Politik: Ressortarchiv

BKA-Beamter musste wegen Kinderpornos gehen

Neue schwere Vorwürfe

BKA-Beamter musste wegen Kinderpornos gehen

Berlin/Wiesbaden - In der Edathy-Affäre steht auch das Bundeskriminalamt in der Kritik. Jetzt kommt es noch heftiger: Auch ein hoher BKA-Beamter soll …
BKA-Beamter musste wegen Kinderpornos gehen
Putin ruft auf, Eskalation zu vermeiden

Ukraine-Krise

Putin ruft auf, Eskalation zu vermeiden

Moskau  - In seiner ersten Äußerung zur Krise in der Ukraine seit Tagen hat Russlands Präsident Wladimir Putin dazu aufgerufen, eine weitere Eskalation der Situation zu …
Putin ruft auf, Eskalation zu vermeiden
Klitschko tritt gegen Timoschenko an

Präsidentenwahl

Klitschko tritt gegen Timoschenko an

Kiew - Der ukrainische Politiker und Ex-Boxprofi Vitali Klitschko tritt bei der Präsidentenwahl auch gegen die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko an. Die …
Klitschko tritt gegen Timoschenko an
Doppelpass wird zur Belastungsprobe

Ländervorstoß

Doppelpass wird zur Belastungsprobe

Berlin - Die Bundesratsinitiative aus der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft wird zur Belastungsprobe für die große Koalition. Es hagelt Kritik aus dem Regierungslager.
Doppelpass wird zur Belastungsprobe
Das Hin und Her der Lehrerstellen

Ministerium betont

Das Hin und Her der Lehrerstellen

München - Die Zahl der Lehrerstellen in Bayern bleibt ein Dauerstreitthema. Am Freitag lieferten sich die SPD und das Kultusministerium eine schwer durchschaubare …
Das Hin und Her der Lehrerstellen
Krim-Flughäfen wieder unter Kontrolle Kiews

Machtkampf in der Ukraine

Krim-Flughäfen wieder unter Kontrolle Kiews

Kiew - Die von prorussischen Milizen besetzten Flughäfen auf der Krim befinden sich nach Angaben der Sicherheitsdienste in Kiew wieder unter Kontrolle der ukrainischen …
Krim-Flughäfen wieder unter Kontrolle Kiews
Janukowitsch: Bin "nicht abgesetzt" worden

Ex-Präsident gibt Pressekonferenz

Janukowitsch: Bin "nicht abgesetzt" worden

Rostow  - Der entmachtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat seinen Anspruch auf das Präsidentenamt erneut bekräftigt. Er sei "nicht abgesetzt" worden, …
Janukowitsch: Bin "nicht abgesetzt" worden
Seehofer rechnet mit Kandidatur Merkels

Bundestagswahlen 2017

Seehofer rechnet mit Kandidatur Merkels

Berlin - Horst Seehofer (CSU) geht davon aus, dass Angela Merkel (CDU) bei den Bundestagswahlen 2017 wieder als Kanzlerkandidatin zur Verfügung steht. Außerdem schießt …
Seehofer rechnet mit Kandidatur Merkels
Schwulen-Hetze in Uganda: Weltbank stoppt Kredit

Reaktion

Schwulen-Hetze in Uganda: Weltbank stoppt Kredit

Kampala - Als Reaktion auf das Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda hat die Weltbank am Donnerstag (Ortszeit) einen Kredit von 90 Millionen Dollar (66 Millionen Euro) …
Schwulen-Hetze in Uganda: Weltbank stoppt Kredit
Bekommt Wulff eine Entschädigung?

Nach Freispruch

Bekommt Wulff eine Entschädigung?

Hannover - Ende gut, alles gut. Nach dem Freispruch von Christian Wulff stellt sich nun eine Frage: Bekommt der ehemalige Bundespräsident eine Entschädigung wegen der …
Bekommt Wulff eine Entschädigung?
Schweizer Behörden ermitteln gegen Janukowitsch

Geldwäsche

Schweizer Behörden ermitteln gegen Janukowitsch

Genf/Wien - Schlag gegen die gestürzte ukrainische Führung: Vermögen in unbekannter Millionenhöhe liegen im Ausland nun auf Eis. Die Ermittler eröffnen zudem ein …
Schweizer Behörden ermitteln gegen Janukowitsch
Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

München - Wer in welchem Bundesland regiert
Wer in welchem Bundesland regiert
Prozess gegen Timoschenko eingestellt

Mangel an Beweisen

Prozess gegen Timoschenko eingestellt

Charkow - Nach dem Machtwechsel in der Ukraine hat die Justiz der Ex-Sowjetrepublik einen zweiten umstrittenen Strafprozess gegen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko …
Prozess gegen Timoschenko eingestellt
200 Flüchtlinge stürmen spanische EU-Exklave

Über sieben Meter hohen Zaun

200 Flüchtlinge stürmen spanische EU-Exklave

Madrid - Der Strom reißt nicht ab, ebenso wenig wie die Hoffnung auf ein besseres Leben: Bei einem neuen Ansturm auf die spanische Exklave Melilla gelangten über 200 …
200 Flüchtlinge stürmen spanische EU-Exklave
Goodbye "No Spy": Abkommen vor dem Aus 

NSA-Affäre und kein Ende

Goodbye "No Spy": Abkommen vor dem Aus 

Washington - Die Meldungen über abgehörte Politiker reißen nicht ab. Durch die NSA-Affäre ist die Beziehung zwischen Deutschland und Amerika schwierig geworden. …
Goodbye "No Spy": Abkommen vor dem Aus 
Lage auf der Krim verschärft sich

Flughafen besetzt

Lage auf der Krim verschärft sich

Simferopol - Zunehmende Nervosität auf der Krim: Eine Gruppe Bewaffneter hat am Freitagmorgen den Flughafen der Stadt Simferopol kurzzeitig unter ihre Kontrolle …
Lage auf der Krim verschärft sich
Steinmeier und Kerry sprechen über Privatsphäre

USA-Besuch des Außenministers

Steinmeier und Kerry sprechen über Privatsphäre

Washington  - Sie hätten ein "sehr produktives" Gespräch geführt, resümierte US-Außenminister John Kerry am Donnerstag nach einer Unterredung mit Frank-Walter …
Steinmeier und Kerry sprechen über Privatsphäre
Janukowitsch gibt am Freitag Pressekonferenz

Medien:

Janukowitsch gibt am Freitag Pressekonferenz

Moskau - Der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch will am Freitag offenbar eine Pressekonferenz abhalten und erstmals nach seinem Machtverlust wieder …
Janukowitsch gibt am Freitag Pressekonferenz
Briten spionierten Yahoo-Webcams aus

"Guardian"-Bericht

Briten spionierten Yahoo-Webcams aus

London - Der britische Geheimdienst GCHQ hat einem Zeitungsbericht zufolge jahrelang Bilder der Webcams von Yahoo-Nutzern abgegriffen.
Briten spionierten Yahoo-Webcams aus
Neuer Telefonmitschnitt belastet Erdogan

Korruptionsstreit in der Türkei

Neuer Telefonmitschnitt belastet Erdogan

Istanbul - Im Streit um Korruption in der Türkei muss sich Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gegen neue Vorwürfe wehren.
Neuer Telefonmitschnitt belastet Erdogan
Aigner übernimmt die Faschingsgrüße

Seehofer bleibt fern

Aigner übernimmt die Faschingsgrüße

München - Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat beim alljährlichen Faschingsempfang in der Staatskanzlei vorübergehend die Macht in Bayern übernommen.
Aigner übernimmt die Faschingsgrüße
Musikproduzent Renner jetzt Staatssekretär

Nominierung in Berlin

Musikproduzent Renner jetzt Staatssekretär

Berlin - Nach dem Juristen und früheren Opernintendanten Schmitz übernimmt der Musikproduzent Renner den Posten des Staatssekretärs unter Regierungschef und …
Musikproduzent Renner jetzt Staatssekretär
Kiew: Jazenjuk zum Regierungschef gewählt

Er soll Ukraine aus Krise führen

Kiew: Jazenjuk zum Regierungschef gewählt

Kiew  - Das Parlament in der Ukraine  hat den 39 Jahre alten Arseni Jazenjuk am Donnerstag zum neuen Regierungschef gewählt.
Kiew: Jazenjuk zum Regierungschef gewählt
Merkel lobt deutsch-englische Freundschaft

Plädoyer für Europa

Merkel lobt deutsch-englische Freundschaft

London - Kanzlerin Angela Merkel spricht in London vor beiden Häusern des Parlaments. Dem oft EU-kritischen Großbritannien attestiert sie eine wichtige Rolle für den …
Merkel lobt deutsch-englische Freundschaft
Lederhosen-Foto verzögerte Urteil gegen Wulff

Um zehn Minuten

Lederhosen-Foto verzögerte Urteil gegen Wulff

Hannover - Das Urteil im Prozess gegen Christian Wulff verzögerte sich um zehn Minuten. Grund dafür: Ein Foto, das den Angeklagten in Lederhosen zeigt.
Lederhosen-Foto verzögerte Urteil gegen Wulff
Ex-Rechte: Wusste nichts von den NSU-Taten

Jahrelang kein Kontakt?

Ex-Rechte: Wusste nichts von den NSU-Taten

München - Beim NSU-Prozess wurde die ehemalige Rechtsextreme Mandy S. verhört. Sie bestritt, etwas von den Taten von Bönhardt, Mundlos oder Zschäpe gewusst zu haben.
Ex-Rechte: Wusste nichts von den NSU-Taten
Nordkorea testet vier Kurzstreckenraketen

Drohung an den Süden?

Nordkorea testet vier Kurzstreckenraketen

Seoul - Droht Nordkorea dem Süden mit Raketenbeschuss? Das Militär des kommunistischen Staates testete vier Raketen mit einer Reichweite um die 200 Kilometer.
Nordkorea testet vier Kurzstreckenraketen
Freispruch für Wulff: So reagiert das Netz

"Schlammschlacht hoffentlich vorbei"

Freispruch für Wulff: So reagiert das Netz

Hannover - Christian Wulff wurde vom Landgericht Hannover vom Verdacht der Korruption freigesprochen. Wir haben die Reaktionen der Twitter-User für Sie gesammelt.
Freispruch für Wulff: So reagiert das Netz
Russland gewährt Janukowitsch Schutz

Ex-Präsident meldet sich zu Wort

Russland gewährt Janukowitsch Schutz

Moskau - Russland gewährt dem abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Schutz auf seinem Territorium. Der meldet sich nun in russischen Medien zu Wort.
Russland gewährt Janukowitsch Schutz
Urteil im Wulff-Prozess: Freispruch!

Wird er entschädigt?

Urteil im Wulff-Prozess: Freispruch!

Hannover - Der Prozess gegen Christian Wulff dauerte 14 Tage lang. Heute wurde im Verfahren gegen den ehemaligen Bundespräsidenten in Hannover das Urteil gesprochen.
Urteil im Wulff-Prozess: Freispruch!
Russische Luftwaffe in Alarmbereitschaft

Ukraine-Konflikt

Russische Luftwaffe in Alarmbereitschaft

Moskau - Russland hat Teile seiner Luftwaffe im Westen des Landes in Alarmbereitschaft versetzt. Dies ist eine Reaktion auf den andauernden Konflikt mit der Ukraine.
Russische Luftwaffe in Alarmbereitschaft
Doppelpass: CSU verlangt Machtwort von Gabriel

Streit in der Koalition

Doppelpass: CSU verlangt Machtwort von Gabriel

München/Berlin - Ein rot-grüner Vorstoß zur doppelten Staatsbürgerschaft sorgt für offenen Streit in der großen Koalition. Die CSU sieht das Bündnis in den Grundfesten …
Doppelpass: CSU verlangt Machtwort von Gabriel
Bewaffnete besetzen Regierungsgebäude auf Krim

Ukraine-Krise

Bewaffnete besetzen Regierungsgebäude auf Krim

Simferopol - Etwa 30 Männer haben auf der ukrainischen Halbinsel Krim Regierungsgebäude besetzt. Die Männer sollen sich mit Waffen Zugang verschafft haben und Uniformen …
Bewaffnete besetzen Regierungsgebäude auf Krim
USA warnen Moskau vor Einmischung in Ukraine

USA warnen Moskau vor Einmischung in Ukraine

Washington/Kiew  - Die USA haben Russland wegen einer groß angelegten Militärübung an den Grenzen zur Ukraine zur Zurückhaltung aufgefordert.
USA warnen Moskau vor Einmischung in Ukraine
Jazenjuk soll neuer Regierungschef werden

Ukraine

Jazenjuk soll neuer Regierungschef werden

Kiew  - Der frühere Parlamentschef Arseni Jazenjuk soll nach dem Machtwechsel in der Ukraine Interims-Regierungschef der früheren Sowjetrepublik werden. Das schlug der …
Jazenjuk soll neuer Regierungschef werden
Ex-Rechtsextremistin leistete Hilfe für "Kameraden"

Aussage im NSU-Prozess

Ex-Rechtsextremistin leistete Hilfe für "Kameraden"

München  - Eine frühere Rechtsextremistin, die dem Neonazi-Trio um Beate Zschäpe  einst beim Untertauchen geholfen haben soll, hat am Mittwoch als Zeugin im Münchner …
Ex-Rechtsextremistin leistete Hilfe für "Kameraden"
Lucke begrüßt Verfassungsgerichts-Entscheidung

AfD-Chef zufrieden

Lucke begrüßt Verfassungsgerichts-Entscheidung

München - Der Vorstandssprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, die Drei-Prozent-Hürde …
Lucke begrüßt Verfassungsgerichts-Entscheidung
Zigaretten: Schockbilder auf Packungen bald Pflicht

Entscheidung des EU-Parlaments

Zigaretten: Schockbilder auf Packungen bald Pflicht

Straßburg - Mit großer Mehrheit hat sich das EU-Parlament für strengere Tabak-Vorschriften ausgesprochen. Raucher sollen mit Schockbildern auf Zigaretten-Verpackungen …
Zigaretten: Schockbilder auf Packungen bald Pflicht
Krebs: Bosbach will Ende der Legislatur erleben

CDU-Politiker schwer krank

Krebs: Bosbach will Ende der Legislatur erleben

Berlin - Wolfgang Bosbach hat angekündigt, sich im Kampf gegen seinen Prostatakrebs nicht mit Tabletten vollstopfen zu wollen. Es gehe bei ihm nur noch um "etwas …
Krebs: Bosbach will Ende der Legislatur erleben
Putin ordnet für Armee Alarmbereitschaft an

Krise in der Ukraine

Putin ordnet für Armee Alarmbereitschaft an

Moskau  - Nach dem Umsturz in der Ukraine hat der russische Staatschef Wladimir Putin am Mittwoch eine Überprüfung der Einsatzbereitschaft der Armee im Westen und im …
Putin ordnet für Armee Alarmbereitschaft an
An solche Bilder müssen wir uns gewöhnen

Schockbilder auf Zigaretten-Schachteln

An solche Bilder müssen wir uns gewöhnen

Straßburg - Das EU-Parlament hat entschieden: Raucher sollen mit Schockbildern auf Zigaretten-Verpackungen abgeschreckt werden. Erschreckende Bilder, an die wir uns …
An solche Bilder müssen wir uns gewöhnen
Ex-Minister Friedrich verliert Immunität

Ermittlungsverfahren eingeleitet

Ex-Minister Friedrich verliert Immunität

Berlin - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Hans-Peter Friedrich (CSU) eingeleitet. Damit verliert der frühere Bundesminister seine …
Ex-Minister Friedrich verliert Immunität
Shitstorm: "Bild" veröffentlicht Wulff-Nachricht

"Lasst den Mann endlich in Ruhe"

Shitstorm: "Bild" veröffentlicht Wulff-Nachricht

Berlin - Just zur Ausstrahlung von "Der Rücktritt" hat die Bild-Zeitung eine Abschrift der berüchtigten Mailbox-Nachricht Christian Wulffs veröffentlicht. Im Netz …
Shitstorm: "Bild" veröffentlicht Wulff-Nachricht
Energiekosten machen immer mehr Bürger arm

Heizung und Warmwasser unbezahlbar

Energiekosten machen immer mehr Bürger arm

Berlin - In den vergangenen Jahren sind die Energiekosten in Deutschland deutlich gestiegen. Eine wachsende Zahl der Haushalte hat Probleme, Heizung und Warmwasser zu …
Energiekosten machen immer mehr Bürger arm
Edathy-Affäre bringt SPD in den Sinkflug

Schlechtester Wert seit Bundestagswahl

Edathy-Affäre bringt SPD in den Sinkflug

Berlin - Die Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy und die dadurch ausgelöste Koalitionskrise scheinen den Sozialdemokraten in der Wählergunst zu …
Edathy-Affäre bringt SPD in den Sinkflug
Gefahr durch zurückkehrende Salafisten

Sorge vor Anschlägen

Gefahr durch zurückkehrende Salafisten

Düsseldorf - Etwa 15 Salafisten, die sich an Kämpfen in Syrien beteiligt haben, sind nach Deutschland zurückgekehrt. Deutsche Sicherheitsbehörden sind besorgt über die …
Gefahr durch zurückkehrende Salafisten
Arbeitslose mit 63 abschlagsfrei in Rente?

Plan von Andrea Nahles enthüllt

Arbeitslose mit 63 abschlagsfrei in Rente?

Berlin - Arbeitsministerin Andrea Nahles will einem Bericht zufolge in den kommenden Jahren Zigtausende Arbeitnehmer mit 63 Jahren abschlagsfrei in Ruhestand gehen …
Arbeitslose mit 63 abschlagsfrei in Rente?
Europawahl: Karlsruhe kippt Drei-Prozent-Hürde

Verfassungsgericht entscheidet

Europawahl: Karlsruhe kippt Drei-Prozent-Hürde

Karlsruhe - Die deutsche Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch verkündeten Urteil …
Europawahl: Karlsruhe kippt Drei-Prozent-Hürde
Neues Kabinett soll in Kiew vorgestellt werden

Ukraine-Krise

Neues Kabinett soll in Kiew vorgestellt werden

Kiew - Der Ukraine steht finanziell am Abgrund. Ohne Interimsregierung wird es jedoch aus dem Westen kein Geld geben. An diesem Mittwoch wollen die neuen Machthaber ihr …
Neues Kabinett soll in Kiew vorgestellt werden
Obama droht mit Komplettabzug aus Afghanistan

Streit um Sicherheitsabkommen

Obama droht mit Komplettabzug aus Afghanistan

Washington  - Im Streit um die Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens mit Afghanistan  hat US-Präsident Barack Obama  dem afghanischen Staatschef Hamid Karsai  mit dem …
Obama droht mit Komplettabzug aus Afghanistan
So kam Merkel zum Schatten-Bart

Netanjahus Fingerzeig

So kam Merkel zum Schatten-Bart

Jerusalem  - Auf den ersten Blick könnte man meinen, Angela Merkel habe bei ihrem Besuch in Israel plötzlich einen Schauzbart. Tatsächlich ist's ein Schatten, der für …
So kam Merkel zum Schatten-Bart
Bisheriger Bauminister neuer Ministerpräsident

Ägypten

Bisheriger Bauminister neuer Ministerpräsident

Kairo  - In Ägypten ist einen Tag nach dem Rücktritt der vom Militär eingesetzten Übergangsregierung der bisherige Wohnungsbauminister zum neuen Ministerpräsidenten …
Bisheriger Bauminister neuer Ministerpräsident
18 Millionen Euro: CDU hält Spendenrekord

Parteien legen Rechenschaft ab

18 Millionen Euro: CDU hält Spendenrekord

Berlin - Woher flossen die größten Spenden an die Parteien? Und wer bekam am meisten? Aufschluss gibt die Bekanntmachung der Rechenschaftsberichte der Parteien.
18 Millionen Euro: CDU hält Spendenrekord
SPD-Politiker Güller wegen Betrugs verurteilt

Geldstrafe

SPD-Politiker Güller wegen Betrugs verurteilt

München - Zwei Monate lang hatte der SPD-Landtagsabgeordneter Harald Güller 2009 seinen Stiefsohn auf Staatskosten als Mitarbeiter beschäftigt – das war illegal. Am …
SPD-Politiker Güller wegen Betrugs verurteilt
Neuer Wirbel um CSU-Energiepolitik

Seehofer: „Fasching“

Neuer Wirbel um CSU-Energiepolitik

München - Ein Papier aus dem bayerischen Wirtschaftsministerium aus dem Oktober, das in Widerspruch zur heutigen CSU-Linie steht, hat am Dienstag für Kritik und Spott …
Neuer Wirbel um CSU-Energiepolitik
Merkel gegen Boykott Israels wegen Siedlungsbau

Höchster Orden für die Kanzlerin

Merkel gegen Boykott Israels wegen Siedlungsbau

Jerusalem - Deutschland setzt auf Fortschritte im Nahost-Friedensprozess - trotz Kritik an der Siedlungspolitik Israels. Von Boykotten hält Bundeskanzlerin Merkel aber …
Merkel gegen Boykott Israels wegen Siedlungsbau
Merkel auf Israel-Besuch - Bilder

In Jerusalem

Merkel auf Israel-Besuch - Bilder

Jerusalem - Fast das gesamte Kabinett ist zusammen mit Angela Merkel nach Jerusalem gereist. Bei den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen wollen die Länder die …
Merkel auf Israel-Besuch - Bilder
BKA-Chef empört über "ungeheuerliche" Vorwürfe

Fall Edathy

BKA-Chef empört über "ungeheuerliche" Vorwürfe

Köln/Berlin - Das BKA sieht sich im Fall Edathy zu Unrecht am Pranger. Man sei in den letzten Jahren mit kinderpornografischem Material regelrecht überschwemmt worden, …
BKA-Chef empört über "ungeheuerliche" Vorwürfe
Janukowitsch soll vor Internationales Strafgericht

Anordnung von Gewalt

Janukowitsch soll vor Internationales Strafgericht

Kiew - Das ukrainische Parlament hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag aufgerufen, dem entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch den Prozess zu …
Janukowitsch soll vor Internationales Strafgericht
Verfassungshüter prüfen NPD-Klage gegen Gauck

"Spinner"-Äußerung

Verfassungshüter prüfen NPD-Klage gegen Gauck

Karlsruhe - Hat Bundespräsident Gauck vor Schülern zu klare Worte gefunden? Das prüft von Dienstag an das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der NPD. Die juristischen …
Verfassungshüter prüfen NPD-Klage gegen Gauck