schritte zu einer Waffenruhe im Syrien-Konflikt verständigt. Allerdings müssen Details geklärt werden.
Ex-Forschungsministe Riesenhuber kandidiert nicht mehr
Frankfurt/Main (dpa) - Der CDU-Politiker Heinz Riesenhuber wird 2017 nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Das gab der 80-Jährige am Freitagabend bei der …
Seit Wochen gibt es in Frankreich eigentlich nur eine Frage: Sind Burkinis eine Gefahr für die öffentliche Ordnung? Auch wenn das oberste Verwaltungsgericht nun einen …
Trotz Gerichtsentscheid: Bürgermeister halten an Burkini-Verbot fest
Paris - Eine erbitterte Debatte findet vorerst ein Ende: In einer Grundsatzentscheidung hat der französische Staatsrat das Burkini-Verbot an Stränden für ungültig …
Washington - US-Präsident Barack Obama hat vor Hawaii das weltgrößte Meeresschutzgebiet ausgewiesen. Das Gebiet umfasst jetzt 98 Prozent der geschützten …
Fünf Terrorverdächtige in Großbritannien festgenommen
Birmingham - Die Polizei in Großbritannien hat am Freitag fünf Terrorverdächtige festgenommen. Es wurde vorsichtshalber auch ein Sprengstoffkommando der britischen Armee …
Hameln (dpa) - Bei Wartungsarbeiten im nicht-nuklearen Teil des Atomkraftwerks Grohnde in Niedersachsen ist ein Mitarbeiter tödlich verunglückt. Laut Mitteilung des …
Bogotá - Die Mehrheit der Kolumbianer will bei dem Volksentscheid Anfang Oktober für das Friedensabkommen mit der linken Guerillaorganisation Farc stimmen.
Ärzte ohne Grenzen: Deutschland verrät eigene Werte
Berlin - Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat Deutschland und der EU in der Flüchtlingspolitik einen Verrat an den eigenen Werten hat vorgeworfen. Diese Punkte …
Berlin - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hält die aus den Reihen der Union geforderte Grundgesetzänderung zugunsten von Bundeswehr-Einsätzen im Inland nicht …
Pro und Kontra "Burkini": Wer hat die besseren Argumente?
Berlin- Die französische Burkini-Debatte polarisiert - auch in Deutschland. Unter Muslimen wird darüber ebenso heftig diskutiert wie in feministischen Kreisen.
Besuchsverbot in Incirlik: Oppermann setzt Türkei Frist
Vor Wochen haben Bundestagsabgeordnete einen Besuch bei den deutschen Soldaten im türkischen Incirlik für Oktober angekündigt - trotz eines Besuchsverbots. Der …
Bergarbeiter protestieren in Bolivien mit Straßenblockaden. Der stellvertretende Innenminister will einen Dialog einleiten. Nach dem Tod eines Kumpels wird er umgebracht.
Präsident Orban will Ungarn gegen Flüchtlinge abschotten
Warschau - Der ungarische Präsident Orban bleibt in der Flüchtlingspolitik auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Merkel. Bei Merkels Polen-Besuch am Freitag trafen die …
Große Empörung: Justizminister Maas lobt im Internet linksextreme Band
Berlin - Ein Twitter-Kommentar von Justizminister Heiko Maas schlägt hohe Wellen: Er dankt der Punk-Band "Feine Sahne Fischfilet". Doch diese ist im Visier des …
PKK bekennt sich zu Anschlag auf türkische Polizeiwache
Istanbul - Die Anschlagsserie in der Türkei nimmt offenbar kein Ende: Eine Polizeistation in Cizre ist völlig zerstört worden. Offenbar war eine Autobombe detoniert.
Zeichen für Schwarz-Grün? Merkel-Geheimtreffen mit Kretschmann
Berlin - Sind das erste Vorzeichen einer schwarz-grünen Koalition? Kanzlerin Angela Merkel soll sich vertraulich mit Winfried Kretschmann (Grüne) getroffen haben.
Polens Außenminister fordert Kompromisse von Deutschland
Flüchtlingsfrage, Ostsee-Pipeline, Haltung zu Russland: Polens Außenminister kritisiert Deutschlands Außenpolitik und wünscht sich mehr Rücksicht auf die Bündnispartner. …
Das Eingreifen türkischer Panzer in Syrien bringt die Großmächte unter Druck. Die Türken nehmen die mit den USA verbündete Kurdenmilizen unter Feuer. Viel Gesprächsstoff …
Forscher erwarten dieses Jahr bis zu 400.000 Flüchtlinge
Seit dem Frühjahr gehen die Flüchtlingszahlen in Deutschland zurück. Falls die Entwicklung so anhält, erwarten Forscher bis zu 400 000 neue Asylbewerber in diesem Jahr. …
Berlin - Vor rund einem Jahr sagte Kanzlerin Merkel einen Satz, mit dem sie in die Geschichte eingehen wird: "Wir schaffen das!" Zuvor hatten sich die Ereignisse in …
"Donnerstalk": AfD-Politikerin von Storch verstrickt sich in Widersprüche
Mainz - Die AfD will für "kleine Leute" da sein, doch das Parteiprogramm klingt anders. Im ZDF-"Donnerstalk" konnte Beatrix von Storch diesen Widerspruch nicht auflösen.
Mogadischu - Zehn Menschen sind bei einem Terroranschlag auf ein Strandlokal in Mogadischu getötet worden. Die Angreifer schossen um sich und nahmen auch Geiseln.
Zuwanderung lässt Bevölkerung auf 82,2 Millionen steigen
Wiesbaden (dpa) - Die Bevölkerung in Deutschland ist aufgrund der Rekord-Zuwanderung im vergangenen Jahr auf 82,2 Millionen gestiegen. Ende 2015 lebten rund 978 000 …
Barmer-Chef: Beiträge steigen nicht so stark wie befürchtet
Den gesetzlichen Krankenkassen geht es in diesem Jahr und im nächsten wohl doch besser als befürchtet. Die kostenintensiven Reformen von Gesundheitsminister Hermann …
Hannover - Die krisengeschüttelten Piraten wollen ihre Partei beim Bundesparteitag an diesem Wochenende wieder auf Erfolg trimmen. zu ihrem Parteitag werden rund 500 …
Barmer: Zusatzbeiträge steigen nicht so stark wie erwartet
Berlin - Die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen steigen nach Einschätzung des Vorstandsvorsitzenden der Barmer GEK, Christoph Straub, vorerst nicht so stark …
Experte Neumann warnt vor erhöhter Terrorgefahr durch IS
Berlin - Nach den militärischen Niederlagen der IS-Terrormiliz in Syrien und im Irak rechnet der Terrorismusforscher Peter Neumann mit einer erhöhten Anschlagsgefahr.
Merkel-Besuch: Tschechien bleibt bei Widerstand gegen Quoten
Prag - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die tschechische Regierung bei ihrem Prag-Besuch am Donnerstag nicht für ihre Flüchtlingspolitik gewinnen können. Prag hält an …
Streit um muslimische Badekleidung spaltet Frankreich
Paris - In Frankreich wird in acht Monaten gewählt, auch deshalb wird die Debatte um Burkinis mit aller Schärfe geführt. Spannungen gibt es auch innerhalb der Regierung. …
US-Vize rechnet mit Schließung von Guantánamo bis Januar
Stockholm (dpa) - US-Vizepräsident Joe Biden rechnet mit einer Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba bis zum Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack …
Türkische Syrien-Offensive: Kurden ziehen sich zurück
Istanbul - Die türkische Bodenoffensive in Syrien zeigt Wirkung. Die Kurden müssen weichen, auch weil sie von ihrem Verbündeten USA gewarnt worden waren. Ankara will …
Bundesländer schicken Tausende Lehrer in Arbeitslosigkeit
Lehrermangel macht den Schulen zum Start des neuen Schuljahrs vielerorts zu schaffen. Doch zugleich wurden Lehrer zuletzt oft im Sommer in die Arbeitslosigkeit geschickt …
CSU will Zuwanderer aus "nahem" Kulturkreis bevorzugen
München - Die CSU will Zuwanderung von der Nähe zu deutschen Wertvorstellungen abhängig machen. Die Grünen hingegen sehen die Herkunft nicht als wichtiges Kriterium.
Bundeswehr-Abzug aus Türkei? Das sagt von der Leyen
Berlin - Im Streit um das Besuchsverbot für Abgeordnete auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt in Incirlik bereitet die Bundeswehr einen möglichen Abzug vor. Die …
Ingolstadt - Kein Einzug für Zuwanderer? Der Deutsche Mieterbund in Bayern sieht im geplanten Integrationsgesetz der Staatsregierung die im Grundgesetz garantierte …
Berlin - Die Bundesländer haben während der Sommerferienzeit im vergangenen Jahr tausende Lehrer mit befristeten Verträgen in die Arbeitslosigkeit geschickt.
Schwerin - Umfragen sagen der Alternative für Deutschland bei der Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern ein gutes Ergebnis voraus. Alle Informationen über den …
Schwerin - Helmut Holter tritt bei der Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern bereits zum zweiten Mal für Die Linke an. Alle Informationen über den …
Rekordüberschuss: Werden jetzt die Steuern gesenkt?
Berlin - Der Rekordüberschuss des Staates weckt Begehrlichkeiten. Ein Jahr vor der Bundestagswahl fordern Politiker, zumindest einen Teil der Milliarden an die Bürger …
Zwangsbehandlung psychisch Kranker muss neu geregelt werden
Psychisch Kranke, die nicht frei entscheiden können, dürfen notfalls gegen ihren Willen behandelt werden. Aber manche Menschen bräuchten dringend Hilfe und fallen …
Unicef: 1,4 Millionen Kinder auf der Flucht vor Boko Haram
Johannesburg (dpa) - Die Gewalt der islamistischen Terrororganisation Boko Haram hat im Nordosten Nigerias und den Anrainerstaaten schätzungsweise 1,4 Millionen Kinder …
Türkische Offensive vertreibt IS aus syrischer Grenzstadt
Offensive "Schutzschild Euphrat": Syrische Rebellen sind unterstützt von türkischen Panzereinheiten und der US-Luftwaffe in eine Bastion der Terrormiliz IS eingerückt. …
Bundestag: 68.800 Euro an Steuergeldern für Luxus-Füller
Berlin - Einen Füller gibt es für wenige Euro im Schreibwarengeschäft, man kann aber auch mehrere Hundert Euro dafür ausgeben. Politiker im Bundestag haben das getan - …
Experte erklärt: Das steckt hinter der Türkei-Offensive in Syrien
Damaskus - Die Türkische Armee weitet ihre Offensive „Schutzschild Euphrat“ in Syrien aus – mit großem Erfolg: In der tz erklärt ein Experte, was hinter der …
