Politik: Ressortarchiv

EEG-Streik: Gabriel sieht Chancen auf Einigung

Kritik von Lindner und Kauder

EEG-Streik: Gabriel sieht Chancen auf Einigung

Berlin - Das Ja im Bundestag zur EEG-Reform ist sicher - doch die Kritik aus Brüssel schwebt wie ein Damoklesschwert über dem schwarz-roten Projekt. Wirtschaftsminister …
EEG-Streik: Gabriel sieht Chancen auf Einigung
Ukraine: Entführte OSZE-Beobachter wieder frei

Kurz vor Ende der Waffenruhe

Ukraine: Entführte OSZE-Beobachter wieder frei

Kiew - Die Separatisten haben kurz vor Ende der Waffenruhe in der Ostukraine die vier entführten OSZE-Beobachter freigelassen. Präsident Poroschenko zeigte sich derweil …
Ukraine: Entführte OSZE-Beobachter wieder frei
Regierung kündigt nach NSA-Affäre US-Provider

Wechsel des Netzbetreibers

Regierung kündigt nach NSA-Affäre US-Provider

Berlin - Die Bundesregierung wechselt als Konsequenz aus der NSA-Affäre den Netzbetreiber. Der Vertrag mit dem US-Provider Verizon werde beendet.
Regierung kündigt nach NSA-Affäre US-Provider
Seehofer will Nachfolge regeln

CSU-Vorstandsklausur

Seehofer will Nachfolge regeln

München - 2017 soll der nächste CSU-Ministerpräsidenten-Kandidat feststehen - aber nicht vorher. Diesen Zeitplan will sich Horst Seehofer auf der CSU-Klausur absegnen …
Seehofer will Nachfolge regeln
Koalition verhindert Snowden-Befragung

Deutliches Votum

Koalition verhindert Snowden-Befragung

Berlin - Seit Monaten streitet der NSA-Ausschuss über eine Vernehmung des von Snowden. Nun stemmen sich Union und SPD mit ihrer Mehrheit gegen eine Befragung in …
Koalition verhindert Snowden-Befragung
EU-Kommissar soll am 17. Juli gewählt werden

Juncker der neue Präsident?

EU-Kommissar soll am 17. Juli gewählt werden

Brüssel - Der Weg für Jean-Claude Juncker an die Spitze der EU-Kommission scheint frei. Großbritannien stellt sich zwar quer. Doch Kanzlerin Merkel geht auf die Briten …
EU-Kommissar soll am 17. Juli gewählt werden
Kerry fordert Handeln "in den nächsten Stunden"

Appell an Russland

Kerry fordert Handeln "in den nächsten Stunden"

Kiew  - US-Außenminister John Kerry hat Russland  aufgefordert, umgehend zu einer Entwaffnung der prorussischen Separatisten in der Ukraine beizutragen.
Kerry fordert Handeln "in den nächsten Stunden"
Minister wollen gegen Cybermobbing vorgehen

Opfer sollen besser geschützt werden

Minister wollen gegen Cybermobbing vorgehen

Binz - Die Justizminister wollen verstärkt gegen Mobbing über das Internet  vorgehen. Opfer von Beleidigungen sollen besser geschützt werden.
Minister wollen gegen Cybermobbing vorgehen
Bankräuber bestreitet Kontakt zum NSU

Mitglied der "Schlapphut"-Bande

Bankräuber bestreitet Kontakt zum NSU

München - Am Donnerstag ging der NSU-Prozess in München weiter. Ein Bankräuber hat Kontakte zum "Nationalsozialistischen Untergrund" bestritten.
Bankräuber bestreitet Kontakt zum NSU
Unbekannte erschießen Menschenrechtsaktivistin

Lybien

Unbekannte erschießen Menschenrechtsaktivistin

Bengasi - Die prominente libysche Menschenrechtsaktivistin und Anwältin Salwa Bughaigis ist in der ostlibyschen Stadt Bengasi von Unbekannten getötet worden.
Unbekannte erschießen Menschenrechtsaktivistin
Mehrheit hält Steinmeier für besten Kanzlerkandidaten

Umfrage:

Mehrheit hält Steinmeier für besten Kanzlerkandidaten

Berlin - Die Deutschen sehen in Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den am besten geeigneten Nachfolger für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Mehrheit hält Steinmeier für besten Kanzlerkandidaten
Steinbrück will mit Vorträgen Geld verdienen

Er will sich nicht rechtfertigen

Steinbrück will mit Vorträgen Geld verdienen

Berlin - Peer Steinbrück will auch in Zukunft Vorträge halten und sich dafür bezahlen lassen. Das Geld will er teils spenden und teils für sich selbst behalten. …
Steinbrück will mit Vorträgen Geld verdienen
Haushaltsloch bei Ländern größer als 2013

Sechs Milliarden Euro Miese

Haushaltsloch bei Ländern größer als 2013

Berlin - Die 16 Bundesländer haben in den ersten fünf Monaten dieses Jahres bereits sechs Milliarden Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben. Damit ist das …
Haushaltsloch bei Ländern größer als 2013
BND leitete jahrelang Telefondaten an NSA weiter

Beendet, weil "politisch viel zu heikel"

BND leitete jahrelang Telefondaten an NSA weiter

Frankfurt am Main - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat zwischen 2004 und 2007 Telefondaten an den US-Geheimdienst NSA weitergeleitet. Die Operation wurde beendet, …
BND leitete jahrelang Telefondaten an NSA weiter
Fahrverbot für Steuersünder stößt auf Kritik

Künast: "Vorschlag verfassungswidrig"

Fahrverbot für Steuersünder stößt auf Kritik

Berlin - Ein Fahrverbot für Steuersünder? Diesen Vorschlag aus den Reihen der SPD lehnt Renate Künast strikt ab. Auch die Steuergewerkschaft ist dagegen, bringt aber …
Fahrverbot für Steuersünder stößt auf Kritik
Mietpreisbremse: Union droht mit Blockade

Auch Grüne sind skeptisch

Mietpreisbremse: Union droht mit Blockade

Berlin - CDU-Vize Thomas Strobl stellt die SPD-Pläne für eine Mietpreisbremse weiter in Frage. Nun droht die Union mit einer Blockade des Projekts. Und auch die Grünen …
Mietpreisbremse: Union droht mit Blockade
Parlament spricht Tusk Vertrauen aus

237 von insgesamt 440 Stimmen

Parlament spricht Tusk Vertrauen aus

Warschau - Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat am Mittwochabend das Vertrauensvotum des Parlaments gewonnen. Von 440 anwesenden Sejm-Abgeordneten stimmten 237 …
Parlament spricht Tusk Vertrauen aus
Guttenberg kritisiert Anti-Amerikanismus

Nach NSA-Affäre

Guttenberg kritisiert Anti-Amerikanismus

Berlin - Die NSA-Affäre hat in Deutschland nach Einschätzung von Karl-Theodor zu Guttenberg einen florierenden Anti-Amerikanismus entstehen lassen.
Guttenberg kritisiert Anti-Amerikanismus
„Mein Kampf“ soll auch nach 2015 verboten bleiben

Justizminister haben entschieden

„Mein Kampf“ soll auch nach 2015 verboten bleiben

München - Die Verbreitung von Hitlers „Mein Kampf“ soll auch nach dem Auslaufen der Urheberschutzfrist Ende 2015 in Deutschland verboten bleiben.
„Mein Kampf“ soll auch nach 2015 verboten bleiben
Telefongipfel: Merkel vermittelt in Ukraine-Krise

Mit Hollande, Putin und Poroschenko

Telefongipfel: Merkel vermittelt in Ukraine-Krise

Brüssel - Kanzlerin Merkel und der französische Präsident François Hollande haben die Staatschefs Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, in …
Telefongipfel: Merkel vermittelt in Ukraine-Krise
Aigner stellt sich hinter Seehofer

Nach parteiinterner Kritik

Aigner stellt sich hinter Seehofer

München - Nach parteiinterner Kritik an CSU-Chef Horst Seehofer stellt sich Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hinter den Ministerpräsidenten: „Mir geht es darum, dass …
Aigner stellt sich hinter Seehofer
CSU legt Kindergarten-Wahlversprechen auf Eis

„Bayernplan“

CSU legt Kindergarten-Wahlversprechen auf Eis

München - Die CSU legt ein Wahlversprechen aus ihrem „Bayernplan“ auf Eis: Die versprochene Reduzierung der Kindergartengebühren soll vorerst nicht kommen.
CSU legt Kindergarten-Wahlversprechen auf Eis
Desertierter US-Soldat verlangt Asyl in Deutschland

Präzedenzfall

Desertierter US-Soldat verlangt Asyl in Deutschland

Berlin - Erstmals kämpft ein desertierter US-Soldat um Asyl in Deutschland. In einem Musterverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof will André Shepherd erreichen, dass …
Desertierter US-Soldat verlangt Asyl in Deutschland
Nach Abgeordnetenaffäre: König wird Ausschuss-Chef

Schottdorf-Untersuchungsausschuss

Nach Abgeordnetenaffäre: König wird Ausschuss-Chef

München - Er stand im Zentrum der Abgeordnetenaffäre, weil er eine Luxus-Kamera auf Kosten des Landtags gekauft hatte. Jetzt bekommt Alexander König (CSU) doch ein neues …
Nach Abgeordnetenaffäre: König wird Ausschuss-Chef
"Kriegshetzer"-Vorwurf: Koalition verteidigt Gauck

Aufregung im Bundestag

"Kriegshetzer"-Vorwurf: Koalition verteidigt Gauck

Berlin - Ein Linke-Abgeordneter aus Brandenburg nennt Bundespräsident Gauck einen „Kriegshetzer“. Im Bundestag sorgt das für Aufregung. SPD-Fraktionschef Oppermann …
"Kriegshetzer"-Vorwurf: Koalition verteidigt Gauck
Bayern erwartet bis zu 30.000 Asylbewerber

Sozialministerin kündigt an

Bayern erwartet bis zu 30.000 Asylbewerber

München - Sozialministerin Emilia Müller (CSU) kündigt an: In diesem Jahr werden voraussichtlich bis zu 30.000 Menschen in Bayern Asyl beantragen.
Bayern erwartet bis zu 30.000 Asylbewerber
Kreuzer warnt vor weiterer Debatte über Seehofer

Kurz vor CSU-Vorstandsklausur

Kreuzer warnt vor weiterer Debatte über Seehofer

München - Thomas Kreuzer, Chef der CSU-Landtagsfraktion, warnt vor einer weiteren Debatte über die Zukunft von Horst Seehofer. Die zuletzt am Parteichef geäußerte Kritik …
Kreuzer warnt vor weiterer Debatte über Seehofer
Iraks Ministerpräsident lehnt Einheitsregierung ab

Iraks Ministerpräsident lehnt Einheitsregierung ab

Bagdad - Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki will keine neue Einheitsregierung bilden. Eine „Regierung der nationalen Rettung“ stelle einen Putsch gegen die …
Iraks Ministerpräsident lehnt Einheitsregierung ab
Nato drängt Russland

Waffenruhe in der Ukraine

Nato drängt Russland

Moskau - Die Waffenruhe in der Ukraine ist bisher über Ankündigungen nicht hinausgekommen. Die Nato sieht Russland am Zug. Den ukrainischen Streitkräften sichert sie …
Nato drängt Russland
Klare Mehrheit gegen mehr Auslandseinsätze

Nach Gauck-Vorstoß

Klare Mehrheit gegen mehr Auslandseinsätze

Berlin - Eine klare Mehrheit der Deutschen ist trotz der Forderung von Bundespräsident Joachim Gauck nach einer aktiveren deutschen Außenpolitik gegen Militäreinsätze …
Klare Mehrheit gegen mehr Auslandseinsätze
Bisher mindestens 423 Tote im Ukraine-Konflikt

UN:

Bisher mindestens 423 Tote im Ukraine-Konflikt

New York - Traurige Bilanz der Krise: Im Ukraine-Konflikt sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen seit Mitte April mindestens 423 Menschen getötet worden.
Bisher mindestens 423 Tote im Ukraine-Konflikt
Israel greift Ziele im Gazastreifen an

Nach Raketenbeschuss

Israel greift Ziele im Gazastreifen an

Gaza-Stadt - Die israelische Luftwaffe hat Raketenabschussvorrichtungen im Norden des Gazastreifens und eine Waffen-Fabrik im Süden des Gebiets bombardiert. Es handelte …
Israel greift Ziele im Gazastreifen an
Minister will Fahrverbot für Steuerbetrüger

Geldstrafen nicht effektiv genug

Minister will Fahrverbot für Steuerbetrüger

Düsseldorf - Der Justizminister von NRW, Thomas Kutschaty, fordert effektivere Strafen für Steuersünder. Sein Vorschlag: Ein Fahrverbot statt einer Geldbuße. Seine …
Minister will Fahrverbot für Steuerbetrüger
Waffenruhe in der Ukraine auf der Kippe

Nach Hubschrauberabschuss

Waffenruhe in der Ukraine auf der Kippe

Kiew - Kaum ist eine Waffenruhe in der Ostukraine in Kraft, droht sie auch schon wieder zu scheitern. Ein schwerer Zwischenfall belastet alle Friedensbemühungen.
Waffenruhe in der Ukraine auf der Kippe
Schwere Schlappe für Leutheusser-Schnarrenberger

Europarats-Spitze

Schwere Schlappe für Leutheusser-Schnarrenberger

Brüssel - Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat im Wettlauf um das Amt des Generalsekretärs des Europarates eine schwere Schlappe …
Schwere Schlappe für Leutheusser-Schnarrenberger
Abgeordneter nennt Gauck "widerlichen Kriegshetzer"

Staatsanwalt ermittelt

Abgeordneter nennt Gauck "widerlichen Kriegshetzer"

Potsdam - Ein Brandenburger Landtagsabgeordneter der Linken hat Bundespräsident Joachim Gauck wegen dessen Aussagen zu deutschen Militäreinsätzen einen „widerlichen …
Abgeordneter nennt Gauck "widerlichen Kriegshetzer"
NSU-Zeuge bestreitet "Ceska"-Schmuggel

Vernehmung in der Schweiz

NSU-Zeuge bestreitet "Ceska"-Schmuggel

München - Ein Schweizer Staatsbürger soll die Mordwaffe des NSU-Trios nach Deutschland geschmuggelt haben. Weil er nicht zum Gerichtstermin nach München kam, muss er …
NSU-Zeuge bestreitet "Ceska"-Schmuggel
Müller fordert Erklärung von Ferber

Nach Attacke auf CSU

Müller fordert Erklärung von Ferber

München – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat von seinem Parteifreund und Ex-Europagruppen-Chef Markus Ferber eine Erklärung für dessen Angriff auf das …
Müller fordert Erklärung von Ferber
Saddam-Richter von Isis getötet?

Er sprach das Todesurteil

Saddam-Richter von Isis getötet?

Bagdad - Kämpfer der Terrorgruppe „Islamischer Staat im Irak und in Syrien“ (Isis) sollen den hochrangigen irakischen Richter Rauf Abdul Rahman hingerichtet haben.
Saddam-Richter von Isis getötet?
Gauck kritisiert London in Lissabon

Staatsbesuch in Portugal

Gauck kritisiert London in Lissabon

Lissabon - Der Bundespräsident will Portugal mit seinem Besuch Mut machen, den Reformkurs fortzusetzen. Nebenbei rammt er Pflöcke gegen ein Aufweichen des …
Gauck kritisiert London in Lissabon
Putins "Njet" zu Ukraine-Einmarsch

OSZE soll Waffenruhe überwachen

Putins "Njet" zu Ukraine-Einmarsch

Moskau/Kiew  - Die Mühen um eine Befriedung der Ostukraine laufen auf Hochtouren. Selbst Moskau will zur Entspannung beitragen. Aber noch ist die befristete Waffenruhe …
Putins "Njet" zu Ukraine-Einmarsch
Fall Schottdorf: Neuer Justiz-Skandal?

Untersuchungsausschuss eingesetzt

Fall Schottdorf: Neuer Justiz-Skandal?

München - Die Opposition lässt nicht locker. Mit einem Untersuchungsausschuss will sie Ungereimtheiten rund um das Abrechnungssystem des Augsburger Laborarztes Bernd …
Fall Schottdorf: Neuer Justiz-Skandal?
Waffenruhe als Weg zum Frieden? Ukraine atmet auf

Waffenruhe als Weg zum Frieden? Ukraine atmet auf

Stehen die Zeichen in der Ukraine auf Entspannung? Politische Verhandlungen scheinen jetzt Erfolge zu zeitigen, die vereinbarte Waffenruhe brachte dem zerrütteten Land …
Waffenruhe als Weg zum Frieden? Ukraine atmet auf
Albanien jetzt offiziell EU-Beitrittskandidat

Europaminister stimmen zu

Albanien jetzt offiziell EU-Beitrittskandidat

Luxemburg - Albanien ist jetzt ein offizieller Beitrittskandidat der Europäischen Union. Die Europaminister der EU sprachen am Dienstag Albanien den Kandidatenstatus zu, …
Albanien jetzt offiziell EU-Beitrittskandidat
Söders Plan: Den Soli drastisch kürzen

Zehn-Punkte-Papier

Söders Plan: Den Soli drastisch kürzen

München - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert drastische Kürzungen beim Länderfinanzausgleich und beim Solidaritätszuschlag: Der Soli soll halbiert werden.
Söders Plan: Den Soli drastisch kürzen
Rechtsextreme scheitern mit Fraktionsbildung

EU-Parlament

Rechtsextreme scheitern mit Fraktionsbildung

Den Haag/Brüssel - Die geplante Allianz rechtsextremer Parteien im neuen EU-Parlament ist nach Angaben des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders vorerst …
Rechtsextreme scheitern mit Fraktionsbildung
Eigenstrom-Streit: Koalition sucht Kompromiss

Nach EU-Kritik

Eigenstrom-Streit: Koalition sucht Kompromiss

Berlin  - Nach Kritik der EU-Kommission peilt die große Koalition einen neuen Kompromissvorschlag für die geplante Belastung bei einer Selbstversorgung mit Strom an.
Eigenstrom-Streit: Koalition sucht Kompromiss
Einzelne Gefechte trotz Waffenruhe

Straßenposten angegriffen 

Einzelne Gefechte trotz Waffenruhe

Lugansk  - Im Ukraine-Konflikt hat sich die von beiden Seiten ausgerufene Waffenruhe zunächst als brüchig erwiesen. Regierungskräfte warfen den prorussischen …
Einzelne Gefechte trotz Waffenruhe
Feinstaub: Baumaschinen belasten Atemluft stark 

Vor allem in Städten

Feinstaub: Baumaschinen belasten Atemluft stark 

Berlin - Vor allem in Städten tragen Baumaschinen massiv zur Verschmutzung der Atemluft durch Feinstaub bei. Viele Grenzwerte wurden 2014 bereits überschritten. Das …
Feinstaub: Baumaschinen belasten Atemluft stark 
Haushalt 2014 getragen vom "Prinzip Hoffnung"

Steuerzahlerbund kritisiert

Haushalt 2014 getragen vom "Prinzip Hoffnung"

Berlin - Der Bund der Steuerzahler übt harsche Kritik am Haushalt 2014. Er werde getragen vom "Prinzip Hoffnung" und sei ein "Stückwerk" voller euphorischer und …
Haushalt 2014 getragen vom "Prinzip Hoffnung"
Kosten für Grundsicherung im Alter steigen massiv

Immer mehr ältere Menschen

Kosten für Grundsicherung im Alter steigen massiv

Berlin - Der Staat muss für die Existenzsicherung für arme Rentner immer tiefer in die Tasche greifen. Dabei geht es um Milliarden. Die Gründe dafür können vielfältig …
Kosten für Grundsicherung im Alter steigen massiv
CSU streitet mit Brandenburg um Verwendung des Soli

Länderschulden tilgen - ja oder nein

CSU streitet mit Brandenburg um Verwendung des Soli

Berlin - Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, will mit dem Soli in Zukunft Länderschulden tilgen. CSU-Finanzminister Markus Söder widerspricht diesen …
CSU streitet mit Brandenburg um Verwendung des Soli
Nach Wahlschlappe: Scharfe Kritik an Seehofer

CSU-Europapolitiker erhebt Vorwürfe

Nach Wahlschlappe: Scharfe Kritik an Seehofer

Augsburg - Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber erhebt schwere Vorwürfe gegen Horst Seehofer im Zusammenhang mit der Schlappe bei der Europawahl. Auch in der Jungen …
Nach Wahlschlappe: Scharfe Kritik an Seehofer
Überraschendes  Spitzentreffen im Kanzleramt

Diskussion über Ökostrom-Reform

Überraschendes  Spitzentreffen im Kanzleramt

Berlin - Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD sind am Montagabend kurzfristig zu einem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt zusammengekommen.
Überraschendes  Spitzentreffen im Kanzleramt
Separatisten verkünden Waffenruhe in Ostukraine

Steinmeier in Kiew

Separatisten verkünden Waffenruhe in Ostukraine

Donezk - Nach langem Blutvergießen in der Ostukraine kommt Bewegung in die Friedensbemühungen. Die Aufständischen schließen sich einer Feuerpause an. Doch der …
Separatisten verkünden Waffenruhe in Ostukraine
Obama droht Putin mit schärferen Sanktionen

Ukraine-Krise

Obama droht Putin mit schärferen Sanktionen

Washington - US-Präsident Barack Obama hat Russlands Staatschef Wladimir Putin in der Ukraine-Krise erneut mit weiteren Sanktionen gedroht.
Obama droht Putin mit schärferen Sanktionen
Weiblicher, jünger, bunter! So will die CDU werden 

Mitgliederschwund stoppen

Weiblicher, jünger, bunter! So will die CDU werden 

Berlin - Mehr Frauen, Jüngere und Zuwanderer: Die CDU will neue Bevölkerungsschichten umwerben, insgesamt unkonventioneller auftreten und so auch den Mitgliederschwund …
Weiblicher, jünger, bunter! So will die CDU werden 
Kerry dringt in Bagdad auf Einheitsregierung

Isis-Vormarsch:

Kerry dringt in Bagdad auf Einheitsregierung

Bagdad  - Die Isis-Milizen erobern im Irak weitere Orte. US-Außenminister Kerry reist deshalb überraschend nach Bagdad und redet Regierungschef Al-Maliki ins Gewissen. …
Kerry dringt in Bagdad auf Einheitsregierung
Landesvater besucht Papst: Seehofer im Vatikan

Landesvater besucht Papst: Seehofer im Vatikan

Landesvater besucht Papst: Seehofer im Vatikan
Benedikt XVI. will Bayern nicht mehr besuchen

Seehofer beim Papst

Benedikt XVI. will Bayern nicht mehr besuchen

Rom - Bayerns Ministerpräsident Seehofer trifft Papst Franziskus in Rom, doch die Hauptnachricht ist für Katholiken eine andere: Benedikt, der Papst im Ruhestand, will …
Benedikt XVI. will Bayern nicht mehr besuchen