Politik: Ressortarchiv

Cameron drohte bei Gipfel mit EU-Austritt

Wer wird Kommissionspräsident?

Cameron drohte bei Gipfel mit EU-Austritt

Berlin - Großbritanniens Premierminister David Cameron soll nach Medienberichten mit einem EU-Austritt seines Landes gedroht haben, falls Jean-Claude Juncker Chef der …
Cameron drohte bei Gipfel mit EU-Austritt
Von Taliban entführter US-Soldat frei

Austausch gegen Guantánamo-Häftlinge

Von Taliban entführter US-Soldat frei

Washington - Im Juni 2009 wurde der junge Amerikaner Bergdahl in Afghanistan entführt. Jetzt ist er im Austausch gegen fünf Guantánamo-Häftlinge frei.
Von Taliban entführter US-Soldat frei
Herrmann: Müssen Ursachen von Flucht bekämpfen

Gegen Vertreibung vorgehen

Herrmann: Müssen Ursachen von Flucht bekämpfen

Regensburg - Deutschland und die EU haben nach Ansicht des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) derzeit keine Lösung in der Flüchtlingsproblematik.
Herrmann: Müssen Ursachen von Flucht bekämpfen
3000 Flüchtlinge vor Italien aufgegriffen

In 24 Stunden

3000 Flüchtlinge vor Italien aufgegriffen

Rom - Die italienische Küstenwache hat an diesem Wochenende rund 3000 Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Sie kamen vor allem aus Syrien und Ägypten.
3000 Flüchtlinge vor Italien aufgegriffen
Streit über Extremisten in der NRW-CDU

Radikale Migranten

Streit über Extremisten in der NRW-CDU

Essen - In der NRW-CDU regt sich Widerstand gegen mehrere Mitglieder mit Migrationshintergrund. Sie sollen mit Vereinigungen sympathisieren, die der Verfassungsschutz …
Streit über Extremisten in der NRW-CDU
Ex-FDP-Chef Westerwelle ist wieder da

Politisches Comeback

Ex-FDP-Chef Westerwelle ist wieder da

Berlin - Mehr als ein halbes Jahr nach seinem Abgang als Bundesaußenminister will Guido Westerwelle (FDP) über seine seine Berliner Stiftung politisch wieder stärker …
Ex-FDP-Chef Westerwelle ist wieder da
Territorial-Zoff: Harsche US-Kritik an China

Sicherheitskonferenz in Singapur

Territorial-Zoff: Harsche US-Kritik an China

Singapur - Die USA haben China wegen seiner Territorialstreitigkeiten mit diversen Nachbarländern ungewöhnlich scharf kritisiert. Peking reagierte verärgert.
Territorial-Zoff: Harsche US-Kritik an China
Diskussion über Managergehälter und Mindestlohn

Marx und Gabriel

Diskussion über Managergehälter und Mindestlohn

Regensburg - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Kardinal Reinhard Marx haben auf dem Katholikentag in Regensburg über Managergehälter und den Mindestlohn …
Diskussion über Managergehälter und Mindestlohn
Attraktivere Bundeswehr dank Flatscreens?

Kritik an von der Leyen

Attraktivere Bundeswehr dank Flatscreens?

Berlin - Die Initiative von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine attraktivere Bundeswehr klingen gut - doch Kritiker sehen die Prioritäten …
Attraktivere Bundeswehr dank Flatscreens?
Schäuble strikt gegen Annäherung an AfD

CDU will nicht koalieren

Schäuble strikt gegen Annäherung an AfD

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Ablehnung der CDU-Spitze einer Annäherung an die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) bekräftigt.
Schäuble strikt gegen Annäherung an AfD
Russen reduzieren Truppen an Ukraine-Grenze

Laut US-Regierung

Russen reduzieren Truppen an Ukraine-Grenze

Washington/Kiew - Russland hat nach Erkenntnissen der US-Regierung etwa zwei Drittel seiner Soldaten von der ukrainischen Grenze abgezogen.
Russen reduzieren Truppen an Ukraine-Grenze
Portugal: Gericht kippt erneut Sparbeschlüsse

Verfassungswidrig

Portugal: Gericht kippt erneut Sparbeschlüsse

Lissabon - Den EU-Rettungsschirm hat das Krisenland Portugal verlassen. Der Regierung bläst der Wind jedoch weiter ins Gesicht. So kippte das Verfassungsgericht mehrere …
Portugal: Gericht kippt erneut Sparbeschlüsse
Obama: Clinton wäre eine effektive Präsidentin

"Ich habe sie immer bewundert"

Obama: Clinton wäre eine effektive Präsidentin

Washington - Ex-Außenministerin Hillary Clinton, die über eine Präsidentschaftskandidatur 2016 nachdenkt, hat einen äußerst prominenten Unterstützer.
Obama: Clinton wäre eine effektive Präsidentin
Merkel legt sich auf Juncker fest

Neuer EU-Kommissionspräsident

Merkel legt sich auf Juncker fest

Regensburg - Nach scharfer Kritik: Angela Merkel hat sich für den Europawahl-Sieger Jean-Claude Juncker ausgesprochen. Er soll ihrer Meinung nach neuer …
Merkel legt sich auf Juncker fest
Thailand: Wahlen in frühestens 14 Monaten

Wann kehrt das Land zurück zur Demokratie?

Thailand: Wahlen in frühestens 14 Monaten

Bangkok - Thailands Militärjunta hat nicht die Absicht, schnell zur Demokratie zurückzukehren. Wahlen gibt es frühestens im Spätsommer nächsten Jahres.
Thailand: Wahlen in frühestens 14 Monaten
Erdogan attackiert Özdemir: Botschafter geladen

"Angeblicher Türke"

Erdogan attackiert Özdemir: Botschafter geladen

Berlin - Die jüngste Attacke des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan hat Grünen Parteichef Cem Özdemir getroffen. Die Bundesregierung hat den verbalen Angriff nun …
Erdogan attackiert Özdemir: Botschafter geladen
Katholikentag: Merkel lobt soziale Arbeit der Kirche

In Regensburg

Katholikentag: Merkel lobt soziale Arbeit der Kirche

Regensburg - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf dem Katholikentag in Regensburg das soziale Engagement der katholischen Kirche gewürdigt.
Katholikentag: Merkel lobt soziale Arbeit der Kirche
Deutschland will mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen

Wohl 10.000

Deutschland will mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen

Berlin - Das Elend der syrischen Flüchtlinge ist groß. Mehrere Zehntausend von ihnen sind schon nach Deutschland gekommen. Und einige Tausend zusätzlich sollen die …
Deutschland will mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen
Rentenpaket wird voraussichtlich teurer

40.000 Frührentner mehr

Rentenpaket wird voraussichtlich teurer

Berlin - Experten halten das Rentenpaket der Koalition für verantwortungslos gegenüber der jungen Generation. Nun wird es womöglich noch teurer als veranschlagt.
Rentenpaket wird voraussichtlich teurer
Kiew: „Anti-Terror-Einsatz“ bis zum Ende

Kampf gegen Separatisten

Kiew: „Anti-Terror-Einsatz“ bis zum Ende

Kiew - Die ukrainische Führung will ihren  „Anti-Terror-Einsatz“ gegen Separatisten erst nach einer Stabilisierung der Lage beenden. Derweil wurde bekannt, dass die …
Kiew: „Anti-Terror-Einsatz“ bis zum Ende
100 Millionen Euro für attraktivere Bundeswehr

Von der Leyen stellt Projekt vor

100 Millionen Euro für attraktivere Bundeswehr

Berlin  - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Euro investieren, um die Bundeswehr zu einem der attraktivsten …
100 Millionen Euro für attraktivere Bundeswehr
OSZE begrüßt Urteil zur YouTube-Freigabe

Gericht in Türkei entscheidet

OSZE begrüßt Urteil zur YouTube-Freigabe

Ankara- Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat das Urteil zur Freigabe von YouTube in der Türkei begrüßt.
OSZE begrüßt Urteil zur YouTube-Freigabe
SPD und Grüne fordern Anti-Rechts-Kommission

Im Landtag

SPD und Grüne fordern Anti-Rechts-Kommission

München - Eine Landtagskommission gegen Rechtsextremismus wollen die Grünen und die SPD durchsetzen. Sie soll dafür sorgen, dass die Empfehlungen des …
SPD und Grüne fordern Anti-Rechts-Kommission
OSZE: Beobachter werden weiterhin vermisst

Nach angeblicher Freilassung

OSZE: Beobachter werden weiterhin vermisst

Lugansk  - Separatisten in der Ostukraine haben nach eigener Darstellung am Freitag vier verschleppte OSZE-Beobachter wieder auf freien Fuß gesetzt. Die OSZE kann dies …
OSZE: Beobachter werden weiterhin vermisst
Deutschland nimmt weitere Syrien-Flüchtlinge auf

Steinmeier verspricht

Deutschland nimmt weitere Syrien-Flüchtlinge auf

Beirut - Im Libanon weiß jeder um das Elend der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge. Außenminister Steinmeier macht sich hier dafür stark, dass auch Deutschland noch mehr …
Deutschland nimmt weitere Syrien-Flüchtlinge auf
Steinmeier: EU-weite Sperrklausel bei Europawahl

Wegen Splitterparteien

Steinmeier: EU-weite Sperrklausel bei Europawahl

Berlin - Außenminister Steinmeier schlägt als Konsequenz aus dem Einzug diverser Splitterparteien ins Europaparlament die Einführung einer europäischen Sperrklausel vor.
Steinmeier: EU-weite Sperrklausel bei Europawahl
Türkei: Verfassungsgericht hebt YouTube-Sperre auf

Recht auf Meinungsfreiheit verletzt

Türkei: Verfassungsgericht hebt YouTube-Sperre auf

Istanbul - Das türkische Verfassungsgericht hat die YouTube-Sperre aufgehoben. Nach dem Ende der Twitter-Blockade ist das bereits die zweite juristische Schlappe für die …
Türkei: Verfassungsgericht hebt YouTube-Sperre auf
Proteste gegen Flüchtlingsheime nehmen zu

Mehr rechtsextreme Kundgebungen

Proteste gegen Flüchtlingsheime nehmen zu

Berlin - Provokationen und Angriffe von Rechtsextremen auf Flüchtlingsunterkünfte haben in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Schon im ersten Quartal gab es …
Proteste gegen Flüchtlingsheime nehmen zu
EU verlängert Sanktionen gegen Syrien

Um ein Jahr

EU verlängert Sanktionen gegen Syrien

Brüssel - Vor der umstrittenen Präsidentenwahl in Syrien verlängert die EU ihre Sanktionen. Russland verspricht hingegen Finanzhilfen. Im Ausland stimmten zahlreiche …
EU verlängert Sanktionen gegen Syrien
Front National wütet gegen Finanzminister Schäuble

Üble Andeutungen

Front National wütet gegen Finanzminister Schäuble

Paris/Berlin - Die Front National schockt mit üblen Andeutungen über die Vergangenheit von Wolfgang Schäuble. Der Finanzminister hatte die Rechtspopulisten zuvor als …
Front National wütet gegen Finanzminister Schäuble
Ex-Militärchef al-Sisi gewinnt Wahl in Ägypten

Triumph ohne Überraschung

Ex-Militärchef al-Sisi gewinnt Wahl in Ägypten

Kairo - Über 90 Prozent Ja-Stimmen für Ex-Militärchef Abdel Fattah al-Sisi. Solche Ergebnisse gibt es normalerweise nur in gut geölten Diktaturen. Die Wahl in Ägypten …
Ex-Militärchef al-Sisi gewinnt Wahl in Ägypten
Ukraine: Rebellen schießen Hubschrauber ab

Mindestens zwölf Tote

Ukraine: Rebellen schießen Hubschrauber ab

Kiew - Nahe der Separatisten-Hochburg Slawjansk ist ein ukrainischer Hubschrauber abgeschossen worden. Dabei kamen mindestens zwölf Soldaten ums Leben. Sie sollten …
Ukraine: Rebellen schießen Hubschrauber ab
Snowden wünscht sich Rückkehr in die USA

Whistleblower

Snowden wünscht sich Rückkehr in die USA

Washington  - Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat in seinem ersten Interview im US-Fernsehen den Wunsch nach einer Rückkehr in seine Heimat …
Snowden wünscht sich Rückkehr in die USA
OSZE-Beobachter in der Hand von Separatisten

"Wir haben sie festgenommen"

OSZE-Beobachter in der Hand von Separatisten

Slawjansk  - Die vier in der Ostukraine verschleppten OSZE-Beobachter werden nach Angaben prorussischer Aufständischer im Raum der Stadt Slawjansk festgehalten. Am …
OSZE-Beobachter in der Hand von Separatisten
Treffen Poroschenko und Putin bald aufeinander?

Einladung zu D-Day Feierlichkeiten

Treffen Poroschenko und Putin bald aufeinander?

Paris - Frankreichs Präsident Hollande hat den neuen ukrainischen Präsidenten Poroschenko zu den D-Day Feierlichkeiten eingeladen. Trifft er dort auf Russlands Präsident …
Treffen Poroschenko und Putin bald aufeinander?
Karlsruhe soll prüfen: Was liest der BND mit?

Datensammelwut der Geheimdienste

Karlsruhe soll prüfen: Was liest der BND mit?

Leipzig - Nicht nur die Amerikaner lesen heimlich mit. Demnächst muss sich das Bundesverfassungsgericht mit dem „Datenstaubsager“ des BND befassen.
Karlsruhe soll prüfen: Was liest der BND mit?
Zweites OSZE-Team vermisst

Donezk

Zweites OSZE-Team vermisst

Donezk  - Die prorussischen Kräfte in Donezk haben nach eigener Darstellung keinen Kontakt zu den verschwundenen OSZE-Beobachtern. Nun gilt ein zweites Team als …
Zweites OSZE-Team vermisst
Merkel erneut mächtigste Frau der Welt

Wahl beim "Forbes"-Magazin

Merkel erneut mächtigste Frau der Welt

New York - Das US-Magazin "Forbes" hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum vierten Mal in Folge zur mächtigsten Frau der Welt gekürt. Auf Platz zwei landete die …
Merkel erneut mächtigste Frau der Welt
Rechtsextreme planen Fraktion im EU-Parlament

Schon fünf Parteien sind dafür

Rechtsextreme planen Fraktion im EU-Parlament

Brüssel - Rechtsextreme Abgeordnete wollen im EU-Parlament um die französische Front National (FN) herum eine eigene Fraktion bilden. Das kündigte am Mittwoch FN-Chefin …
Rechtsextreme planen Fraktion im EU-Parlament
Obama: USA keine Weltpolizei mehr

Neue Strategie der USA

Obama: USA keine Weltpolizei mehr

West Point - Obama wendet sich gegen seine Kritiker: Die USA seien weltweit so stark wie schon lange nicht mehr - die einzig wahre Supermacht. Doch die Weltpolizei will …
Obama: USA keine Weltpolizei mehr
NSU-Prozess: Freilassung Wohllebens beantragt

Über zwei Jahre in U-Haft

NSU-Prozess: Freilassung Wohllebens beantragt

München - Der NSU-Angeklagte Ralf Wohlleben soll aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Das haben zumindest seine Verteidiger gefordert.  
NSU-Prozess: Freilassung Wohllebens beantragt
Zeitung: Russland zahlt Millionen an Assad

"Unterstützung in schwerer humanitärer Lage"

Zeitung: Russland zahlt Millionen an Assad

Moskau - Mit 240 Millionen Dollar soll Russland einem Zeitungsbericht zufolge dem umstrittenen syrischen Regierungschef Baschar al-Assad helfen. Grund sei die schwere …
Zeitung: Russland zahlt Millionen an Assad
Gigaliner-Erprobung ist zulässig

Auch ohne Zustimmung des Bundesrats

Gigaliner-Erprobung ist zulässig

Karlsruhe - Die Bundesregierung durfte den umstrittenen Test von Riesenlastwagen auf deutschen Straßen ohne Zustimmung des Bundesrats und Anhörung des Parlaments …
Gigaliner-Erprobung ist zulässig
Umsturzversuch in Abchasien abgewendet

Neuer Krisenherd am Schwarzen Meer

Umsturzversuch in Abchasien abgewendet

Suchumi - In der von Georgien abtrünnigen Schwarzmeerregion Abchasien  haben Sicherheitskräfte den Sturz von Präsident Alexander Ankwab abgewendet. Wütende Bürger hatten …
Umsturzversuch in Abchasien abgewendet
Gauweiler verteidigt CSU-Kurs vor Europawahl

Gauweiler verteidigt CSU-Kurs vor Europawahl

München  - Trotz des Europawahl-Desasters der CSU hat Parteivize Peter Gauweiler den äußerst EU-kritischen Kurs der Christsozialen im Wahlkampf verteidigt. Zugleich …
Gauweiler verteidigt CSU-Kurs vor Europawahl
Ex-Präsident Wulff rechnet mit Medien ab

Buch vorgestellt

Ex-Präsident Wulff rechnet mit Medien ab

Hannover  - Er war Bundespräsident, wurde durch einen Korruptionsvorwurf aus dem Amt getrieben und zwei Jahre später vom Gericht freigesprochen: Nun hat Christian Wulff …
Ex-Präsident Wulff rechnet mit Medien ab
Kabinett beschließt Entwurf für Pflegereform

Höhere Leistungen ab 2015

Kabinett beschließt Entwurf für Pflegereform

Berlin  - Das Bundeskabinett  hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf für umfassende Veränderungen in der Altenpflege beschlossen. Geplant sind zwei Reformstufen.
Kabinett beschließt Entwurf für Pflegereform
Merkel droht Russland mit weiteren Sanktionen

Erinnerung an EU-Beschlüsse

Merkel droht Russland mit weiteren Sanktionen

Brüssel - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf dem EU-Gipfel in Brüssel an die Androhung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland erinnert.
Merkel droht Russland mit weiteren Sanktionen
Poroschenko nimmt kein Blatt vor den Mund

"Hier wird echter Krieg geführt"

Poroschenko nimmt kein Blatt vor den Mund

Berlin/Kiew - Der neue ukrainische Präsident nimmt kein Blatt vor den Mund. Für ihn herrscht im Osten „Kriegszustand“. Dort gehen die schweren Kämpfe weiter. Erneut ist …
Poroschenko nimmt kein Blatt vor den Mund
Snowden: "Ich war High-Tech-Spion"

Interview im US-Fernsehen

Snowden: "Ich war High-Tech-Spion"

Washington - Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hat sich in einem Interview als „High-Tech-Spion“ der US-Geheimdienste bezeichnet.
Snowden: "Ich war High-Tech-Spion"
Die EU steht vor einem Umbruch

Merkel legt sich noch nicht fest

Die EU steht vor einem Umbruch

Brüssel - Nach der Europawahl steht die EU vor einem Umbruch. Spitzenämter müssen neu besetzt werden. Beschlüsse wird es erst im Sommer geben. Angesichts von …
Die EU steht vor einem Umbruch
EU-Gipfel: Juncker bekommt Rückendeckung

Dinner der EU-Staatenlenker

EU-Gipfel: Juncker bekommt Rückendeckung

Brüssel - Eine Personaldebatte der besonderen Art beherrscht den Dinner-Gipfel der EU-Staatenlenker. Denn bei der Kür des künftigen Kommissionspräsidenten redet das …
EU-Gipfel: Juncker bekommt Rückendeckung
USA wollen 9.800 Soldaten in Afghanistan lassen

Abzug 2016

USA wollen 9.800 Soldaten in Afghanistan lassen

Washington - Obama wird bei seinen Plänen für das Kriegsende in Afghanistan konkret. Vorübergehend sollen noch 9800 US-Soldaten am Hindukusch bleiben - 2016 will er das …
USA wollen 9.800 Soldaten in Afghanistan lassen
Präsidentenwahl in Ägypten verlängert

Nach mäßiger Beteiligung

Präsidentenwahl in Ägypten verlängert

Kairo - Viele Ägypter haben sich an der Präsidentenwahl nicht beteiligt. Einige von ihnen sind gegen den großen Einfluss des Militärs auf die Politik. Am Ende wurde die …
Präsidentenwahl in Ägypten verlängert
Gaucks kleiner Seitenhieb auf Schröder

Wegen Putin-Nähe

Gaucks kleiner Seitenhieb auf Schröder

Berlin - Der Bundespräsident lobt den Ex-SPD-Kanzler für dessen Reform-„Agenda 2010“. Zugleich erlaubt sich Gauck einen kleinen Seitenhieb wegen Schröders Putin-Nähe.
Gaucks kleiner Seitenhieb auf Schröder
NSA-Lauschangriffe bleiben ohne Konsequenzen

Keine Ermittlungsverfahren

NSA-Lauschangriffe bleiben ohne Konsequenzen

Karlsruhe - Das mutmaßliche Abhören des Merkel-Phones und weitere Spähaktionen durch die NSA bleiben wohl ohne juristische Folgen. Der Generalbundesanwalt leitet keine …
NSA-Lauschangriffe bleiben ohne Konsequenzen
OSZE-Beobachter in der Hand von Separatisten

Heftige Gefechte in Ostukraine

OSZE-Beobachter in der Hand von Separatisten

Kiew/Berlin - Der Westen hofft nach der Poroschenko-Wahl in der Ukraine auf eine Stabilisierung. Doch im Osten der Ex-Sowjetrepublik gibt es schwere Kämpfe. Und mit …
OSZE-Beobachter in der Hand von Separatisten
Hunderte Millionen für mehr Kita-Plätze

Mehr Fachkräfte

Hunderte Millionen für mehr Kita-Plätze

Berlin - Der Ausbau und die Qualität von Kitaplätzen soll mit Hunderten Millionen Euro unterstützt werden. Bundesfamilienministerin Schwesig will mit dem Geld unter …
Hunderte Millionen für mehr Kita-Plätze
Glück: Besorgt über Europawahl und Ukraine

Alarmzeichen und Härtetest

Glück: Besorgt über Europawahl und Ukraine

Regensburg - Das Ergebnis der Europawahl  mit populistischen Strömungen ist für das Zentralkomitee der deutschen Katholiken  (ZdK) ein Alarmzeichen. Das betonte …
Glück: Besorgt über Europawahl und Ukraine
Fraktionen geben Juncker eine Chance

Europaparlament

Fraktionen geben Juncker eine Chance

Brüssel  - Die Fraktionen des Europaparlaments haben sich hinter den konservativen Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker  …
Fraktionen geben Juncker eine Chance